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Ro 2023/08/0002 ECLI:AT:VWGH:2026:RO2023080002.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision by a bankrupt administrator as inadmissible due to lack of standing after bankruptcy discharge.

Numero d'incarto Ro 2023/08/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Review dismissed the revision filed by a former bankruptcy administrator seeking access to social security contribution records. Although the administrator had standing during the active bankruptcy proceedings to protect the estate's assets, the bankruptcy was legally terminated with finality before the contested decision was issued. The court ruled that the administrator lost the necessary legal interest and standing to challenge the social insurance fund's refusal once the bankruptcy process ended.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 17 AVG; § 12 Abs. 2 VwGG: The right to inspect contribution accounts belongs to the debtor or their legal representative during insolvency; once the insolvency procedure ends with finality, the administrator loses standing and the right to seek legal protection.

Parole chiave

Generato dall'IA
bankruptcy administrator standing insolvency procedure termination social security contribution accounts legal interest requirement access to administrative files VwGG revision admissibility estate asset protection

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 17 AVG
Dieses besteht in ähnlicher Weise wie im Zusammenhang mit anderen öffentlichrechtlichen Dauerrechtsverhältnissen unabhängig von konkreten Verwaltungsverfahren und ist daher vom Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu unterscheiden (vgl.
§ 12 Abs. 2 VwGG
§ 58 VwGG), sondern die Revision war (wegen Fehlens der Legitimation bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Revision) in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§ 58 VwGG
§ 58 VwGG), sondern die Revision war (wegen Fehlens der Legitimation bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Revision) in einem gemäß § 12 Abs.
§ 460d Abs. 1 ASVG
1a Z 1 ASVG, § 460d Abs. 1 ASVG, § 11 Abs.
§ 67b Abs. 1 ASVG
5, 6 und 7, § 67b Abs. 1 ASVG, die Anlage 14 zum ASVG, § 24f Abs.
§ 67a Abs. 7 ASVG
§ 62 Abs. 1 ASVG
§ 62 Abs. 1 ASVG regelt die Erteilung einer „Mitteilung“ (also einer Auskunft) durch den Sozialversicherungsträger über einen allfälligen Beitragsrückstand und daher ein aliud zur Frage der Konteneinsicht.
§ 410 ASVG
Insofern ist der Insolvenzverwalter daher auch berechtigt, an Stelle des Schuldners die nach § 410 ASVG zulässigen Feststellungsanträge (VwGH 20.9.2006, 2004/08/0124) zu stellen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 30.5.2007, 2003/17/0339
VwGH 30.5.2007, 2003/17/0339, mwN; vgl.
VwGH 20.6.2001, 98/08/0253
VwGH 20.6.2001, 98/08/0253; 20.9.2006, 2004/08/0124; 23.5.2007, 2005/08/0123; vgl.
VwGH 20.9.2006, 2004/08/0124
Insofern ist der Insolvenzverwalter daher auch berechtigt, an Stelle des Schuldners die nach § 410 ASVG zulässigen Feststellungsanträge (VwGH 20.9.2006, 2004/08/0124) zu stellen.
VwGH 23.5.2007, 2005/08/0123
VwGH 20.12.2001, 98/08/0405
VwGH 20.12.2001, 98/08/0405, mwN [zu Verfahren über die Frage der Versicherungspflicht als eine für die Beitragspflicht entscheidende Vorfrage]).
VwGH 28.4.2011, 2007/07/0071
VwGH 28.4.2011, 2007/07/0071; 28.5.2014 2012/07/0005; 21.4.2021, Fr 2020/13/0004, mwN).
VwGH 28.5.2014, 2012/07/0005
VwGH 21.4.2021, Fr 2020/13/0004
OGH 24.6.1999, 8 Ob190/98v
in diesem Sinn auch OGH 24.6.1999, 8 Ob190/98v).

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 20. Jänner 2020 wurde über das Vermögen der P GmbH der Konkurs eröffnet und der Revisionswerber als Masseverwalter bestellt.

