Administrative court dismisses appeal due to failure to cure procedural defects within extended deadline.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal filed by a defendant convicted of an air pollution offense. The defendant filed a request for free legal aid and a deadline extension for curing procedural defects, both of which were rejected by the court. Consequently, the appeal was deemed withdrawn under the Administrative Procedure Code, resulting in the termination of the proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is deemed withdrawn if the appellant fails to cure procedural defects within the prescribed period or if a request for extension is rejected.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das Verfahren wird eingestellt.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2023, mit dem der Revisionswerber wegen einer Übertretung nach § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz Luft zu einer Geldstrafe von € 200 verurteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass eine Revision nicht zulässig sei.
2Mit selbstverfasstem Schreiben vom 31. Oktober 2023 erhob der Revisionswerber „Berufung“ (eine außerordentliche Revision) gegen dieses Erkenntnis und stellte einen „Antrag auf Gewährung unentgeltlicher Prozesskostenhilfe“ (Verfahrenshilfe).
3Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2024 abgewiesen. Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde der Revisionswerber aufgefordert, Mängel der außerordentlichen Revision (insbesondere die fehlende Einbringung durch einen Rechtsanwalt) binnen sechs Wochen zu beheben.
4Ein Antrag auf Erstreckung dieser Frist wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juni 2024 abgewiesen.
5Erfolgt eine der revisionswerbenden Partei aufgetragene Mängelbehebung nicht fristgerecht, dann gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen.
6Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt eine Revision auch dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag mit Berichterverfügung abgewiesen wurde (vgl. VwGH 12.1.2024, Ra 2023/10/0377 bis 0379, mwN).
7Das Revisionsverfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 17. Juli 2024