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Ra 2023/07/0168 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023070168.L00 Generato dall'IA

Retroactive inclusion of property in water cooperative: assessment of significant disadvantages based on consented water quantity versus actual consumption

Numero d'incarto Ra 2023/07/0168
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) annulled the lower court’s decision, finding it substantively unlawful, and ordered the Federal Republic to pay the appellant’s costs. The dispute concerned a member of a voluntary water cooperative suing to compel the cooperative to retroactively include his property in the public water supply under § 81 Abs. 2 WRG 1959; the lower administrative court had upheld the authority’s order requiring the cooperative to accept the property, reasoning that no significant disadvantage would arise to existing members because the system had previously absorbed new members and possessed redundant water supply connections. The VwGH held that the lower court erred by failing to make the requisite factual findings on whether the water supply facility was legally licensed and by neglecting to compare the consented water quantity (or actual water yield if unlicensed) against the current and projected consumption, as required by established case law to determine if "significant disadvantages" would result for existing members. Additionally, the VwGH clarified that the determination of whether a property is "neighboring" or within the cooperative's operational area, and whether significant disadvantages exist, are questions of law for the court, not matters for a technical expert's opinion. The VwGH also rejected the appellant’s argument that potential future damages claims for supply failures constituted a distinct significant disadvantage, noting such claims fall within the general assessment of supply adequacy.

Regesto Legislator

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§ 81 Abs. 1, 2 WRG 1959; The court must independently ascertain whether a property qualifies as adjacent or within the cooperative's operational area rather than relying solely on expert opinions, and future potential damages claims do not constitute essential disadvantages under § 81 Abs. 5 WRG 1959 without concrete evidence of specific harm to existing members.

Parole chiave

Generato dall'IA
water cooperative retroactive inclusion adjacent property operational area essential disadvantages remand for facts WRG 1959 partecipazione obbligatoria

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 81 Abs. 1 WRG 1959
Damit sei eine einvernehmliche Aufnahme des Grundstücks des Mitbeteiligten gemäß § 81 Abs. 1 WRG 1959 nicht zustande gekommen.
§ 81 Abs. 2 WRG 1959
20Dies gilt auch für die Frage, ob es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Grundstück um ein (allfällig mittelbar) benachbartes Grundstück oder ein im Bereich des Unternehmens der Revisionswerberin gelegenes Grundstück im Sinne des § 81 Abs. 2 WRG 1959 handelt.
§ 81 Abs. 5 WRG 1959
§ 82 Abs. 5 WRG 1959
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis cited in the operative part for annulling the contested decision due to illegality of its content.
§§ 47 ff VwGG
24Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
24Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis cited in the operative part for annulling the contested decision due to illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Legal basis cited for the order to compensate the appellant's legal costs and expenses.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Bei der Revisionswerberin handelt es sich um eine freiwillige Genossenschaft gemäß § 74 Abs. 1 lit. a WRG 1959.

2Der Mitbeteiligte ist als Eigentümer des Grundstücks Nr. 1036/3, KG S, Mitglied der Revisionswerberin. Weiters ist der Mitbeteiligte Eigentümer des Grundstücks Nr. 4418, KG S.

3Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 suchte der Mitbeteiligte unter Verwendung eines Formblattes um Anschluss des Grundstücks Nr. 4418, KG S, an die öffentliche Wasserleitung der Revisionswerberin zum Zweck des allgemeinen Wasserbezugs an. Mit EMail vom 9. Oktober 2022 lehnte die Revisionswerberin dieses Ansuchen ab.

4Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2022 stellte der Mitbeteiligte einen Antrag auf Verpflichtung der Revisionswerberin zur nachträglichen Aufnahme des Grundstücks Nr. 4418, KG S. Nach Einholung eines wasserbautechnischen Amtssachverständigengutachtens verpflichtete die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. März 2023 die Revisionswerberin, das sich im Alleineigentum des Mitbeteiligten befindliche Grundstück Nr. 4418, KG S, innerhalb von acht Wochen ab Bescheidzustellung nachträglich zu den gleichen Bedingungen wie bei den übrigen Mitgliedern in die Wassergenossenschaft einzubeziehen.

5Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Diese Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Frist für die nachträgliche Einbeziehung mit acht Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses neu festgesetzt werde. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

6In seiner Entscheidungsbegründung hielt das Verwaltungsgericht fest, der Mitbeteiligte habe mit Schreiben vom 14. Juni 2022 mittels des Formblattes „Wasserbenutzungsanmeldung und Bestellschein“ um Anschluss des Grundstücks Nr. 4418, KG S, an die öffentliche Wasserleitung der Revisionswerberin zum Zweck des allgemeinen Wasserbezugs angesucht. Als Verwendungszweck sei „gewerblich/Landwirtschaft“ angegeben gewesen und die voraussichtlich benötigte Wassermenge sei mit 1,5 m3 pro Tag beziffert worden. In der Folge habe die Revisionswerberin vom Mitbeteiligten die Verwendung eines speziellen „Ansuchens“, für das die Mehrheit der Mitglieder der Revisionswerberin bei einer Mitgliederversammlung gestimmt habe, verlangt. Dieses Ansuchen habe „Spezialmodalitäten“ für den Anschluss enthalten. Ein solches Ansuchen habe der Mitbeteiligte nicht gestellt. Mit EMail vom 9. Oktober 2022 sei dem Mitbeteiligten mitgeteilt worden, dass sein Ansuchen um Einbeziehung seines Grundstücks abgelehnt worden sei. Damit sei eine einvernehmliche Aufnahme des Grundstücks des Mitbeteiligten gemäß § 81 Abs. 1 WRG 1959 nicht zustande gekommen.

7Zum Antrag des Mitbeteiligten auf nachträgliche Aufnahme ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die in Rede stehende Liegenschaft des Mitbeteiligten zwar nicht im unmittelbaren Bereich des Unternehmens der Revisionswerberin, aber „im benachbarten Bereich der Genossenschaft“ gelegen sei. Dabei berief sich das Verwaltungsgericht auf entsprechende Ausführungen in dem von der belangten Behörde eingeholten Gutachten eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen, die so das Verwaltungsgericht von der Revisionswerberin nicht bestritten worden seien.

8Weiters führte das Verwaltungsgericht ins Treffen, dem Mitbeteiligten entstünden durch die Aufnahme des in Rede stehenden Grundstücks in die Wassergenossenschaft wesentliche Vorteile. Diese lägen in der qualitativen und quantitativen Versorgungssicherheit im Normalbetrieb durch die bestehenden Anlagen der Revisionswerberin. Eine Eigen bzw. Einzelwasserversorgung verursache dem Mitbeteiligten hingegen einen erheblichen Aufwand, etwa an Investitionskosten, laufenden Betriebskosten sowie Kosten für wiederkehrende hygienische Überprüfungen. Die genannten Vorteile lägen auch im Falle eines eigenen Brunnens auf dem Grundstück des Mitbeteiligten vor, zumal es noch keinen wasserrechtlich bewilligten Brunnen gebe.

9Zur Frage, ob den bisherigen Mitgliedern der Revisionswerberin durch die Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Grundstücks des Mitbeteiligten in die Genossenschaft wesentliche Nachteile erwüchsen, verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass der wasserbauchtechnische Amtssachverständige der belangten Behörde in seinem Gutachten keine solchen Nachteile erkannt habe. Weiters ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass im Normalbetrieb die Versorgungssicherheit durch die Anlagen der Revisionswerberin gegeben und „von einem ausreichenden Wasserdargebot der genossenschaftseigenen Brunnen“ auszugehen sei. Dies ergebe sich aus Protokollen der Mitgliederversammlungen der Revisionswerberin. Auch sei im Hinblick auf die Aufnahme zahlreicher neuer Mitglieder nicht von einem Versorgungsproblem ausgegangen worden und es sei überdies durch die Anschlüsse an zwei andere Wasserverbände eine „redundante Wasserversorgung“ gegeben. Ausgehend von einem angemeldeten Wasserverbrauch des Mitbeteiligten von 1,5 m3 pro Tag bzw. 250 m3 pro Jahr entspräche dessen Anschlussbegehren einer Erhöhung des gesamten Jahreswasserverbrauchs der Revisionswerberin um etwa 0,7%. Aus den Ausführungen des von der belangten Behörde eingeholten Gutachtens des wasserbautechnischen Amtssachverständigen ergebe sich nicht, dass mit den vorhandenen Anlagen und den konsentierten Wassermengen für die um den zusätzlichen Wasserbedarf erhöhte tatsächliche Verbrauchsmenge nicht das Auslangen gefunden werden könne. Schließlich sei auch in von der Revisionswerberin befürchteten möglichen zukünftigen Schadenersatzforderungen des Mitbeteiligten im Fall eines Versorgungsausfalls kein wesentlicher Nachteil für die bisherigen Mitglieder zu erblicken.

10Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision unter anderem mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

11Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Vorverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete und die kostenpflichtige Zurück bzw. Abweisung der Revision beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

12Zur Zulässigkeit ihrer Revision macht die Revisionswerberin unter anderem geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach zur Beurteilung der Frage, ob durch die Aufnahme weiterer Mitglieder wesentliche Nachteile für die bisherigen Mitglieder einer Genossenschaft entstünden, auf die konsentierte Wassermenge abzustellen sei. In diesem Zusammenhang wird insbesondere beanstandet, dass sich das Verwaltungsgericht zur Begründung des Nichtvorliegens wesentlicher Nachteile für die bisherigen Mitglieder auf das Bestehen einer „redundanten Wasserversorgung“ berufen und sich im Übrigen mit dem Beschwerdevorbringen, wonach die eigenen Ressourcen der Revisionswerberin nicht mehr ausreichten, um sämtliche Mitglieder mit Wasser versorgen zu können, nicht auseinandergesetzt habe.

13Schon aufgrund dieses Vorbringens erweist sich die vorliegende Revision als zulässig; sie ist auch berechtigt.

14Nach § 81 Abs. 2 WRG 1959 ist die Genossenschaft verpflichtet, soweit der Zweck der Genossenschaft nicht geändert wird, benachbarte oder im Bereich des genossenschaftlichen Unternehmens befindliche Liegenschaften und Anlagen auf Antrag ihres Eigentümers oder Berechtigten nachträglich einzubeziehen, wenn ihnen hiedurch wesentliche Vorteile und den bisherigen Mitgliedern keine wesentlichen Nachteile erwachsen können.

15Was unter Nachteilen der bisherigen Mitglieder einer Wassergenossenschaft im Sinne des § 81 Abs. 2 WRG 1959 zu verstehen ist, kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur aus Art und Umfang des genossenschaftlichen Unternehmens, also aus der wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage erschlossen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist für die Beurteilung dieser Frage grundsätzlich zunächst von dem der Genossenschaft eingeräumten Maß der Wasserbenutzung auszugehen. Entspricht der derzeitige Verbrauch annähernd der konsentierten Menge, dann wird die Annahme zu rechtfertigen sein, dass das Hinzukommen weiterer Verbraucher einen wesentlichen Nachteil darstellen könnte, während bei einem größeren Abstand zwischen diesen Werten angenommen werden kann, dass der Bedarf großzügig bemessen wurde und deshalb das Hinzutreten weiterer Verbraucher so lange zumutbar ist, als ein entsprechend großer Abstand zwischen dem tatsächlichen Verbrauch und der konsentierten Menge klafft (vgl. VwGH 23.5.1996, 96/07/0039, mwN). Ist die von einer Wassergenossenschaft betriebene Wasserversorgungsanlage wasserrechtlich nicht bewilligt, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung des Vorliegens eines wesentlichen Nachteils für die bisherigen Mitglieder im Sinne des § 81 Abs. 2 WRG 1959 an das tatsächlich vorhandene Wasserdargebot anzuknüpfen und dieses dem einzuschätzenden Verbrauch gegenüberzustellen (vgl. VwGH 29.10.1998, 96/07/0128, mwN).

16Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätte das Verwaltungsgericht fallbezogen zunächst Feststellungen dazu zu treffen gehabt, ob die von der Revisionswerberin betriebene Wasserversorgungsanlage wasserrechtlich bewilligt ist. Gegebenenfalls wären sodann Feststellungen zu dem der Revisionswerberin eingeräumten Maß der Wasserbenutzung zu treffen und ausgehend von dem „derzeitigen Verbrauch“ zu beurteilen gewesen, ob dieser bereits annähernd der konsentierten Menge entspricht, oder ob noch ein hinreichend großer Abstand zwischen dem tatsächlichen Verbrauch und der konsentierten Menge klafft. Alternativ wären bei Nichtvorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung Feststellungen zu dem tatsächlich vorhandenen Wasserdargebot zu treffen und es wäre dieses sodann dem einzuschätzenden Verbrauch gegenüberzustellen gewesen. Eine derartige Auseinandersetzung wäre im vorliegenden Fall insbesondere deshalb geboten gewesen, weil die Revisionswerberin bereits in ihrer Beschwerde vorgebracht hatte, dass sie die Versorgungssicherheit auch vor Einbeziehung des in Rede stehenden Grundstücks des Mitbeteiligten nur dadurch gewährleisten könne, dass Wasser von einem Wasserverband zugekauft werde.

