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Ra 2023/08/0102 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023080102.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding child care allowance offset exists.

Numero d'incarto Ra 2023/08/0102
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary revision, ordering her to reimburse €553.20 in legal costs. The lower court had corrected the applicant's emergency aid by offsetting her child care allowance against it, finding she had concealed this income when applying for benefits. The court ruled that the revision was inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the legal framework for such offsets is clear and consistent.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the legal situation regarding the offset of child care allowance against emergency aid is already clearly established by existing case law.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance child care allowance emergency aid offset inadmissible revision Administrative Court of Justice income concealment obbligo di restituzione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
2Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
9Vor diesem Hintergrund war es nicht unvertretbar, dass das Bundesverwaltungsgericht von einem nach der Aktenlage bereits ausreichend geklärten Sachverhalt ausgegangen ist und gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat.
§§ 47 ff VwGG
12Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
12Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 25 Abs. 1 AlVG
Die Rückforderung beruhte auf der Annahme, dass die Revisionswerberin den Bezug des Kinderbetreuungsgelds verschwiegen habe, sodass der entsprechende Rückforderungstatbestand nach § 25 Abs. 1 AlVG erfüllt sei.

Giurisprudenza citata

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VwGH 15.5.2013, 2011/08/0388
zum Ganzen VwGH 15.5.2013, 2011/08/0388, mwN).
VwGH 26.7.2023, Ra 2023/08/0075
näher zu einem im Wesentlichen gleichlautenden Revisionsvorbringen den Beschluss VwGH 26.7.2023, Ra 2023/08/0075).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Notstandshilfebezug der Revisionswerberin für näher bezeichnete Zeiträume berichtigt und sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 2.146,24 verpflichtet werde. Die Berichtigung beruhte auf der Anrechnung des in den betreffenden Zeiträumen unstrittig bezogenen Kinderbetreuungsgelds auf die Notstandshilfe. Die Rückforderung beruhte auf der Annahme, dass die Revisionswerberin den Bezug des Kinderbetreuungsgelds verschwiegen habe, sodass der entsprechende Rückforderungstatbestand nach § 25 Abs. 1 AlVG erfüllt sei.

2Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Unter diesem Gesichtspunkt mach die Revisionswerberin geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen sei. Die Revisionswerberin habe in der Beschwerde und im Vorlageantrag vorgebracht, dass sie das AMS über den Bezug von Kinderbetreuungsgeld informiert habe. Das AMS hätte schon aus der festgestellten Meldung des Wochengeldbezugs auf einen Kinderbetreuungsgeldbezug schließen müssen. Auch durch die Angabe der Mutterkarenz habe das AMS ausreichende Informationen gehabt und hätte bei Unklarheiten nachforschen müssen. Der Tatbestand einer Meldepflichtverletzung könne nicht vorliegen, wenn die Revisionswerberin das AMS über ihre gegenwärtige Situation, die neu begründete Mutterschaft, informiert und auch Angaben zur Mutterkarenz (Mutterkarenz werde im Sprachgebrauch ebenso für das Kinderbetreuungsgeld verwendet) gemacht habe. Die Revisionswerberin habe dem AMS Auskunft über den Bezug von Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld gegeben und alle Informationen aktiv und bereitwillig offengelegt. Allein zur beweiswürdigenden Beurteilung, ob dieses Vorbringen richtig sei, hätte es jedenfalls einer mündlichen Verhandlung bedurft.

7Die Revisionswerberin bestreitet aber nicht, dass sie wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat und auch aktenkundig ist im Antrag auf Notstandshilfe die Frage nach eigenem Einkommen mit „nein“ beantwortet hat, obwohl dort das Kinderbetreuungsgeld ausdrücklich als Beispiel für ein eigenes Einkommen genannt war und sie diese Leistung zum Zeitpunkt der Antragstellung schon bezog. Sie hatte im Verfahren auch nicht konkret behauptet, diese objektiv unwahre Angabe etwa mündlich richtiggestellt zu haben. Im Vorlageantrag brachte sie diesbezüglich ähnlich wie nun in der Revision vielmehr nur vor, sie habe angegeben, in Mutterkarenz zu sein. Mit der Meldung eines Kinderbetreuungsgeldbezugs ist das entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht nicht gleichzusetzen.

8Es besteht auch keine Nachforschungspflicht des AMS, wenn Angaben der Arbeitslosen fehlen oder unvollständig sind. Vielmehr soll die sich aus der in § 25 Abs. 1 AlVG vorgesehenen Sanktionierung ergebende Verpflichtung, hinsichtlich maßgebender Tatsachen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, sicherstellen, dass der Behörde, die zahlreiche gleichartige Verfahren relativ rasch abzuwickeln hat, grundsätzlich die für den Leistungsanspruch maßgebenden Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zur Kenntnis gelangen. Es kommt daher beim Rückforderungstatbestand des § 25 Abs. 1 erster Satz Fall 1 und 2 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigen maßgebender Tatsachen) nach dem offenkundigen Zweck der Norm nicht darauf an, dass ein die Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung beeinflussender Umstand zu einem früheren Zeitpunkt bereits aktenkundig wurde oder von der Behörde hätte leicht festgestellt werden können, so wie überhaupt ein Mitverschulden der Behörde am Überbezug im Fall des Verschweigens von maßgeblichen Tatsachen oder unwahrer Angaben im Antragsformular ohne Belang ist. Maßgeblich ist nur, ob der fragliche Umstand in Beantwortung der Fragen im Antragsformular richtig und vollständig einbekannt oder dem AMS gleichzeitig oder doch rechtzeitig vor Anweisung des jeweiligen Leistungsanspruchs in einer zumindest gleichwertigen Weise (zum Beispiel durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung) mitgeteilt wurde (vgl. zum Ganzen VwGH 15.5.2013, 2011/08/0388, mwN).

9Vor diesem Hintergrund war es nicht unvertretbar, dass das Bundesverwaltungsgericht von einem nach der Aktenlage bereits ausreichend geklärten Sachverhalt ausgegangen ist und gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat.

10Soweit die Revisionswerberin außerdem geltend macht, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anrechenbarkeit des Kinderbetreuungsgelds nach der seit dem 1. Juli 2018 geltende Rechtslage fehle, ist die Rechtslage eindeutig (vgl. näher zu einem im Wesentlichen gleichlautenden Revisionsvorbringen den Beschluss VwGH 26.7.2023, Ra 2023/08/0075).

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem das AMS eine Revisionsbeantwortung erstattet hat zurückzuweisen.

12Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. März 2024