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Ra 2023/07/0182 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070182.L00 Generato dall'IA

Admissibility of revision for failure to specify violated right in procedural dismissal of cost reimbursement claim

Numero d'incarto Ra 2023/07/0182
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to dismiss the appellant's appeal and leaving the first-instance dismissal of the applicant's request in force. The dispute concerned a motion for cost reimbursement under § 31(3) of the Water Rights Act 1959, which the lower courts rejected as inadmissible because the claim was filed by the municipality as a private law entity rather than by the responsible authority (the mayor) who was entitled to impose the cost. The decisive legal basis for the final ruling was procedural: under § 28(1)(4) of the Administrative Court Act, the revision failed because the appellant’s revision points did not properly specify the violated subjective right; specifically, the appellant erroneously claimed a violation of the substantive right to cost reimbursement, whereas the challenged decisions were purely procedural dismissals that could only be challenged by alleging a violation of the right to a merit-based decision (meritorious handling) of the case.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court reviews only the procedural right alleged by the applicant in the revision points; a claim of substantive right violation without a specific procedural defect is inadmissible.

Parole chiave

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administrative revision procedural defect substantive right admissibility criteria VwGG provisions responsabilità del comune potere d'apprezzamento comunale legittimazione del comune

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5Nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 BVG.
§ 31 Abs. 3 WRG 1959
2Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Antragslegitimation zur Auferlegung des Kostenersatzes nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 nur dem als Behörde einschreitenden Bürgermeister zukomme.

Giurisprudenza citata

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VwGH 3.10.2022, Ra 2022/07/0183
Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (VwGH 3.10.2022, Ra 2022/07/0183, mwN).
VwGH 26.8.2019, Ro 2018/10/0036
VwGH 26.8.2019, Ro 2018/10/0036).
VwGH 6.12.2022, Ra 2022/07/0051
VwGH 6.12.2022, Ra 2022/07/0051).
VwGH 7.10.2020, Ra 2020/16/0038
VwGH 7.10.2020, Ra 2020/16/0038, mwN).
VwGH 7.12.2023, Ra 2023/07/0095
Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (VwGH 7.12.2023, Ra 2023/07/0095, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 2022, mit dem der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 12. Mai 2022 als unzulässig zurückgewiesen wurde, als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

2Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Antragslegitimation zur Auferlegung des Kostenersatzes nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 nur dem als Behörde einschreitenden Bürgermeister zukomme. Denn die Auferlegung des Kostenersatzes betreffe ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Verpflichteten und jener zuständigen Behörde, die die Maßnahmen anordnen und durchführen lasse. Im vorliegenden Fall sei der verfahrenseinleitende Antrag nicht von der als zuständige Behörde tätig gewordenen Bürgermeisterin der Gemeinde, sondern von der Gemeinde selbst, sohin als Privatrechtssubjekt gestellt worden. Deshalb sei der gegenständliche Antrag mangels Legitimation zurückzuweisen gewesen.

3Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 BVG.

4In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision wird unter „III. Revisionspunkt“ ausgeführt, die revisionswerbende Partei sei „durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem Recht verletzt, Kostenersatz zu erhalten. Die angefochtene Entscheidung ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.“

5Nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).

6Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (VwGH 3.10.2022, Ra 2022/07/0183, mwN).

7Indem das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei abgewiesen hat, hat es eine mit der erstinstanzlich erfolgten Zurückweisung übereinstimmende Entscheidung getroffen und somit eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vorgenommen (vgl. VwGH 26.8.2019, Ro 2018/10/0036). Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des Erkenntnisses käme vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden Partei im Recht auf Entscheidung in der Sache (meritorische Erledigung) in Betracht (vgl. VwGH 6.12.2022, Ra 2022/07/0051).

8Die revisionswerbende Partei konnte somit nicht die Verletzung in dem den Inhalt ihres Antrages nämlich „Kostenersatz zu erhalten“ bildenden Recht geltend machen (vgl. VwGH 7.10.2020, Ra 2020/16/0038, mwN).

9Ebensowenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhalts dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die revisionswerbende Partei verletzt erachtet. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (VwGH 7.12.2023, Ra 2023/07/0095, mwN).

10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 1. Februar 2024