VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that the lower court ignored a claim that tax driver wages were paid from industry-standard retained funds, which should have prevented liability. The court held that the applicant admitted the funds belonged to the company and could be used for debts, making the lower court's finding of liability legally sound and not requiring a fundamental legal question for review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's decision was based on established facts and legal principles without error.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2022, Ra 2021/08/0038, verwiesen.
2Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber nunmehr gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, offene Beiträge samt Nebengebühren für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 in Höhe von € 92.732,31 zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
3Begründend führte es aus, der Revisionswerber sei im Jahr 2010 handelsrechtlicher Geschäftsführer der U GmbH mit dem Geschäftsgegenstand des Taxigewerbes gewesen. Das über das Vermögen dieses Unternehmens am 7. Jänner 2011 eröffnete Konkursverfahren sei am 20. April 2018 nach Schlussverteilung aufgehoben worden. Nach Beendigung des Konkursverfahrens der U GmbH seien (näher bezeichnete) Beiträge der Dienstnehmer zur Sozialversicherung samt Nebengebühren offen geblieben.
4Im Beurteilungszeitraum (Oktober 2010 bis zur Konkurseröffnung) seien die Forderungen des Sozialversicherungsträgers und diejenigen anderer Gläubiger nicht gleich behandelt worden. Die allgemeine Zahlungsquote habe 61,6 %, die Beitragszahlungsquote jedoch nur 24,3 % betragen. An der Verantwortung des Revisionswerbers für die Ungleichbehandlung der Forderungen ändere sich auch dadurch nichts, dass die Zahlung der Gehälter der Taxifahrer teilweise durch Einbehalt der Tageslosung erfolgt sei, zumal diese Art der Bezahlung trotz Branchenüblichkeit auf einer unternehmerischen Entscheidung des Revisionswerbers gegründet habe. Rechnerisch ergebe sich daraus unter Beachtung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf das Vorerkenntnis VwGH 25.10.2022, Ra 2021/08/0038) der Haftungsbetrag von € 92.732,31. Die Beitragsforderungen seien infolge Anmeldung im Insolvenzverfahren auch nicht verjährt.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, die Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG setze voraus, dass ein schuldhaftes Verhalten des Vertreters für den Ausfall der Beiträge kausal geworden sei. Wie im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts vorgebracht, hätten die Taxifahrer entsprechend einer „einschlägigen branchenüblichen Praxis“ ihre Arbeitsentgelte aus den vereinnahmten Tageslosungen einbehalten. In diese Praxis habe der Revisionswerber auch nicht eingreifen können. Indem das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen übergangen habe, sei das Verfahren auch mangelhaft geblieben.
9Das Bundesverwaltungsgericht hat die Haftung des Revisionswerbers nach § 67 Abs. 10 ASVG darauf gegründet, dass er als Geschäftsführer der U GmbH die fälligen Beiträge zur Sozialversicherung (ohne rechtliche Grundlage) schlechter als sonstige Gesellschaftsschulden insbesondere auch die Arbeitsentgelte der Dienstnehmer behandelt habe (vgl. näher zu den Grundlagen dieser Haftung das Vorerkenntnis VwGH 25.10.2022, Ra 2021/08/0038, mwN).
10Es ist aber nicht zweifelhaft und wurde vom Revisionswerber im Beschwerdeverfahren auch nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei den aus Beförderungsverträgen mit Kunden vereinnahmten Geldern um Mittel der U GmbH gehandelt hat. Vor diesem Hintergrund vermochte die Revision mit dem bloßen Hinweis auf eine nach ihrem Vorbringen branchenübliche Praxis, die Bezahlung der Arbeitsentgelte der Taxifahrer durch Einbehalt der Tageslosungen abzuwickeln, keine Unrichtigkeit der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts aufzuzeigen, wonach die U GmbH vertreten durch den Revisionswerber über diese Mittel verfügen konnte und diese daher zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zumindest im gleichen Ausmaß wie zur Bedienung anderer Schulden verwendet hätten werden können.
11Damit ist auch nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht sich über prozessrelevantes Vorbringen hinweggesetzt hätte. Vor diesem Hintergrund war es auch nicht unvertretbar, dass das Bundesverwaltungsgericht von einem nach der Aktenlage bereits geklärten entscheidungswesentlichen Sachverhalt ausgegangen ist und gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat (vgl. insoweit zu den Voraussetzungen des Entfalls der mündlichen Verhandlung etwa VwGH 18.8.2022, Ra 2021/08/0086, mwN).
12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juli 2024