VwGH dismisses revision on land consolidation as no fundamental legal question of general importance is raised.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against a land consolidation plan, ruling that the parties failed to raise a question of fundamental legal importance. The applicants argued for active farmer status and alleged procedural defects regarding value assessments and service notices, but the court found these claims did not meet the strict criteria for admissibility under Art. 133 Abs. 4 BVG. Consequently, the court determined that the existing legal framework regarding the staged nature of expropriation procedures was clear and did not require a new interpretation by the supreme administrative court.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Extraordinary revisions are inadmissible if they do not depend on a question of fundamental legal importance of general significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1Mit Bescheid vom 24. August 2021 erließ die belangte Behörde den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren N.
2Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerden an das Verwaltungsgericht.
3Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1. Juni 2023 wies das Verwaltungsgericht diese Beschwerden als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.). Die ordentliche Revision erklärte es gemäß Art 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig (Spruchpunkt 2.).
4In seinen Entscheidungsgründen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Gesetzmäßigkeit der gesamten Grundabfindung als Ersatz für den gesamten Altbesitz zu beurteilen sei. Nicht ein einzelnes Abfindungsgrundstück, sondern die Gesamtabfindung hinsichtlich Größe, Ausformung, Erschließung und Bewirtschaftungsmöglichkeit sei relevant. Die Gesetzmäßigkeit der Abfindungen der revisionswerbenden Parteien sei hinsichtlich ihrer Gesamtabfindungen jeweils gegeben.
5Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 BVG.
6Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machen.
7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10In ihren Zulässigkeitsausführungen halten die revisionswerbenden Parteien unter der Überschrift „Aktive Landwirte und öffentliches Interesse“ fest, dass ihnen als aktiven Landwirten, die Landwirtschaften betrieben, „eine Vorrangstellung als Partei des Zusammenlegungsverfahrens“ zukomme. In Verkennung dieser Rechtsstellung seien den revisionswerbenden Parteien „keine vorteilhaften landwirtschaftlich wertvollen Grundstücke zugeteilt“ worden. Als aktiven Landwirten stehe ihnen eine „Parteistellung im öffentlichen Interesse“ zu, die bewirke, dass „andere vorteilhaftere Zuteilungen, insbesondere für die bessere Bewirtschaftung und für die Aussiedlerhöfe“ vorgenommen hätten werden müssen.
11Nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG) können im Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft die Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum durch Neueinteilung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes sowie Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nach zeitgemäßen betriebs- und volkswirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens verbessert oder neu gestaltet werden.
12Gemäß § 16 Abs. 1 TFLG ist Gegenstand der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes die Festlegung der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, der neuen Flureinteilung sowie der dieser entsprechenden Eigentums- und sonstigen Rechtsverhältnisse. Die Agrarbehörde hat hiebei eine Gesamtlösung in rechtlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht anzustreben und auf eine geordnete Entwicklung des ländlichen Lebens-, Wirtschafts- und Naturraumes sowie der Betriebe Bedacht zu nehmen. Die Grundzüge der Neuordnung sind mit dem Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft und mit der Landwirtschaftskammer zu beraten. Die Agrarbehörde hat auf die Bestimmungen des § 1 Bedacht zu nehmen, die Interessen (Abfindungswünsche) der Parteien und die der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und zeitgemäße betriebs- und volkswirtschaftliche und ökologische Erkenntnisse zu berücksichtigen.
13Nach § 20 Abs. 8 TFLG haben die gesamten Grundabfindungen einer Partei in Art und Bewirtschaftungsmöglichkeit den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken der Partei weitgehend zu entsprechen und bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes einen größeren oder zumindest gleichen Betriebserfolg wie die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke zu ermöglichen. Die Grundabfindungen haben aus Grundflächen zu bestehen, die eine günstige Form und Größe aufweisen und ausreichend erschlossen sind. Unter Berücksichtigung der Grundaufbringung gemäß § 17 Abs. 2 hat das Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten Grundabfindungen einer Partei dem Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten in das Verfahren einbezogenen Grundstücke der Partei möglichst zu entsprechen. Unvermeidliche Abweichungen sind bis einschließlich 20 v.H. dieses Verhältnisses zulässig.
14Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses stellt § 20 Abs. 8 TFLG dar. Demnach muss die Grundabfindung der Partei in Art und Bewirtschaftungsmöglichkeit den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken weitgehend entsprechen; es muss ein zumindest gleich großer Betriebserfolg bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes gegeben sein (vgl. VwGH 25.10.2016, Ro 2014/07/0035).
