VwGH dismisses revision for lack of concrete legal question and absence of direct traffic restriction on the applicant.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the applicant's claim for lost income compensation under the Epidemic Act 1950, ruling that the primary cause was a federal ban on customer entry rather than local traffic restrictions. The applicant argued that local measures prevented customers from visiting, but the court found no direct restriction on the applicant's own access to the epidemic zone. Consequently, the extraordinary revision was dismissed because the applicant failed to identify a specific legal question of general importance dependent on the case's outcome.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§§ 15, 20, 24, 32 Abs. 1 Z 4, 5 und 7 sowie Abs. 2 Epidemiegesetz 1950; An extraordinary revision against an administrative court decision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate a question of general legal importance dependent on the case's outcome or if the established case law regarding the specific statutory provision remains unchanged.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Vergütung des Verdienstentganges in bestimmter Höhe betreffend einen Handels- und Dienstleistungsbetrieb für den Zeitraum 13. März 2020 bis 13. April 2020 gemäß §§ 15, 20, 24 und 32 Abs. 1 Z 4, 5 und 7 sowie Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit bestimmten Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Landeck abgewiesen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensganges sowie der Rechtsgrundlagen zusammengefasst u.a. aus, der Revisionswerber sei in seiner Beschwerde der Ansicht, sein Betrieb sei zwar durch die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft nicht direkt geschlossen worden, es hätten die verkehrsbeschränkenden Anordnungen jedoch verhindert, dass Kunden in sein Geschäft gekommen seien; ein Entschädigungsanspruch nach § 32 Abs. 1 Z 7 EpiG setze nicht voraus, dass mit der Verkehrsbeschränkung direkt die Berufsausübung untersagt sei.
3Zwar sei im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 27. März 2020 eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft in Geltung gestanden, die sich auf § 24 EpiG gestützt habe, sodass als Voraussetzung des § 32 Abs. 1 Z 7 EpiG eine Verkehrsbeschränkung angeordnet worden sei. Diese sei aber am 27. März 2020 aufgehoben und durch eine auf § 2 Z 3 COVID19Maßnahmengesetz gestützte Verordnung abgelöst worden. Mittelbare Beeinträchtigungen seien mangels Kausalität jedoch nicht zu entschädigen. Der Revisionswerber sehe den Schaden darin, dass keine Kunden mehr in sein Geschäft gekommen seien. Abgesehen von der verkehrsbeschränkenden Maßnahme der Bezirkshauptmannschaft sei aber auch am 15. März 2020 eine Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassen worden, die das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsbetrieben untersage. Die unmittelbare Ursache des Verdienstentganges des Revisionswerbers sei die Schließung des Betriebes durch diese letztgenannte Verordnung. Mangels Kausalität gebühre daher kein Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Z 7 EpiG. Im Zeitraum 13. März 2020 bis 16. März 2020 habe es keine verkehrsbeschränkenden Maßnahmen seitens der Bezirkshauptmannschaft gegeben, sodass es von vornherein keinen Vergütungsanspruch gebe.
4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5Die Revision erweist sich als unzulässig:
6Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber wörtlich Folgendes vor:
„Die Revision ist zulässig, weil das Landesverwaltungsgericht Tirol die Rechtslage mehrfach grob verkannte. Insbesondere verkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol, dass bei Erlassung einer Verordnung gemäß § 1 § 4 Abs 2 COVID19Maßnahmengesetz das Entschädigungsrecht für Verkehrsbeschränkungen nach § 32 Abs 1 Z 7 EpiG nicht ausgeschlossen ist, sondern nur für (in diesem Fall nicht angeordnete) Betriebsschließungen nach § 32 Abs 1 Z 4 und 5 EpiG. Dieser Frage kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Weiters ist die Revision zulässig, weil das Landesverwaltungsgericht Tirol irrigerweise davon ausgeht, dass die behördlich angeordneten Betretungsverbote behördlich angeordnete Betriebsschließungen gewesen seien.“
9Mit diesem Vorbringen wird jedoch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt:
10In Bezug auf die Revisionszulässigkeit bedarf es einer Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkreten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 31.5.2021, Ro 2020/10/0010, mwN). Jedenfalls ist eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall herzustellen (vgl. VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002, mwN).
11Der Revisionswerber legt in seiner Zulässigkeitsbegründung nicht konkret dar, welche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, vom Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen wäre. Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2019/10/0087, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zuständig (vgl. VwGH 21.11.2019, Ro 2018/10/0022 bis 0027, mwN).
12Im Übrigen liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 32 Abs. 1 Z 7 EpiG vor; es wird nicht vorgebracht, dass und inwieweit das Verwaltungsgericht von dieser abgewichen wäre:
13Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt ein Ersatzanspruch nach § 32 EpiG voraus, dass eine der in § 32 Abs. 1 Z 1 bis 7 EpiG aufgezählten Maßnahmen zu einem Verdienstentgang geführt hat; ein Ersatzanspruch nach § 32 EpiG scheidet daher aus, wenn keine der in § 32 Abs. 1 Z 1 bis 7 EpiG aufgezählten Maßnahmen vorliegt, die zu einem Verdienstentgang geführt hat (vgl. VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0051, mwN).
14Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat knüpft ein Anspruch auf Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 7 EpiG nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers daran an, dass Personen durch die Verhängung von Verkehrsbeschränkungen nach § 24 EpiG, weil sie in dem davon betroffenen Epidemiegebiet aufhältig sind oder am Betreten dieses Gebiets beschränkt werden, einen Verdienstentgang erleiden. § 32 Abs. 1 Z 7 EpiG begründet damit für jene einen Anspruch auf Vergütung von Verdienstentgang, die durch eine nach § 24 EpiG erlassenen Maßnahme beschränkt werden und dadurch einen Verdienstentgang erleiden (vgl. VwGH 19.6.2023, Ra 2023/09/0023, Rn. 39 ff zu einer auf Grundlage von § 24 EpiG in der Fassung BGBl. I Nr. 114/2006 erlassenen Verordnung).
15Von auf der Grundlage des § 24 EpiG verordneten Verkehrsbeschränkungen können nämlich bereits nach dem insoweit klaren Wortlaut nur natürliche Personen, nämlich die Bewohner von Epidemiegebieten, oder Personen, die am Betreten eines Epidemiegebiets gehindert werden, erfasst sein (vgl. erneut näher VwGH 16.6.2023, Ra 2023/09/0023).
16Es ist dem Zulässigkeitsvorbringen nun nicht zu entnehmen, dass der Revisionswerber selbst am Betreten des Epidemiegebietes gehindert worden sei oder dass er als Bewohner des Epidemiegebietes durch das verhinderte Betreten in seinem Erwerb behindert worden wäre; dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist sein Vorbringen zu entnehmen, dass es den (potentiellen) Kunden verwehrt gewesen sei, das Epidemiegebiet zu betreten.
17Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2023