Extraordinary revision against quarantine order for lack of a valid subjective right allegation under Section 28 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary revision as inadmissible, thereby leaving the lower administrative court's judgment, which had dismissed the complaint against the district authority's decree, in force. The dispute concerned a mandatory quarantine order imposed on a minor due to a confirmed COVID-19 infection, which restricted the individual from leaving their residence except for transfers to a designated drive-in testing station; the appellant challenged the lower court's decision to uphold this decree. The Court of Appeal ruled that the revision was procedurally flawed because the appellant failed to identify a specific subjective right (Revisionspunkt) under Section 28(1)(4) of the Administrative Court Act, instead merely alleging a violation of the law and citing statutory provisions (Section 7 Epidemic Law, Section 59(1) and Section 37 General Administrative Act) without demonstrating how these specific norms constituted a protectable subjective right, thereby rendering the appeal insufficiently specified to establish the court's jurisdiction.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to specify a valid revision point defining the alleged violation of a specific subjective right, as mere citation of legal provisions without identifying the concrete right infringed does not satisfy the statutory requirement for a revision point.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 17. Februar 2022 wurde die zeitlich näher konkretisierte Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers aufgrund einer COVID19Erkrankung an dessen Wohnadresse für einen näher bezeichneten Zeitraum angeordnet. Ihm wurde unter anderem die Auflage erteilt, seinen derzeitigen Aufenthaltsort nicht zu verlassen, die einzige Ausnahme sei „die Hin- und Rückfahrt mit dem privaten PKW zu einer zugewiesenen DriveInTeststation“.
2Mit dem Erkenntnis vom 8. Februar 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für nicht zulässig.
3Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 13. Juni 2023, E 999/20238, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4In der Folge erhob der Revisionswerber die nunmehr vorliegende außerordentliche Revision, in der er unter der Überschrift „IV.) Beschwerdepunkte“ eine Verletzung in seinem „Recht, ohne Verwirklichung der Tatbestände nach § 7 Epidemiegesetz, § 59 Abs. 1 AVG, sowie § 37 AVG, nicht wegen einer Verwaltungsübertretung nach dieser Gesetzesstelle benachteiligt zu werden“, sowie in seinem „Recht, nicht durch die falsche Anwendung der § 7 Epidemiegesetz, § 59 Abs. 1 AVG, sowie § 37 AVG, benachteiligt zu werden“ geltend macht. Das Erkenntnis leide an „Rechtswidrigkeit“.
5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision ihre Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an dem der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 5.5.2023, Ra 2023/09/0059, mwN).
7Bei der in der Revision behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. VwGH 5.12.2022, Ra 2022/06/02410242, mwN). Es besteht auch kein abstraktes Recht auf „richtige Anwendung“ von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen (vgl. VwGH 1.7.2021, Ra 2021/02/0133, mwN). Aus der Aufzählung dieser Paragraphen geht nicht hervor, in welchem konkreten subjektivöffentlichen Recht sich der Revisionswerber verletzt erachtet.
8Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. Oktober 2023