2Der Revisionswerber beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 2020 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), ihm als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P GmbH „elektronische Akteneinsicht in das bestehende Beitragskonto für den Zeitraum 20.01.2019 bis 20.01.2020“ zu gewähren, „um sich umfassend Kenntnis über das Vermögen der Schuldnerin zu verschaffen“.

3Mit Bescheid vom 27. Februar 2020 wies die ÖGK diesen Antrag als unzulässig zurück.

4Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.

5Mit Beschluss vom 28. August 2020 wurde der Konkurs aufgehoben; dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.

6Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Die Revision erklärte es im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig. In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Bundesverwaltungsgericht (zum Fortbestand der Rechtsmittellegitimation des Revisionswerbers als vormaligem Masseverwalter) fest, dass sich der Revisionswerber „trotz Abschlusses des Konkursverfahren nicht als klaglos gestellt“ erachte, „weil die Verpflichtung zu Nachtragsverteilungen bestehe, wenn neues Vermögen hervorkomme, was im Falle des Obsiegens denkbar wäre“.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision des Revisionswerbers als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P GmbH.

8Die Revision ist mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit des Revisionswerbers im Ergebnis nicht zulässig.

9Zunächst ist festzuhalten, dass das Recht auf Einsicht in die Beitragskonten nicht davon abhängig ist, ob ein (etwa die Beitragspflicht betreffendes) Verwaltungsverfahren anhängig ist (oder war).

10Das Dienstgeberkonto (Beitragskonto) ist jenes, über das die Beitragsverrechnung des Sozialversicherungsträgers mit dem betreffenden Dienstgeber abgewickelt wird (vgl. Souhrada, SozSi 1996, 488; s. auch § 33 Abs. 1a ASVG zur Verpflichtung zur Nennung der „Beitragskontonummer“ bei der Anmeldung eines Dienstgebers zur Sozialversicherung). Es besteht jedenfalls ein rechtlich geschütztes Interesse des potentiellen Schuldners von Beiträgen (bzw. hier an dessen Stelle des Insolvenzverwalters) daran, sich über jene Aufzeichnungen (Buchungen), die der Sozialversicherungsträger am Beitragskonto (Dienstgeberkonto) zur Abrechnung des Beitragsschuldverhältnisses vornimmt, zu informieren. Dieses besteht in ähnlicher Weise wie im Zusammenhang mit anderen öffentlichrechtlichen Dauerrechtsverhältnissen unabhängig von konkreten Verwaltungsverfahren und ist daher vom Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinn zu dem unter Berücksichtigung der sich aus Art. 20 [nunmehr Art. 22a] BVG ergebenden Grenzen bestehenden Recht auf Einsicht eines öffentlichen Bediensteten in seinen Personalakt VwGH 2.7.1997, 95/12/0219 [= VwSlg. 14717 A/1997]; 24.3.1999, 96/12/0152; vgl. auch die auf die „Dienstgeber“ bzw. die „Beitragskontonummer“ abstellenden Bestimmungen in verschiedenen sozialversicherungsrechtlichen Normen [§ 33 Abs. 1a Z 1 ASVG, § 460d Abs. 1 ASVG, § 11 Abs. 2 Z 1 BKUVG, § 25 Abs. 1 Z 6 AMSG] und im Registerzählungsgesetz, sowie die auf das „Beitragskonto“ Bezug nehmenden Regelungen in § 67a Abs. 5, 6 und 7, § 67b Abs. 1 ASVG, die Anlage 14 zum ASVG, § 24f Abs. 6 und § 392a Abs. 6 BSVG, § 27f Abs. 5, § 35 Abs. 4a, § 398a Abs. 5, § 408a Abs. 4, § 408b Abs. 4 GSVG). Die in der angefochtenen Entscheidung erwähnte Bestimmung des § 67a Abs. 7 ASVG stellt vor diesem Hintergrund nur eine besondere Ausprägung dieses Rechts im Bereich der Sonderregelungen zur Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen (§§ 67a ff ASVG) dar, lässt aber nicht die Schlussfolgerung zu, dass dieses Recht allgemein außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Sonderbestimmung nicht bestünde. § 62 Abs. 1 ASVG regelt die Erteilung einer „Mitteilung“ (also einer Auskunft) durch den Sozialversicherungsträger über einen allfälligen Beitragsrückstand und daher ein aliud zur Frage der Konteneinsicht.

11Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, dieses Recht auszuüben, dies auch insoweit, als es das Beitragsschuldverhältnis des Schuldners in Zeiträumen vor dem Zeitpunkt der Bestellung des Insolvenzverwalters betrifft:

12Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beitragspflichtigen wird nämlich das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 der Insolvenzordnung IO) und der Insolvenzverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse soweit die Befugnisse des Schuldners beschränkt sind gesetzlicher Vertreter des Schuldners (vgl. VwGH 30.5.2007, 2003/17/0339, mwN; vgl. auch § 114 Abs. 1 erster Satz IO). Nach der Insolvenzeröffnung tritt der Insolvenzverwalter insoweit als Vertreter der Insolvenzmasse an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Sozialversicherungsbeiträge betreffen wirtschaftlich die Masse und ihre Erträgnisse (vgl. VwGH 20.6.2001, 98/08/0253; 20.9.2006, 2004/08/0124; 23.5.2007, 2005/08/0123; vgl. VwGH 20.12.2001, 98/08/0405, mwN [zu Verfahren über die Frage der Versicherungspflicht als eine für die Beitragspflicht entscheidende Vorfrage]). Insofern ist der Insolvenzverwalter daher auch berechtigt, an Stelle des Schuldners die nach § 410 ASVG zulässigen Feststellungsanträge (VwGH 20.9.2006, 2004/08/0124) zu stellen.

13Dies erstreckt sich auch auf den Anspruch auf Einsicht in das Beitragskonto. Er steht in einem Zusammenhang mit den (auf das Sozialversicherungsbeitragsschuldverhältnis entfallenden) Aktiv oder Passivbestandteilen der Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter tritt auch insoweit an die Stelle des Schuldners. Es findet daher keine Deckung im Gesetz, den Insolvenzverwalter von der Einsicht in das Beitragskonto auszuschließen, auch soweit dies Buchungen für Zeiträume betrifft, die vor seiner Bestellung liegen.

14Mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung der Insolvenz endet aber die Funktion des Insolvenzverwalters und tritt der Schuldner seine rechtliche Existenz vorausgesetzt in schwebende Verfahren ein (vgl. VwGH 28.4.2011, 2007/07/0071; 28.5.2014 2012/07/0005; 21.4.2021, Fr 2020/13/0004, mwN). Daran ändert auch die vom Masseverwalter bekundete Absicht nichts, einen allenfalls ersiegten Vermögenswert einer Nachtragsverteilung zuzuführen (vgl. in diesem Sinn auch OGH 24.6.1999, 8 Ob190/98v). Das Verfahren hätte daher nach Aufhebung der Insolvenz nicht mit dem Revisionswerber fortgesetzt werden dürfen.

15Durch die den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildende (mit dem angefochtenen Erkenntnis dem Revisionswerber gegenüber bestätigte) Verweigerung der Konteneinsicht konnte er aber nicht in Rechten verletzt sein.

16Da die Rechtskraft der Aufhebung der Insolvenz bereits vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses eingetreten ist, fehlte dem Revisionswerber das Rechtsschutzinteresse bereits in diesem Zeitpunkt und jedenfalls auch bei Einbringung der Revision. Das Revisionsverfahren war daher nicht etwa (wegen erst nachträglichen Wegfalls der Legitimation) bloß einzustellen (zum Unterschied hinsichtlich der Kostenfolgen in diesem Fall s. § 58 VwGG), sondern die Revision war (wegen Fehlens der Legitimation bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Revision) in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 23. April 2026