Inadmissibility of asylum revision: failure to substantiate legal question of fundamental significance regarding credibility assessment and Art. 8 ECHR interest balancing
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the Federal Administrative Court's decision to reject the claim for international protection, deny a residence permit on compassionate grounds, and order return to the country of origin. The dispute concerned the credibility of the applicant's asylum claims and the proportionality of the removal order under Article 8 ECHR, specifically challenging the lower court's interest balancing regarding the applicant's professional and private integration and family life. Relying on Article 133(4) of the Federal Constitution and Section 34 of the Administrative Court Act, the court held that the revision failed to demonstrate a legal question of fundamental significance, as it relied on unsubstantiated allegations of deviation from established case law regarding statutory interpretation and failed to show that the administrative court's fact-based credibility assessment and proportionality review were based on a legally flawed foundation or contradicted existing jurisprudence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProvision applied to order the rejection of the revision without further proceedings due to the absence of a legal question of fundamental significance.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 24. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2Mit Bescheid vom 20. Februar 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Marokko zulässig sei und legte keine Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis mit einer hier nicht wesentlichen Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 13.2.2023, Ra 2021/14/0276, mwN).
8Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst bloß in pauschaler und unsubstantiierter Weise behauptet, dass das Bundesverwaltungsgericht von der zu §§ 58 und 60 AVG ergangenen in der Revision nicht näher genannten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wird sie den dargestellten Anforderungen nicht gerecht.
9Darüber hinaus rügt die Revision im Zulässigkeitsvorbringen einen Begründungsmangel und behauptet, im angefochten Erkenntnis sei nichts „zur maßgeblichen Situation in Marokko festgehaltenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Situation des Revisionswerbers“ angeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe verabsäumt, das Fluchtvorbringen anhand der einschlägigen Berichtslage zu messen. Dabei übersieht die Revision, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund aktueller Länderberichte Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers traf, sich im Rahmen seiner Erwägungen mit den Länderfeststellungen auseinandersetzte und auf dieser Grundlage nachvollziehbar dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers keine Glaubwürdigkeit zumaß. Der von der Revision relevierte Begründungsmangel ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich (vgl. zu den maßgeblichen Kriterien der Begründung eines Erkenntnisses VwGH 25.01.2022, Ra 2021/14/0397 bis 0405, mwN).
10Wenn sich die Revision im Weiteren gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz vorgenommene Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG ist (vgl. VwGH 28.4.2022, Ra 2022/14/0013, mwN).
11Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte im Rahmen der vorgenommenen umfangreichen Interessenabwägung die fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände, darunter auch den Aspekt der beruflichen und privaten Integration des Revisionswerbers in Österreich, die Verfahrensdauer, die Situation im Herkunftsstaat sowie die Lebensgemeinschaft zu seiner nunmehrigen Ehefrau. Dass es die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte oder die Gewichtung der einbezogenen Umstände den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien widerspräche, zeigt die Revision nicht auf (vgl. VwGH 13.10.2021, Ra 2021/14/0320, mwN).
12In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. September 2023