VwGH dismisses appeal on medical discipline as no fundamental legal question regarding continuing education exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna dismissed the extraordinary appeal against a disciplinary fine imposed on a habilitated internal medicine specialist. The applicant argued that requiring proof of continuing education violated equality principles, claiming his academic status automatically satisfied this obligation. The court rejected this, noting that the Administrative Court had already addressed this specific issue in a prior decision involving the same applicant, thereby establishing settled jurisprudence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the administrative court has already resolved the same issue in a prior decision involving the same parties.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der 1945 geborene Revisionswerber ist Facharzt für Innere Medizin und seit 1979 in diesem Fachgebiet mit klinischer Leistungsphysiologie habilitiert.
2Zur Vorgeschichte wird im Übrigen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2022, Ra 2022/09/0001, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, mit dem das Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde, mit dem der Revisionswerber wegen Verletzung seiner Fortbildungspflicht des Disziplinarvergehens nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde, aufgehoben und das Disziplinarverfahren eingestellt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
3Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge, als es die Disziplinarstrafe der Geldstrafe auf € 2.000, herabsetzte. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.
4Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 20. September 2022, E 1945/20225, die Behandlung der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5In der Folge erhob der Revisionswerber die nunmehr vorliegende außerordentliche Revision.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
9Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, dass einschlägige Rechtsprechung zur Frage fehle, auf welche Weise habilitierte Ärzte ihre Fortbildung glaubhaft zu machen haben. Es würde dem Gleichheitssatz des Art. 2 StGG und Art. 7 BVG widersprechen, habilitierte Ärzte dem § 14a Abs. 5 der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über ärztliche Fortbildung zu unterwerfen. Aufgrund des Ausbildungsstandes von habilitierten Ärzten, ihrer Lehrbefugnis sowie ihrer Forschungstätigkeit sei die Glaubhaftmachung ihrer Fortbildung per se gegeben.
11Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit der Revision nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begründet werden kann (vgl. etwa VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042, mwN).
12Soweit das Zulässigkeitsvorbringen dahingehend zu verstehen ist, dass § 14a Abs. 5 der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über ärztliche Fortbildung bei richtiger Interpretation auf den gegenständlichen Fall gar nicht anwendbar sei, bleibt der Revisionswerber es schuldig darzulegen, weshalb eine solche aufgrund des insofern eindeutigen und am Willen des Normsetzers keinen Zweifel offen lassenden Wortlautes des § 14a der genannten Verordnung überhaupt möglich wäre. Eine Gleichheitswidrigkeit wird von der Revision mit dem lediglich unsubstantiierten Vorbringen nicht dargelegt und ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlass der an ihn gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehegt.
13Insoweit der Revisionswerber eine fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur ärztlichen Fortbildungspflicht geltend macht, ist dem zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem im ersten Rechtsgang ergangenen und denselben Revisionswerber betreffenden Erkenntnis vom 28. Februar 2022, Ra 2020/09/0009, ausführlich zur Frage der ärztlichen Fortbildungspflicht Stellung genommen hat.
14In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2023