VwGH dismisses late filing request because administrative court decision deadline expired due to authority delay.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's request to set a deadline for the administrative court's decision, ordering the state to reimburse €793.20 in costs. The applicant argued for a deadline extension after the authority failed to forward her complaint within the required time. The court ruled that the six-month decision period had already expired because the authority's delay in submitting the complaint triggered the timeline, rendering the late filing inadmissible.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 38 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGVG: A request to set a deadline for the administrative court's decision is inadmissible if the six-month decision period has already expired due to the authority's failure to forward the complaint within the prescribed time, as the period begins upon the complaint's arrival at the court.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 begehrte die antragstellende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eine Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950.
2Am 27. Mai 2021 brachte sie bei dieser Behörde eine Säumnisbeschwerde ein.
3Mit dem am 1. Februar 2022 eingelangten Schriftsatz beantragte sie beim Landesverwaltungsgericht Tirol nach Ablauf der Entscheidungsfrist der Behörde gemäß § 16 Abs. 2 VwGVG eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht und wiederholte ihre Säumnisbeschwerde.
4Am 2. März 2023 brachte die antragstellende Partei beim Verwaltungsgericht den gegenständlichen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 BVG ein.
5Diesen Antrag legte das Landesverwaltungsgericht mit einer Äußerung und der Ausfertigung des Erkenntnisses vom 4. Mai 2023, LVwG2022/44/02873, dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof gab die antragstellende Partei eine Stellungnahme zur chronologischen Darlegung des Verfahrensgangs durch das Verwaltungsgericht ab, weshalb dieser wie eingangs ausgeführt im Einklang mit der Aktenlage als unstrittig der Entscheidung zugrunde gelegt werden konnte.
7Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normierende § 34 VwGVG. Nach dessen ersten Satz ist das Verwaltungsgericht nämlich verpflichtet, (u.a.) über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Nach dem zweiten Satz des § 34 Abs. 1 VwGVG beginnt die Entscheidungsfrist im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 BVG diese Bestimmung erfasst in der Z 3 auch die hier gegenständliche Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht mit der Vorlage der Beschwerde. Die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts wird in diesem Fall daher (erst) mit dem Einlangen der Beschwerde ausgelöst. Die Frist für die Entscheidung beginnt somit in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlangt. Erst das tatsächliche Einlangen beim Verwaltungsgericht ist maßgeblich.
8Der Wortlaut des § 34 Abs. 1 VwGVG steht aber einer Sichtweise dergestalt nicht entgegen, dass in verfassungskonformer Interpretation zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke ausnahmsweise auch die Vorlage der Beschwerde durch jemand anderen als die Verwaltungsbehörde die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichts auslösen kann. Liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde bereits beim Verwaltungsgericht und wird die Beschwerde dennoch von der (belangten) Behörde (die in Bezug auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 18 VwGVG Partei dieses Verfahrens ist) trotz der sie treffenden Pflicht, die Beschwerde dem Verwaltungsgericht übermitteln zu müssen, nicht mit Blick darauf, dass die Vorlage erst mit dem Einlangen beim Verwaltungsgericht bewirkt ist, in einer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles angemessenen Zeit, die die Übermittlung faktisch in Anspruch nimmt vorgelegt, ist davon auszugehen, dass sowohl dem Beschwerdeführer als auch anderen Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit der Rechtsfolge, dass die Entscheidungsfrist zu laufen beginnt, nicht versagt bleiben kann (vgl. zu alledem VwGH 25.11.2019, Fr 2018/11/0009, mwN).
9Im vorliegenden Fall begann aufgrund des Ablaufs der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG und der pflichtwidrigen Nichtvorlage der Säumnisbeschwerde durch die Behörde an das Verwaltungsgericht die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichts mit dem Einlangen der durch die antragstellende Partei selbst vorgelegten Säumnisbeschwerde bei diesem zu laufen. Der gegenständliche Fristsetzungsantrag wurde somit nach Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichts gestellt und erweist sich daher als zulässig.
10Da das Landesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht mit dem Erkenntnis vom 4. Mai 2023 nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
11Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Juni 2023