Administrative court dismisses appeal against minor school law fine due to statutory exclusion for small fines.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the applicant's appeal against fines imposed for school attendance violations by her minor son. The applicant argued for a review of the administrative penalty decision, but the court found the appeal inadmissible under specific statutory limits. Consequently, the decision was dismissed because the fine amount and lack of imprisonment triggered a legal bar on further review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 25a Abs. 4 VwGG: A revision against an administrative penalty decision is inadmissible if the decision imposes a fine of up to €400 and no imprisonment, provided the statutory maximum fine does not exceed €750 and no primary imprisonment is prescribed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2023 wurden der Revisionswerberin zwei Übertretungen des § 24 Abs. 1 und 4 iVm (zur ersten Übertretung) § 11 Abs. 4 und 5 bzw. (zur zweiten Übertretung) § 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) in Ansehung ihres mj. Sohnes angelastet. Über die Revisionswerberin wurden zwei Geldstrafen von jeweils € 160, (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 122 Stunden) verhängt.
2Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. April 2023 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gemäß §§ 9 Abs. 1, 17 und 31 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, die sich als unzulässig erweist:
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde (Z 2).
5Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff der „Verwaltungsstrafsache“ im Sinne des § 25a Abs. 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (vgl. VwGH 1.9.2022, Ra 2021/03/0086; 24.6.2021, Ra 2021/16/0046; 1.12.2015, Ra 2015/02/0223).
6Nach § 24 Abs. 4 SchPflG, BGBl. Nr. 76/1985 idF BGBl. I Nr. 35/2018, wird die hier in Rede stehende Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 leg. cit. mit einer Geldstrafe von € 110, bis zu € 440,, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen, bestraft.
7Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln. Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung nicht vorgesehen (vgl. dazu VwGH 8.5.2023, Ra 2023/10/0052, mwN).
8Die vorliegende, wegen Verletzung in Rechten gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG erhobene Revision ist daher, weil die kumulativen Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG erfüllt sind, nicht zulässig, sodass diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 28. Juni 2023