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Ra 2023/07/0145 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070145.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismissed revision against transfer of complaint as procedural order, not final decision on jurisdiction.

Numero d'incarto Ra 2023/07/0145
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the revision against a decision transferring a complaint to the District Court. The lower court merely forwarded the complaint under the Administrative Procedure Act, which constitutes a procedural directive rather than a final ruling on jurisdiction. Consequently, the Administrative Court held that a separate revision against such a transfer order is inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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§ 6 AVG; § 17 VwGVG; § 25a Abs. 3 VwGG: A decision transferring a complaint to another authority is a procedural directive and not a final decision on jurisdiction; therefore, a separate revision against it is inadmissible.

Parole chiave

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procedural directive transfer of complaint inadmissible revision jurisdictional competence Administrative Procedure Act procedural order final decision ritiro della domanda di revisione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 17 VwGVG
September 2023 mit der Begründung, es sei für derartige Anbringen nicht zuständig, gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 AVG an das Bezirksgericht Deutschlandsberg weiter und sprach aus, dass eine Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a Abs.
§ 6 AVG
September 2023 mit der Begründung, es sei für derartige Anbringen nicht zuständig, gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 AVG an das Bezirksgericht Deutschlandsberg weiter und sprach aus, dass eine Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a Abs.
§ 25a Abs. 3 VwGG
September 2023 mit der Begründung, es sei für derartige Anbringen nicht zuständig, gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 AVG an das Bezirksgericht Deutschlandsberg weiter und sprach aus, dass eine Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a Abs. 3 VwGG unzulässig sei.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
§ 31 Abs. 2 VwGVG
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 35 Abs. 2 letzter Satz iVm § 1 Z 14 Exekutionsordnung
dazu die eine solche Zuständigkeit festlegende Bestimmung des § 35 Abs. 2 letzter Satz iVm § 1 Z 14 Exekutionsordnung).

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022
VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022, und 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN).
VwGH 2.8.2018, Ra 2018/03/0072
VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0040
VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0040).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss leitete das Verwaltungsgericht ein Anbringen des Revisionswerbers vom 27. September 2023 mit der Begründung, es sei für derartige Anbringen nicht zuständig, gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 AVG an das Bezirksgericht Deutschlandsberg weiter und sprach aus, dass eine Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a Abs. 3 VwGG unzulässig sei.

2Die dagegen erhobene Revision ist unzulässig:

3Nach der gemäß § 17 VwGVG für Verwaltungsgerichte sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 6 AVG hat das Verwaltungsgericht bei ihm eingelangte Anbringen, zu deren Behandlung es nicht zuständig ist, ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Für die „sinngemäße“ Anwendung des § 6 AVG im Verfahren der Verwaltungsgerichte nach dem VwGVG gilt, dass die Weiterleitung eines Anbringens nach dieser Bestimmung nicht als verfahrensabschließender Beschluss, sondern als wenngleich ebenfalls in Beschlussform zu treffende (§ 31 Abs. 1 VwGVG) verfahrensleitende Anordnung im Sinne des § 31 Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG zu qualifizieren ist (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022, und 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN).

4Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht das Anbringen an das Bezirksgericht Deutschlandsberg auf der Grundlage von § 6 AVG weitergeleitet und damit bloß einen verfahrensleitenden Beschluss gefasst. Eine darüber hinausgehende beschlussförmige Ablehnung seiner Entscheidung aus dem Grund der Unzuständigkeit hat das Verwaltungsgericht nicht vorgenommen. Damit hat es vorliegend auch keinen der Rechtskraft fähigen Abspruch über seine Zuständigkeit getroffen.

5Gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eine abgesonderte Revision nicht zulässig.

6Dem Revisionsvorbringen nach handelt es sich bei der weitergeleiteten Eingabe um einen Oppositionsantrag im Hinblick auf ein beim Bezirksgericht Deutschlandsberg anhängiges Exekutionsverfahren. In der Revision wird nunmehr vorgebracht, dass diesem Exekutionsverfahren als Titel zwei Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (nämlich von ihm verhängte Mutwillensstrafen) zu Grunde lägen, sodass dieses als titelschaffende Stelle zur Entscheidung über den Oppositionsantrag zuständig sei (vgl. dazu die eine solche Zuständigkeit festlegende Bestimmung des § 35 Abs. 2 letzter Satz iVm § 1 Z 14 Exekutionsordnung). Darauf war schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil die Revision gegen einen Beschluss nach § 6 AVG iVm § 17 VwGVG selbst dann unzulässig ist, wenn die Abtretung zu Unrecht erfolgt wäre (vgl. VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0040).

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2023