VwGH dismisses suspension request for social security payments due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the applicant's request for suspending the enforcement of social security contributions and penalties. The applicant merely claimed low income and social hardship without providing specific financial data or detailing the extent of the alleged damage. The court ruled that such vague assertions failed to meet the statutory requirement for a concrete demonstration of disproportionate hardship necessary to grant suspension.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate hardship through specific financial data; vague claims of low income or social hardship are insufficient to satisfy this burden of proof.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren fest, dass der Revisionswerber in einem näher bezeichneten Zeitraum der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG sowie in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG und in einem bestimmten Zeitraum der Weiterversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 8 GSVG unterlegen sei. Weiters verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber zur Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Verzugszinsen und Nebengebühren in im Einzelnen genannter Höhe.
2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 6.8.2014, Ra 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der revisionswerbenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa VwGH 9.4.2010, AW 2010/08/0003; 12.11.2019, Ra 2019/08/0156).
4Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der lediglich geltend macht, das Einkommen des Revisionswerbers sei „unterdurchschnittlich“ und eine „Exektionsführung“ würde für den Revisionswerber „eine soziale Härte“ darstellen, nicht gerecht. Die revisionswerbende Partei ist der oben dargestellten Konkretisierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 3. Juli 2024