Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Fr 2023/10/0002 ECLI:AT:VWGH:2024:FR2023100002.F00 Generato dall'IA

VwGH orders retrial for failure to decide on appeal scope regarding cost contributions under TTHG.

Numero d'incarto Fr 2023/10/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal ordered the lower court to issue a decision within three months due to a procedural failure. The applicant argued that cost contributions from both nursing allowance and income were contested, while the lower court incorrectly assumed only the income contribution was challenged. The court ruled that the lower court's reasoning regarding the applicant's intent to pay future amounts was insufficient to exclude the past contributions from the appeal scope.

Regesto Legislator

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§ 42a VwGG; § 23 Abs. 5 TTHG: Where a lower administrative court fails to issue a decision or incorrectly limits the scope of appeal by misinterpreting the applicant's intent to contest specific cost contributions, the court must order a retrial to ascertain the true scope of the challenge.

Parole chiave

Generato dall'IA
scope of appeal cost contributions nursing allowance income contribution procedural failure TTHG decision obligation contributi di mantenimento

Disposizioni normative citate

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§ 42a VwGG
14Nachdem somit eine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt und das Verwaltungsgericht dem Auftrag, die verfahrensgegenständliche Entscheidung zu erlassen, nicht nachgekommen ist, war ihm gemäß § 42a VwGG der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.
§ 23 Abs. 5 TTHG
(Verpflichtung zur Leistung des Kostenbeitrags aus dem Einkommen) mit näherer Begründung aus, dass bei der Antragstellerin von einem Fall von besonderer Härte gemäß § 23 Abs. 5 TTHG auszugehen sei, welcher eine Herabsetzung des (gemeint: insgesamt vorgeschriebenen) Kostenbeitrags rechtfertige.
§§ 47ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
15Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 38 VwGG
§ 38 VwGG mit Fristsetzungsantrag (und nicht mit Revision) geltend gemacht werden.
§ 38 Abs. 4 VwGG
Oktober 2023 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.
§ 13 AVG
Dem Geist des AVG ist ein übertriebener Formalismus fremd, weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen im Sinne des § 13 AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist (vgl.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Dem Landesverwaltungsgericht Tirol wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Das Land Tirol hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 11. November 2021 wurde über Antrag der nunmehrigen Antragstellerin für den Zeitraum 15. September 2020 bis 31. August 2022 die Maßnahme „Berufsvorbereitung“ bei einer näher genannten Einrichtung nach dem Tiroler Teilhabegesetz (TTHG) bewilligt (Spruchpunkt I.). Mit den Spruchpunkten II.1. und II.2. wurde die Antragstellerin verpflichtet, Kostenbeiträge aus dem Pflegegeld zu leisten: Für den Zeitraum 15. September 2020 bis 31. Dezember 2020 wurde ein Kostenbeitrag von € 100, pro Monat (Spruchpunkt II.1.) und für den Zeitraum 1. Jänner 2021 bis 31. August 2022 ein Kostenbeitrag von € 102, pro Monat (Spruchpunkt II.2.) vorgeschrieben. Die Spruchpunkte II.3. und II.4. sahen eine Verpflichtung zur Leistung von Kostenbeiträgen aus dem Einkommen in bestimmter Höhe pro Monat vor und bezogen sich auch auf unterschiedliche Zeiträume (1. Februar 2021 bis 31. Dezember 2021 und 1. Jänner 2022 bis 31. August 2022).

2Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 16. November 2022 wurde einer dagegen von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde „insofern Folge gegeben als der Kostenbeitrag herabgesetzt wird und Spruchpunkt II.3. und 4. des angefochtenen Bescheides aufgehoben“ wurde.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht zu den Spruchpunkten II.3. und II.4. (Verpflichtung zur Leistung des Kostenbeitrags aus dem Einkommen) mit näherer Begründung aus, dass bei der Antragstellerin von einem Fall von besonderer Härte gemäß § 23 Abs. 5 TTHG auszugehen sei, welcher eine Herabsetzung des (gemeint: insgesamt vorgeschriebenen) Kostenbeitrags rechtfertige. Hinsichtlich der mit den Spruchpunkten II.1. und II.2. auferlegten Kostenbeiträge aus dem Pflegegeld hielt das Verwaltungsgericht fest, dass diese nicht von der Beschwerde umfasst seien und sohin nicht bekämpft worden seien. Dies stützte es auf das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, wonach diese die Kostenbeiträge aus dem Pflegegeld bezahlen würde. Da der Kostenbeitrag aus dem Pflegegeld unbekämpft geblieben sei, sei nur der Kostenbeitrag aus dem Pflegegeld und nicht auch ein Kostenbeitrag aus dem Einkommen vorzuschreiben.

4Eine dagegen erhobene Revision wurde mit hg. Beschluss vom 11. April 2023, Ra 2022/10/0191, zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof verwies u.a. darauf, dass sich das Zulässigkeitsvorbringen dieser Revision ausschließlich gegen die aus Sicht der Antragstellerin fehlerhafte Auslegung der Beschwerdebehauptungen und die darauf gestützte Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, dass die Spruchpunkte II.1. und II.2. nicht Verfahrensgegenstand vor dem Verwaltungsgericht gewesen seien, gestützt habe. Da das Verwaltungsgericht über die den Kostenbeitrag aus Pflegegeld betreffenden Spruchpunkte II.1. und II.2. des Bescheides der Behörde nicht abgesprochen habe und die Antragstellerin selbst von einer Trennbarkeit dieser Spruchpunkte von den vom Verwaltungsgericht erledigten Spruchpunkten II.3. und II.4. ausgehe, werde nicht dargelegt, warum das rechtliche Schicksal der Revision von dieser angesprochenen Rechtsfrage abhängen sollte. Nach der Prämisse der Antragstellerin hätte das Verwaltungsgericht über zwei, von den übrigen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides trennbare und von ihr auch mit Beschwerde angefochtene, Spruchpunkte (noch) nicht entschieden. Eine etwaige Säumnis in diesem Zusammenhang könnte allerdings gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 BVG iVm. § 38 VwGG mit Fristsetzungsantrag (und nicht mit Revision) geltend gemacht werden. Ergänzend sei anzumerken, dass dem Verwaltungsakt nicht entnommen werden könne, ob das Verwaltungsgericht die Antragstellerin (schon) zu einer entsprechenden Klarstellung hinsichtlich des Beschwerdeumfangs aufgefordert habe.

5Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag vom 14. Juli 2023 wurde geltend gemacht, das Landesverwaltungsgericht Tirol habe über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Spruchpunkte II.1. und II.2. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 11. November 2021 nicht entschieden.

6Dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Oktober 2023 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.

7Mit Stellungnahme vom 19. Oktober 2023 führte das Landesverwaltungsgericht Tirol aus, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliege. Dies wurde im Wesentlich damit begründet, dass sich aus der von der unvertretenen Partei klar und deutlich formulierten Beschwerde, in welcher einerseits ein konkreter Antrag auf Erlassung des Kostenbeitrages für Unterhalt gestellt worden sei sowie andererseits die Zahlung von € 100, aus dem Pflegegeld zugesichert worden sei, hinsichtlich des Beschwerdeumfangs und somit auch des Prüfungsumfangs des Landesverwaltungsgerichts „nicht der geringste Zweifel“ ergeben habe. Mit der Formulierung „Die Euro 100,00 vom Pflegegeld würde [die Antragstellerin] bezahlen“ sei klar zum Ausdruck gebracht worden, dass „auf die Geltendmachung diesbezüglich verzichtet“ worden sei. Bei der Annahme eines Verzichts auf eine im materiellen Recht begründete Rechtsposition sei natürlich Vorsicht geboten, dessen Annahme sei nur zulässig, wenn die entsprechenden Erklärungen der Partei keinen Zweifel offenließen. Es seien aber keine Zweifel offengeblieben, weil der Verzicht „durch die - wenn auch im Konjunktiv formulierte - Zusicherung der Bezahlung von Euro 100,00 vom Pflegegeld und auch den konkreten Antrag auf Erlassung des Kostenbeitrages aus dem Unterhalt (und nicht auch aus dem Pflegegeld) untermauert“ worden sei.

