Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Fr 2023/15/0004 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023150004.F00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses time-limit request because tax authority's six-month deadline had not yet expired.

Numero d'incarto Fr 2023/15/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the applicant's request to extend the procedural deadline for submitting a tax appeal. The applicant argued that the six-month decision period had expired, but the Federal Tax Court clarified that the period only began when the tax authority submitted the appeal with its report on September 29, 2023. Consequently, the deadline was still active when the request was filed, rendering the extension unnecessary and the original filing timely.

Regesto Legislator

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§ 262 Abs. 1 BAO; § 265 Abs. 1 BAO; § 264 Abs. 6 BAO; § 38 VwGG; § 291 Abs. 1 BAO: The six-month decision period for tax authorities begins upon submission of the appeal with a report, not upon the filing of a referral request, meaning a time-limit extension request is inadmissible if the period has not yet expired.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative time limit tax appeal procedure decision period start referral request dismissal procedural deadline extension

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 262 Abs. 1 BAO
4Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnenden Bescheid abzusprechen.
§ 265 Abs. 1 BAO
5Nach § 265 Abs. 1 BAO idF FVwGG 2012, BGBl.
§ 264 Abs. 6 BAO
117, wurde in § 264 Abs. 6 BAO eine Vorlageerinnerung eingeführt, die eine Entscheidungspflicht nicht der Abgabenbehörde, sondern des Verwaltungsgerichtes und damit den Fristbeginn für den Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG auslöst (vgl.
§ 38 VwGG
6 BAO eine Vorlageerinnerung eingeführt, die eine Entscheidungspflicht nicht der Abgabenbehörde, sondern des Verwaltungsgerichtes und damit den Fristbeginn für den Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG auslöst (vgl.
§ 291 Abs. 1 BAO
6Soweit die Bundes oder Landesgesetze nicht anderes vorsehen, ist das Verwaltungsgericht gemäß § 291 Abs. 1 BAO verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.
§ 38 Abs. 4 VwGG
8Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG iVm § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 VwGG iVm § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 38 Abs. 1 VwGG
April 2023 dem BFG übermittelt hatte, war die Frist von sechs Monaten nach § 38 Abs. 1 VwGG und § 291 Abs.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 31.5.2017, Ra 2016/13/0046
VwGH 31.5.2017, Ra 2016/13/0046, mwN).

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Testo completo

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1Dem vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 24. Juli 2023 zufolge habe der Antragsteller am 27. September 2022 Vorlageanträge im Zusammenhang mit Beschwerdevorentscheidungen vom 31. August 2022 an das Finanzamt Österreich gestellt. Bis dato sei über seine Beschwerde vom 11. März 2022 gegen die Einkommensteuerbescheide 2017 bis 2019 vom 8. Februar 2022 noch nicht entschieden worden. Die Frist von sechs Monaten sei bereits abgelaufen. Die Vorlageanträge seien beim Bundesfinanzgericht (BFG) unter der Geschäftszahl: GZ. RV 4100108/2023 erfasst. Dem Fristsetzungsantrag waren die Einkommensteuerbescheide des Antragstellers vom 8. Februar 2022, seine Beschwerde gegen diese Bescheide vom 11. März 2022, Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamts Österreich vom 31. August 2022 und Vorlageanträge des Antragstellers vom 27. September 2022 beigelegt.

2Der Verwaltungsgerichtshof forderte das BFG mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. September 2023 auf, binnen drei Monaten die Entscheidung zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

3Mit Schriftsatz vom 6. September 2023 gab das BFG dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass die im Fristsetzungsantrag genannte Beschwerde erst am 29. April 2023 an das BFG übermittelt worden sei. Die Entscheidungsfrist habe erst mit diesem Datum zu laufen begonnen und sei weder zum Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages beim Verwaltungsgerichtshof noch bei Erlassung der verfahrensleitenden Anordnung abgelaufen gewesen.

4Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnenden Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat nach Abs. 2 leg. cit. zu unterbleiben,

a)wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b)wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

5Nach § 265 Abs. 1 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die (nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung) infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde ist in diesem Zusammenhang nicht normiert. Erst mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 117, wurde in § 264 Abs. 6 BAO eine Vorlageerinnerung eingeführt, die eine Entscheidungspflicht nicht der Abgabenbehörde, sondern des Verwaltungsgerichtes und damit den Fristbeginn für den Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG auslöst (vgl. VwGH 31.5.2017, Ra 2016/13/0046, mwN).

6Soweit die Bundes oder Landesgesetze nicht anderes vorsehen, ist das Verwaltungsgericht gemäß § 291 Abs. 1 BAO verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Bescheidbeschwerden beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265) oder nach Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6).

7Da der Antragsteller eine Vorlageerinnerung nicht behauptet und das Finanzamt die Beschwerde erst mit Vorlagebericht vom 29. April 2023 dem BFG übermittelt hatte, war die Frist von sechs Monaten nach § 38 Abs. 1 VwGG und § 291 Abs. 1 BAO im Zeitpunkt der Erhebung des Fristsetzungsantrages vom 24. Juli 2023 noch nicht abgelaufen.

8Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG iVm § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2023