Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2023/08/0104 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023080104.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133 BVG. The court rejects the claim that individual delivery conditions alter mandatory insurance status. Precedent establishes delivery work as employment without individual assessment. No fundamental legal question requires Supreme Administrative Court review.

Numero d'incarto Ra 2023/08/0104
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court decision ordering social insurance contributions. The applicant argued that delivery conditions varied per individual, requiring separate assessment of employment status, while the lower court applied general precedents. The court ruled that the lower court correctly applied established case law regarding delivery work as employment without needing individual fact-finding, finding no fundamental legal question for review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the lower court correctly applied established case law on employment status in delivery work, precluding individual assessment of each delivery person's specific circumstances.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance social insurance contribution delivery work employment administrative court procedure prestazione all'indipendente attività sottoposta a contribuzione federazione delle casse

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG
Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben habe sich für die Träger der Krankenversicherung (die damaligen Gebietskrankenkassen) jedoch ergeben, dass die Zusteller tatsächlich als Dienstnehmer der Revisionswerberin nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG pflichtversichert gewesen seien.
§ 4 Abs. 2 ASVG

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.5.2019, Ra 2019/08/0088
VwGH 24.2.2022, Ra 2020/08/0138; 20.12.2021, Ra 2018/08/0013 und 0066; sowie wie vom Bundesverwaltungsgericht ausgeführt zu einem anderen Zusteller der Revisionswerberin VwGH 23.5.2019, Ra 2019/08/0088; jeweils mwN).
VwGH 16.2.2011, 2007/08/0123
VwGH 16.2.2011, 2007/08/0123, mwN).
VwGH 24.2022, Ra 2020/08/0138
VwGH 20.12.2021, Ra 2018/08/0013 und 0066
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines Bescheides der Österreichischen Gesundheitskasse die Revisionswerberin, Beiträge zur Sozialversicherung, Sonderbeiträge, Beiträge zur Mitarbeitervorsorge und Zuschläge samt Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 28.950,39 nachzuentrichten. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, die Revisionswerberin betreibe an mehreren Standorten in verschiedenen Bundesländern einen Zustelldienst für Speisen (insbesondere Pizzen) und Getränke. Im maßgeblichen Zeitraum seien für sie Zusteller tätig gewesen, die als Selbständige zur Sozialversicherung gemeldet gewesen seien. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben habe sich für die Träger der Krankenversicherung (die damaligen Gebietskrankenkassen) jedoch ergeben, dass die Zusteller tatsächlich als Dienstnehmer der Revisionswerberin nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG pflichtversichert gewesen seien. Die nunmehrige Vorschreibung von Beiträgen betreffe fünf Zusteller, die für die Revisionswerberin in Wien tätig gewesen seien. Hinsichtlich eines für die Revisionswerberin in Oberösterreich tätigen Zustellers sei die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG rechtskräftig festgestellt und insoweit auch eine Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2019, Ra 2019/08/0088, zurückgewiesen worden. Dazu sei festgestellt worden, dass dieser Zusteller in die betriebliche Organisation der Revisionswerberin eingebunden gewesen sei, wobei er bei der Auslieferung der Speisen und Getränke nach einem im Voraus erstellten Schichtplan tätig geworden sei. Über ein EDVSystem sei der Revisionswerberin der Aufenthaltsort des Zustellers während seiner Fahrten stets bekannt gewesen, wodurch er auch einer laufenden Kontrolle unterlegen sei. Im Fall der Verhinderung sei eine Vertretung des Zustellers nur aus dem Kreis der anderen Zusteller der Revisionswerberin zulässig gewesen. Davon habe sich die Tätigkeit der fünf in Wien tätigen Zusteller, wie sich aus deren Einvernahmen ergebe und von der Revisionswerberin nach Erörterung in der Verhandlung auch nicht in Abrede gestellt worden sei, nicht unterschieden. Es sei daher im Sinn der (näher dargestellten) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs auch insoweit vom Vorliegen von Pflichtversicherungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG auszugehen. Aufgrund der Bejahung dieser Vorfrage sei die Nachverrechnung der Beiträge zu Recht erfolgt.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, für die Beurteilung der „Dienstnehmereigenschaft“ komme es auf die konkreten Verhältnisse im Einzelfall an. Es seien somit die Verhältnisse hinsichtlich jedes einzelnen potentiellen Dienstnehmers festzustellen und zu beurteilen gewesen. Das habe das Bundesverwaltungsgericht vorliegend hinsichtlich der Zusteller unterlassen. Bei einer solchen Beurteilung hätte sich aber ergeben, dass die Pflichtversicherung der Zusteller nach dem ASVG zu verneinen sei.

7Es trifft zu, dass Feststellungen über die Versicherungspflicht immer in Bezug auf bestimmte Dienstgeber und bestimmte Dienstnehmer zu treffen sind; dies gilt auch, wenn die Versicherungspflicht wie vorliegend als Vorfrage im Beitragsverfahren zu beurteilen ist (vgl. VwGH 16.2.2011, 2007/08/0123, mwN). Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht aber ohnehin eine solche Beurteilung der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG hinsichtlich der (einzelnen) Zusteller der Revisionswerberin vorgenommen und im angefochtenen Erkenntnis zu ihrer Tätigkeit konkrete Feststellungen wenngleich großteils disloziert im Zuge der Beweiswürdigung und unter Verweis auf das genannte Vorverfahren zu einem in Oberösterreich tätigen Zusteller getroffen.

8Auf Grundlage dieser Feststellungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu Recht auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu vergleichbaren Fällen verwiesen, in denen jeweils festgehalten wurde, dass es sich bei der in Einbindung in eine betriebliche Organisation verrichteten Tätigkeit der Zustellung von Speisen und Getränken („Pizzazusteller“) um eine einfache manuelle Tätigkeit ohne einen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum in Bezug auf Arbeitsausführung und Verwertbarkeit handle, sodass vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit und damit von einem (echten) Dienstverhältnis im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG auszugehen sei (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2020/08/0138; 20.12.2021, Ra 2018/08/0013 und 0066; sowie wie vom Bundesverwaltungsgericht ausgeführt zu einem anderen Zusteller der Revisionswerberin VwGH 23.5.2019, Ra 2019/08/0088; jeweils mwN). Die Revisionswerberin vermag nicht darzulegen, dass hinsichtlich der Tätigkeit der im vorliegenden Fall zu beurteilenden Zusteller bzw. einzelner unter ihnen Umstände vorgelegen wären, die das Bundesverwaltungsgericht zu einer anderen Beurteilung hätten veranlassen müssen.

9In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 31. August 2023