17Entgegen der vom Verwaltungsgericht allenfalls vertretenen Ansicht konnte nicht schon deshalb vom Nichtvorliegen eines „Versorgungsproblems“ ausgegangen werden, weil in der Vergangenheit zahlreiche andere Mitglieder neu in die Genossenschaft aufgenommen worden waren. Aus der erfolgten einvernehmlichen Einbeziehung weiterer Liegenschaften in die Revisionswerberin können keine Rückschlüsse auf die zum Zeitpunkt der Einbeziehung konsentierte Wassermenge bzw. das zur Verfügung stehende Wasserdargebot und das Verhältnis zum tatsächlichen bzw. einzuschätzenden Verbrauch gezogen werden. Dies gilt auch für das Bestehen einer „redundanten Wasserversorgung“ aufgrund von Anschlüssen an zwei weitere Wasserverbände.

18Da es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die zur Beurteilung des Entstehens wesentlicher Nachteile für die bisherigen Mitglieder durch die Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Grundstücks notwendigen Feststellungen zur konsentierten Wassermenge bzw. dem zur Verfügung stehenden Wasserdargebot zu treffen und die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes notwendige Gegenüberstellung zu dem tatsächlichen bzw. einzuschätzenden Verbrauch vorzunehmen, hat es das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

19Im Hinblick darauf, dass sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob den bisherigen Mitgliedern der Revisionswerberin durch die Verpflichtung zur nachträglichen Einbeziehung des Grundstücks des Mitbeteiligten wesentliche Nachteile erwachsen können, maßgeblich auf die diesbezügliche Beurteilung des wasserbautechnischen Amtssachverständigen berief, ist für das fortgesetzte Verfahren darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Frage um eine Rechtsfrage handelt, deren Lösung einem Sachverständigen nicht zukommt (vgl. dazu etwa VwGH 28.6.2023, Ra 2022/07/0196, mwN).

20Dies gilt auch für die Frage, ob es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Grundstück um ein (allfällig mittelbar) benachbartes Grundstück oder ein im Bereich des Unternehmens der Revisionswerberin gelegenes Grundstück im Sinne des § 81 Abs. 2 WRG 1959 handelt. Auch insoweit hat das Verwaltungsgericht bloß auf Ausführungen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen und darauf verwiesen, dass dessen gutachterlichen Ausführungen von der Revisionswerberin nicht bestritten worden seien. Im fortgesetzten Verfahren werden daher auch die zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Grundstück um ein (allfällig mittelbar) benachbartes Grundstück oder ein im Bereich des Unternehmens der Revisionswerberin gelegenes Grundstück handelt, notwendigen Feststellungen zu treffen sein und das Verwaltungsgericht wird auf deren Grundlage die entsprechende rechtliche Beurteilung vorzunehmen haben.

21Schließlich ist zu der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Frage, ob mögliche künftige Schadenersatzansprüche des Mitbeteiligten im Fall von Versorgungsschwierigkeiten wesentliche Nachteile im Sinne des § 81 Abs. 5 WRG 1959 darstellen können, darauf hinzuweisen, dass sich aus den Ausführungen der Revisionswerberin nicht ergibt, dass den bisherigen Mitgliedern aufgrund solcher (drohenden) Schadenersatzansprüche wesentliche Nachteile entstehen könnten, die über aufgrund der behaupteten fehlenden Auskömmlichkeit der zur Verfügung stehenden Wassermenge allenfalls vorzunehmende Beschränkungen der Belieferung hinausgingen, und die als solche ohnehin im Rahmen der Gegenüberstellung der konsentierten Wassermenge bzw. dem zur Verfügung stehenden Wasserdargebot und dem tatsächlichen bzw. einzuschätzenden Verbrauch zu berücksichtigen sind.

22Soweit die Revisionswerberin versucht, die Berücksichtigung möglicher Schadenersatzansprüche als wesentliche Nachteile vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2022, Ra 2021/07/0073, zu argumentieren, ist sie darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass § 81 Abs. 2 WRG 1959 darauf abstellt, ob den anderen Mitgliedern der Genossenschaft wesentliche Nachteile aus der Einbeziehung einer weiteren Liegenschaft erwachsen, während das in der zitierten Entscheidung verfahrensgegenständliche Ausscheiden von Mitgliedern nach § 82 Abs. 5 WRG 1959 wesentliche Nachteile, die sich aus dem Verhältnis zwischen der Wassergenossenschaft selbst somit der Gemeinschaft als Ganzer und dem betroffenen Mitglied ergeben, erfordert. Soweit es die Revisionswerberin daher unterlassen hat, konkret den einzelnen bisherigen Mitgliedern unmittelbar aus allfälligen Schadenersatzansprüchen entstehende wesentliche Nachteile darzutun, ist für sie aus der von ihr ins Treffen geführten Entscheidung nichts zu gewinnen.

23Dessen ungeachtet war das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes aus den zuvor genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

24Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 29. Jänner 2025