8Dem ist nicht zu folgen:

9Die hier in Rede stehende mittels eines Formulars im elektronischen Weg eingebrachte Beschwerde der Antragstellerin enthält nach Angaben zur Person der Antragstellerin und zum bekämpften Bescheid unter der Überschrift „Antrag“ zunächst die Angabe: „Ich beantrage Änderung des Bescheides“. Sodann wird unter der Rubrik „Beschreibung der beantragten Änderung/Aufhebung“ ausgeführt: „[Die Antragstellerin] verfügt über kein Einkommen, um einen Kostenbeitrag zu leisten“. Im Weiteren wird unter der Überschrift „Begründung“ Folgendes ausgeführt (wörtliche Wiedergabe, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

„[Die Antragstellerin] nimmt an einer Berufsvorbereitung der Diakonie teil. Bei Antragstellung wurde uns mitgeteilt, das wir keinerlei Zahlungen leisten müssen, da wir kein Einkommen haben (außer Mindestsicherung). Die BH Kitzbühel möchte nun von dem Unterhalt, den [die Antragstellerin] von ihrer Mutter bekommt, 30% als Kostenbeitrag.

[Die Antragstellerin] hat Mindestsicherung beantragt, diese wurde jedoch abgelehnt (außer 4,04€ die sie erhält). Begründung war, dass [die Antragstellerin] Unterhalt bekommt und dieser für die Lebenshaltungskosten verwendet werden muss. Nun kommt die BH Kitzbühel und sagt, das [die Antragstellerin] von diesen Lebenshaltungskosten 30 % an die BH bezahlen muss. Wie soll [die Antragstellerin] dann ihren Lebensunterhalt bestreiten, wenn sie keine Mindestsicherung und auch kaum Unterhalt bekommt, da sie 30 % dieses Unterhaltes ja an die BH bezahlen soll???????

Laut § 7, Absatz 23 des Teilhabegesetzes Tirol kann im Fall von besonderer Härte der Kostenbeitrag für den Menschen mit Behinderungen oder die ihm gesetzlich zu Unterhalt verpflichteten Personen herabgesetzt oder gänzlich von der Vorschreibung eines Kostenbeitrages abgesehen werden.

[Der Antragstellerin] blieben noch 371 € des Unterhaltes als Lebenshaltungskosten, dies ist weit unter dem Existenzminimum, davon kann [die Antragstellerin] nicht leben. Es liegt hier also ein besonderer Fall von sozialer Härte vor, deshalb beantrage ich den Kostenbeitrag für den Unterhalt zu erlassen. Die 100 € vom Pflegegeld würde [die Antragstellerin] bezahlen (obwohl auch das Pflegegeld monatlich voll für die Pflege verwendet wird).

Desweiteren will die BH Kitzbühel ca. 3000 € Nachzahlung!!! Auch dies ist [der Antragstellerin] natürlich nicht möglich, dies zu bezahlen, auch nicht in Raten! Denn da würde [der Antragstellerin] ja noch weniger Lebenshaltungskosten zustehen!!“

10Prozesserklärungen einer Partei sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw. zum Inhalt einzuvernehmen. Es darf im Zweifel nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei einen von vornherein sinnlosen oder unzulässigen Antrag gestellt hat. Dem Geist des AVG ist ein übertriebener Formalismus fremd, weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen im Sinne des § 13 AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist (vgl. VwGH 7.6.2023, Ra 2022/11/0103, mwN).

11Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes kann keine Rede davon sein, dass sich der oben wiedergegebenen Beschwerde zweifelsfrei entnehmen lässt, dass damit die Spruchpunkte II.1. und II.2. des behördlichen Bescheides unangefochten bleiben sollten. Vielmehr spricht zunächst das (unter der Überschrift „Antrag“) gestellte Begehren auf „Änderung des Bescheides“ ebenso wie der (unter der Überschrift „Beschreibung der beantragten Änderung/Aufhebung“ vorgenommene) Verweis darauf, über kein Einkommen zu verfügen, „um einen Kostenbeitrag zu leisten“, gegen eine derartige Sichtweise, wird insofern doch gerade keine Einschränkung des Anfechtungsumfanges zum Ausdruck gebracht. Auch der lediglich im Konjunktiv gehaltene Hinweis in der Begründung, die Antragstellerin würde € 100, vom Pflegegeld bezahlen, obwohl auch das Pflegegeld monatlich voll für die Pflege verwendet werde, lässt vor dem Hintergrund der nachfolgenden Beschwerdeausführungen, wonach der Antragstellerin die von der Behörde geforderte „Nachzahlung“ im Betrag von ca. € 3.000, nicht möglich sei, einen derartigen Schluss nicht zu: Ein Betrag von € 100, war in Spruchpunkt II.1. nur für den Zeitraum 15. September 2020 bis 31. Dezember 2020 vorgeschrieben worden, sodass im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (November 2021) diese Vorschreibung aus Sicht der Antragstellerin als „Nachzahlung“ gedeutet werden konnte; in Spruchpunkt II.2. wurde anderseits ausgehend vom Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ein Kostenbeitrag sowohl für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (der wiederum als „Nachzahlung“ gedeutet werden konnte) als auch für die Zukunft vorgeschrieben. Mit diesem Spruchteil wurde aber ein Kostenbeitrag von € 102, auferlegt, sodass die Bezugnahme auf eine allfällige Bereitschaft zur Zahlung von € 100, eine Nicht-Anfechtung dieses Spruchpunktes auch in betragsmäßiger Hinsicht jedenfalls nicht zweifelsfrei begründen konnte. Zudem ist wie bereits angemerkt der Hinweis in der Begründung, die Antragstellerin würde € 100, vom Pflegegeld bezahlen, im Konjunktiv gehalten, sodass überhaupt offen bleibt, ob diese Bereitschaft an Bedingungen geknüpft werden sollte. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes war es daher erforderlich, den wahren Willen der Antragstellerin festzustellen, diese also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw. zum Inhalt einzuvernehmen.

12Die Antragstellerin hat nach Zustellung des oben genannten hg. Beschlusses vom 11. April 2023 eine derartige Präzisierung mit Schreiben vom 1. Mai 2023 vorgenommen und ausgeführt, sie habe sich nur damit einverstanden erklären wollen, dass für die Zukunft vom laufenden Pflegegeldbezug ein Kostenbeitrag von € 100, zu bezahlen sei. Das Beschwerdevorbringen sei so zu verstehen, dass ab Rechtskraft der Entscheidung € 100, aus den laufenden Bezügen bezahlt würde; sehr wohl angefochten seien „alle rückständigen Beträge für die Vergangenheit sowie ... allenfalls rückständige Beträge, die während des nunmehr laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesverwaltungsgericht Tirol anfallen würden“.

13Demnach kann entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde die Spruchpunkte II.1. und II.2. des behördlichen Bescheides nicht bekämpft hat.

14Nachdem somit eine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt und das Verwaltungsgericht dem Auftrag, die verfahrensgegenständliche Entscheidung zu erlassen, nicht nachgekommen ist, war ihm gemäß § 42a VwGG der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

15Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 28. Februar 2024