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Ra 2023/10/0321 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023100321.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as existing pharmacy owners lack standing to challenge new pharmacy location without prior objection.

Numero d'incarto Ra 2023/10/0321
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's complaint regarding a new pharmacy location, citing a lack of standing for existing pharmacy owners. The court noted that existing pharmacies can only claim existence endangerment if they formally object within the licensing procedure. Consequently, the Administrative Court of Austria dismissed the revision as it raised no questions of fundamental legal significance under Art. 133(4) BVG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Existing public pharmacy owners lack standing to challenge a new pharmacy's location or supply potential unless they have formally lodged an objection during the licensing procedure.

Parole chiave

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pharmacy licensing standing of existing owners supply potential endangerment formal objection requirement administrative review admissibility perizie mediche superate polipragmasia necessità medica

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 Abs. 2 ApG
§ 48 Abs. 2 ApG
§ 51 Abs. 3 ApG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 21.10.2010, 2008/10/0199
auf VwGH 21.10.2010, 2008/10/0199).
VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0070
neben dem Nachweis in Rz 4 etwa aus jüngerer Zeit VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0070, mwN).
VwGH 21.05.2008, 2006/10/0254, 2007/10/0268
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. März 2023 erteilte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unter Abweisung (u.a.) einer Beschwerde der revisionswerbenden Partei der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in S unter Festlegung eines bestimmten Standortes, wobei es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ.

2Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht soweit für die vorliegende Revisionsentscheidung von Belang gestützt insbesondere auf ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer aus, jene Personen, die in Zukunft dem Versorgungsgebiet der neu zu errichtenden Apotheke zuzurechnen seien, würden bisher durch die RApotheke, die GApotheke und die CApotheke (und nicht durch die Apotheke der revisionswerbenden Partei) versorgt.

3Die Zahl der von der Apotheke der revisionswerbenden Partei weiterhin zu versorgenden Personen werde sich infolge der Neuerrichtung der beantragten Apotheke nicht verringern.

4Die Inhaber bestehender öffentlicher Apotheken könnten im Verfahren über die Verleihung einer Apothekenkonzession den mangelnden Bedarf an der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke nur insofern geltend machen, als sie eine Existenzgefährdung ihrer Apotheke als Folge der Errichtung der neuen Apotheke vorzubringen berechtigt seien. Sie könnten daher geltend machen, die Entfernung zwischen der künftigen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte ihrer bestehenden öffentlichen Apotheke betrage weniger als 500 m, oder die Zahl der von ihrer bestehenden öffentlichen Apotheke aus weiterhin zu versorgenden Personen werde sich infolge der Neuerrichtung verringern und weniger als 5.500 betragen. In den anderen Fragen des Verfahrens über die Verleihung einer Apothekenkonzession komme den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken jedoch kein Mitspracherecht zu (Hinweis u.a. auf VwGH 21.10.2010, 2008/10/0199).

5Die Beschwerde der revisionswerbenden Partei sei daher abzuweisen.

62. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

93. Zur Zulässigkeit ihrer Revision führt die revisionswerbende Partei im Wesentlichen aus, es sei „klarstellende Rechtsprechung dazu geboten, ob im Falle des Unterschreitens des Versorgungspotentials einer im Verfahren nicht beteiligten öffentlichen Apotheke die mitbeteiligten öffentlichen Apotheken diese Existenzgefährdung einwenden können“; das Verwaltungsgericht hätte zum Zweck der Aufrechterhaltung der Arzneimittelversorgung „auch ohne Parteistellung der betroffenen, unmittelbar benachbarten öffentlichen Apotheke deren Existenzgefährdungen wahrnehmen [...] müssen“.

10Dem ist zu entgegnen, dass bereits das Verwaltungsgericht bei Erledigung der Beschwerde der revisionswerbenden Partei zutreffend auf deren nach der ständigen hg. Rechtsprechung eingeschränktes Mitspracherecht als Inhaberin einer bestehenden öffentlichen Apotheke im Verfahren über das Konzessionsansuchen der Mitbeteiligten hingewiesen hat (vgl. neben dem Nachweis in Rz 4 etwa aus jüngerer Zeit VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0070, mwN).

11Gegenteiliges ist entgegen der Behauptung der revisionswerbenden Partei auch nicht aus dem hg. Erkenntnis vom 21. Mai 2008, 2006/10/0254, 2007/10/0268, abzuleiten. Vielmehr hat der Gerichtshof in jenem Erkenntnis die Vorjudikatur in Erinnerung gerufen, wonach das Interesse der Inhaber von Nachbarapotheken an der Nichterrichtung einer neuen öffentlichen Apotheke, die die Bedarfsvoraussetzungen des § 10 (Abs. 2) ApG nicht erfüllt, gerade erst durch die Bestimmungen der §§ 48 Abs. 2 und 51 Abs. 3 ApG somit durch die rechtzeitige Erhebung eines Einspruchs „zu einem rechtlichen Interesse erhoben“ wird.

12Auch im vorliegenden Fall wäre es somit Sache des Inhabers der „unmittelbar benachbarten öffentlichen Apotheke“ gewesen, durch Erhebung eines Einspruches nach Verlautbarung des Konzessionsansuchens der Mitbeteiligten eine allfällige Gefährdung des eigenen Versorgungspotentials geltend zu machen.

134. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

14Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Juni 2023