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Ra 2023/15/0002 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023150002.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed for inadmissibility due to failure to state a specific subjective right under administrative procedure law.

Numero d'incarto Ra 2023/15/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the appeal against a final administrative decision regarding agricultural land valuation. The appellant argued violations of subjective rights to lawful calculation and reasoned decisions, but the court found these claims too vague to constitute valid grounds for review. Consequently, the appeal was declared inadmissible because it failed to identify a specific subjective right as required by administrative procedure law.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the appellant fails to specify a particular subjective right that they claim has been violated, as vague assertions of general rights do not define the scope of judicial review.

Parole chiave

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administrative appeal inadmissible appeal subjective right valuation dispute procedural requirement rettifica del valore valore litigioso errore di calcolo

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
6Bei den angeführten Rechten handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Da die revisionswerbende Partei somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 14.1.2020, Ra 2019/16/0216
etwa VwGH 14.1.2020, Ra 2019/16/0216, mwN).
VwGH 26.2.2015, Ra 2015/16/0014
VwGH 26.2.2015, Ra 2015/16/0014).
VwGH 12.6.2020, Ra 2019/15/0098
VwGH 12.6.2020, Ra 2019/15/0098).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2014 mit 1.100 € fest.

2Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2022, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, keine Folge.

3In der gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision erachtet sich die revisionswerbende Partei „in ihrem subjektiven Recht auf die gesetzmäßige Berechnung des Einheitswertes für ihren landwirtschaftlichen Betrieb“ sowie „in ihrem Recht auf Erlassung einer Entscheidung mit entsprechender Begründung, aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel entsprechende Feststellungen getroffen werden und auf Erlassung einer Entscheidung bezüglich welcher der wesentliche Sachverhalt ermittelt wurde“ verletzt.

4Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 14.1.2020, Ra 2019/16/0216, mwN).

5Mit den wiedergegebenen Ausführungen zum Revisionspunkt bezeichnet die revisionswerbende Partei kein subjektives Recht mit hinreichender Bestimmtheit. Damit legt die revisionswerbende Partei nicht dar, dass sie in einem bestimmt bezeichneten Recht verletzt wäre (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/16/0014).

6Bei den angeführten Rechten handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. z.B. VwGH 12.6.2020, Ra 2019/15/0098).

7Da die revisionswerbende Partei somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Jänner 2023