15In diesem Zusammenhang kann das Vorhandensein einzelner Mängel bei Abfindungsgrundstücken für sich allein noch nicht die Gesetzwidrigkeit der Abfindung nach sich ziehen. Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung kann nämlich nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand gemessen werden (vgl. VwGH 24.11.2005, 2004/07/0117, mwN). Eine Bejahung der so verstandenen Gesetzmäßigkeit ihrer Abfindungen durch das Verwaltungsgericht wird von den revisionswerbenden Parteien nicht substantiiert in Zweifel gezogen.
16Ein Rechtsanspruch der revisionswerbenden Parteien auf einen „Vorrang für Zuteilungen“ gegenüber anderen Parteien, den sie aus ihrer Stellung als „aktive Landwirte“ herleiten, besteht daher angesichts der dargestellten hg. Rechtsprechung auch im Lichte des § 1 Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 TFLG nicht. Ein solcher Anspruch ist auch weder aus dem Gebot der Verbesserung der Agrarstruktur noch aus der in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung ableitbar. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach das TFLG keine Bevorzugung von aktiven Landwirten gegenüber NichtLandwirten kenne, steht mit der insofern klaren Rechtslage in Übereinstimmung.
17Als weitere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung erachten es die revisionswerbenden Parteien in ihren Zulässigkeitsausführungen als klärungsbedürftig, ob „bei einer außerordentlichen Änderung der Sachlage durch eine außerordentliche Wert- und Preissteigerung der Zusammenlegungsflächen das Recht auf eine amtswegige Ermittlung und Überprüfung der Werte und Preise durch eine im Zeitpunkt der Entscheidung angemessene ordnungsgemäße Bewertung“ bestünde. Die revisionswerbenden Parteien bejahen dies angesichts der in den Revisionsfällen vorliegenden „außerordentlichen Wert- und Preissteigerungen bei Grundstücken, wie diese in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten stattfinden“.
18Kommassierungsverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung durch einen stufenförmigen Aufbau gekennzeichnet, welcher es grundsätzlich nicht zulässt, Fragen eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrensabschnittes in einem späteren Abschnitt des Verfahrens neu oder erstmalig aufzurollen. Der rechtskräftige Abschluss etwa des Bewertungsverfahrens ist einerseits Voraussetzung für die Durchführung des nächstfolgenden Stadiums des Verfahrens, muss andererseits aber der Durchführung des weiteren Verfahrens zugrunde gelegt werden, sodass im Zusammenlegungsplan auf der letzten Stufe des Kommassierungsverfahrens Fragen der Bewertung nicht mehr erörtert werden können (vgl. VwGH 23.2.2006, 2004/07/0147, ua, mwN).
19Der stufenförmige Aufbau eines Kommassierungsverfahrens nimmt den über die Gesetzmäßigkeit der Zusammenlegung entscheidenden Behörden bzw. Verwaltungsgerichten somit die Möglichkeit der Überprüfung und abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen einer Neubewertung nach § 15 TFLG und einer Nachbewertung nach § 21 FLG der nachträglichen Aktualisierung rechtskräftiger Bewertungen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0041).
20In den Zulässigkeitsausführungen halten die revisionswerbenden Parteien schließlich dazu fest, dass die von der belangten Behörde eingeräumten und zugestandenen Zustellmängel keine Sicherheit böten, dass „die Rechtskraft für die dem Zusammenlegungsbescheid vorausgehenden Bescheide, auf die der Zusammenlegungsbescheid aufbaut, tatsächlich vorliegt“. In diesem Zusammenhang komme dem Schreiben der belangten Behörde vom 31. August 2022, verfasst von Johannes O., besondere Relevanz zu, wo es hinsichtlich der fehlenden Zustellungen an alle Parteien auf Seite 2 im ersten Absatz laute, dass offensichtlich „Bescheide diesen Parteien zu Unrecht nicht zugestellt worden sein könnten“.
21In dem von den revisionswerbenden Parteien zitierten Schreiben des Johannes O. vom 31. August 2022 findet sich keine solche Textpassage. Abgesehen von dieser aktenwidrigen Behauptung lautet die Überschrift zu diesen Zulässigkeitsausführungen wie folgt: „Von der ... (belangte Behörde) ... eingeräumte („zugestandene mögliche“) Zustellmängel“. Angesichts dieser vagen Formulierung (durch die belangte Behörde „zugestandene mögliche“ Zustellmängel) gelingt es den revisionswerbenden Parteien damit nicht, bezogen auf die Rechtskraft des Bewertungsplanes und die Gesetzmäßigkeit ihrer Abfindungen, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu formulieren.
22In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. August 2023