VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding dual employment insurance contributions.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision without further examination. The applicant argued that no precedent existed on whether dual employment as a civil servant and self-employed person requires paying social insurance contributions for both roles. The court rejected this, citing existing jurisprudence confirming that multiple employment activities do not preclude separate insurance obligations.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as established by existing case law on dual employment insurance obligations.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber ab dem 6. August 2021 auf Grund seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft der Pflichtversicherung in der Kranken und Pensionsversicherung nach dem GSVG und der Unfallversicherung nach dem ASVG unterlegen sei. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
5Die Revision bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn der genannten Verfassungsbestimmung vor, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend vorliege, „ob für den Fall, dass eine Person die neben ihrer Tätigkeit als Beamter auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, auch Pensions- und Unfallversicherungsbeiträge nach dem GSVG und dem ASVG zu zahlen hat“. Dazu genügt es, auf das Erkenntnis VwGH 29.3.2006, 2003/08/0160, zu verweisen, wonach bei der gleichzeitigen Beschäftigung als Beamter und als „neuer Selbständiger“ im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Grundsatz der Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung gilt.
Der Versicherte muss deshalb Sozialversicherungsbeiträge in der Krankenversicherung für jede seiner beiden Tätigkeiten bezahlen (wobei aber bei der Bemessung insbesondere § 35b GSVG zu beachten ist; vgl. zur Rückerstattung bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage auch § 36 GSVG). Da ein Beamter keiner Pensionsversicherung, sondern einer eigenen Pensionsversorgung unterliegt, ist neben dem Pensionsbeitrag zusätzlich auch der Pensionsversicherungsbeitrag nach GSVG bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten, wofür dann auch zwei Pensionen zustehen, sofern die jeweiligen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Zur Unfallversicherungspflicht nach dem ASVG neben einer solchen nach dem BKUVG kann auf das Erkenntnis VwGH 30.11.1993, 92/08/0222, verwiesen werden; bedenklich könnte eine solche Mehrfachversicherung nur dann sein, wenn sie (was im dem genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Fall im Raum stand) tatsächlich aus nur einer einzigen Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit resultiert. Bei Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten stellt die Unfallversicherungspflicht für jede dieser Tätigkeiten hingegen den entsprechenden Versicherungsschutz im Hinblick auf das mit der jeweiligen Tätigkeit verbundene Unfallrisiko her, sodass die Einwände gegen diese Art der „Mehrfachversicherung“ schon im Ansatz nicht nachvollziehbar sind (vgl. zum Schutzumfang der Unfallversicherung etwa auch VwGH 30.3.1993, 91/08/0174 ua).
6In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Jänner 2023