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Ra 2023/14/0331 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023140331.L00 Generato dall'IA

Late appeal dismissed because procedural assistance denial extended the deadline, making the November filing untimely.

Numero d'incarto Ra 2023/14/0331
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the late extraordinary appeal filed by a Syrian national seeking asylum. The applicant had previously requested procedural assistance to file the appeal, which was denied on October 4, 2023, thereby resetting the six-week filing deadline to November 15, 2023. The court ruled that the appeal submitted on November 24, 2023, was untimely and inadmissible under the Administrative Procedure Code.

Regesto Legislator

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§ 26 Abs. 1, 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: If a party requests procedural assistance for filing an appeal and the request is denied, the appeal period begins only upon service of the denial; an appeal filed after this extended period is inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal procedural assistance service of denial statutory extension inadmissible appeal administrative procedure filing deadline asilo di cittadini siriani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 26 Abs. 1 erster Satz VwGG
6Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
§ 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG
Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG) und wird dieser Antrag abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Die Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 61 VwGG
Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG) und wird dieser Antrag abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 26. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Mit Bescheid vom 27. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gültigkeit für ein Jahr.

3Die gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Der Revisionswerber beantragte daraufhin die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis. Der Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2023 abgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber dem vorliegenden Zustellnachweis zufolge am 4. Oktober 2023 zugestellt.

5In der Folge wurde am 24. November 2023 die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht.

6Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG) und wird dieser Antrag abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.

7Ausgehend von der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses am 4. Oktober 2023 endete die sechswöchige Revisionsfrist am 15. November 2023. Damit erweist sich die am 24. November 2023 eingebrachte Revision als verspätet.

8Der Revisionswerber hat dazu innerhalb der ihm vom Verwaltungsgerichtshof eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

9Die Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2024