Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2023/07/0100 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070100.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding single act of cattle sale during business ban.

Numero d'incarto Ra 2023/07/0100
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary appeal against a fine for selling cattle while under a business ban. The court found the lower court's assessment that the sale constituted a single act sufficient to avoid a charge of continued offense. Since the appeal did not raise a question of fundamental legal importance, the revision was inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, as the sale of multiple cattle during a business ban constitutes a single act rather than continued offenses.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal importance business ban continued offense administrative procedure act single act cattle trade peste suina

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
Eine ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht nach Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.).
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 30 Abs. 1 Z 5 Marktordnungsgesetz 2007
April 2022 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 5 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300 (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Stunden) verhängt, weil er durch den „Abgang“ von drei (näher mit ihren Ohrmarkennummern bezeichneten) Rindern am 2.
§ 12 RinderkennzeichnungsVerordnung 2021
August 2021 gemäß § 12 RinderkennzeichnungsVerordnung 2021 verhängter Betriebssperre diese Rinder gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht habe.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.2.2023, Ra 2022/07/0034
auch schon VwGH 27.2.2023, Ra 2022/07/0034, in welchem dem Revisionswerber trotz des Inverkehrbringens von mehreren Rindern trotz aufrechter Betriebssperre nur eine Begehung einer Übertretung des § 30 Abs.
VwGH 7.3.2023, Ra 2022/07/0161
zu diesem Erfordernis etwa VwGH 7.3.2023, Ra 2022/07/0161, mwN).
VwGH 1.12.2021, Ra 2021/02/0227
aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Gesamtvorsatz bei einem fortgesetzten Delikt etwa VwGH 1.12.2021, Ra 2021/02/0227, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. April 2022 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 5 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300 (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Stunden) verhängt, weil er durch den „Abgang“ von drei (näher mit ihren Ohrmarkennummern bezeichneten) Rindern am 2. November 2021 trotz mit einstweiliger Anordnung vom 9. August 2021 gemäß § 12 RinderkennzeichnungsVerordnung 2021 verhängter Betriebssperre diese Rinder gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht habe.

2Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit am 18. April 2023 mündlich verkündetem und am 17. Mai 2023 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis vollinhaltlich (Spruchpunkt 1.). Überdies wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben (Spruchpunkt 2.). Eine ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht nach Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.).

3In seinen Feststellungen hielt das Verwaltungsgericht soweit für die vorliegende Revision maßgeblich fest, dass über den näher bezeichneten landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Inhaber der Revisionswerber sei, am 9. August 2021 im Rahmen einer Vorortkontrolle mittels einstweiliger Anordnung eine Betriebssperre gemäß § 12 RinderkennzeichnungsVerordnung 2021 verhängt worden sei. Diese Betriebssperre sei erst am 11. Februar 2022 aufgehoben worden. Trotz aufrechter Betriebssperre seien am 2. November 2021 drei durch Ohrmarkennummern und Geburtsdaten näher beschriebene Rinder vom Betrieb des Revisionswerbers abgegangen. Die Tiere seien vom Betrieb des Revisionswerbers weggebracht und im Zuge einer Versteigerung zum Verkauf angeboten und einer gewerblichen Verwertung bzw. Nutzung zugeführt worden.

4In seiner Beweiswürdigung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Tatsache, dass am 2. November 2021 während aufrechter Betriebssperre drei Rinder vom Betrieb verbracht und gewerbsmäßig in Verkehr gebracht worden seien, vom Revisionswerber nicht in Abrede gestellt worden sei.

5Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass sowohl das objektive als auch subjektive Tatbild der dem Revisionswerber nach § 30 Abs. 1 Z 5 MOG zur Last gelegten Verwaltungsübertretung erfüllt sei. Ein fortgesetztes Delikt im Hinblick auf ein weiteres (damals) anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nach § 30 Abs. 1 Z 5 MOG sei zu verneinen.

6Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Der Revisionswerber stützt sich in seiner Zulässigkeitsbegründung auf die Prämisse, dass fallgegenständlich drei selbstständige Handlungen vorlägen, zumal drei Tiere trotz Betriebssperre vom Betrieb verbracht worden seien und das Verwaltungsgericht auch ein fortgesetztes Delikt verneint habe. Lediglich hinsichtlich eines Tieres sei vom Verwaltungsgericht geklärt worden, wer es ersteigert habe. Hinsichtlich der zwei anderen Tiere sei keine konkrete Feststellung getroffen worden, wer diese Tiere gekauft habe. Mangels anderslautender Feststellungen sei auch deshalb von drei selbstständigen Handlungen auszugehen. Da trotz des Vorliegens von drei selbstständigen Handlungen nur eine Gesamtstrafe auferlegt worden sei und daher nicht ersichtlich sei, welche Strafe für jede konkrete einzelne selbstständige Handlung verhängt worden sei, weiche das Erkenntnis von näher dargestellter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab.

11Zur vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung angeführten Rechtsprechung, wonach über jemanden, der durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat, die Strafen nebeneinander zu verhängen sind (Verweis auf VwGH 14.6.2018, Ra 2018/17/0055, und VwGH 6.10.2021, Ra 2020/17/0133), ist festzuhalten, dass diesen Erkenntnissen andere Konstellationen zu Grunde lagen, nämlich das Betreiben mehrerer Glückspielautomaten. Diese Rechtsprechung ist für den gegenständlichen Fall aber nicht einschlägig, weil die Umstände des vorliegenden Einzelfalles klar erkennen lassen, dass dem Revisionswerber beim In-Verkehr-Bringen der drei Rinder nicht mehrere selbstständige Taten in gleichartiger Realkonkurrenz, sondern eine einzige Tathandlung angelastet wurde (vgl. auch schon VwGH 27.2.2023, Ra 2022/07/0034, in welchem dem Revisionswerber trotz des Inverkehrbringens von mehreren Rindern trotz aufrechter Betriebssperre nur eine Begehung einer Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 5 MOG zur Last gelegt wurde).

12Insoweit das Revisionsvorbringen auch darauf aufbaut, dass drei Tiere von unterschiedlichen Käufern ersteigert worden seien, ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht aufgrund seiner Feststellung, die Tiere seien im Rahmen einer Versteigerung am 2. November 2021 veräußert worden, erkennbar davon ausgeht, dass das gewerbsmäßige InVerkehrBringen der drei Rinder durch eine Tathandlung stattgefunden hat. Dies, nämlich das Vorliegen einer Tathandlung und die Begehung einer Straftat durch die InVerkehrBringung der drei Tiere während aufrechter Betriebssperre, kommt auch im durch das angefochtene Erkenntnis bestätigten Spruch des Straferkenntnisses zum Ausdruck.

13Dieser Annahme tritt der Revisionswerber mit seinem kursorischen Vorbringen zu fehlenden Feststellungen zu den Abnehmern von zwei der drei Rinder nicht substantiiert entgegen, weshalb es ihm auch nicht gelingt, die Relevanz dieser behaupteten Verfahrensmängel in konkreter Weise aufzuzeigen (vgl. zu diesem Erfordernis etwa VwGH 7.3.2023, Ra 2022/07/0161, mwN).

14Auch aus der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht von einem fortgesetzten Delikt auszugehen, kann fallgegenständlich nicht geschlossen werden, dass drei selbstständige Tathandlungen vorlägen. Der Revisionswerber übersieht, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum fortgesetzten Delikt nicht alleine die drei gegenständlich verkauften Rinder (und die Frage, ob durch die InVerkehrBringung dieser drei Tiere ein fortgesetztes Delikt vorliegt) betrafen. Das Verwaltungsgericht nahm damit nämlich lediglich die Abgrenzung des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens zu einem weiteren (damals beim Verwaltungsgericht gegen den Revisionswerber anhängigen) Verfahren betreffend eine Übertretung von § 30 Abs. 1 Z 5 MOG vor, wo es um den Abgang von fünf anderen Rindern im Zeitraum zwischen 10. und 31. August 2021 ging. Dabei stellte das Verwaltungsgericht in erster Linie darauf ab, dass das fallgegenständliche Verhalten von einem eigenständigen, separaten Tatentschluss getragen gewesen sei, denn die drei hier versteigerten Tiere seien zum Tatzeitpunkt der dem zweiten Verwaltungsstrafverfahren zugrundeliegenden Übertretung noch nicht einmal geboren gewesen. So knüpft das Verwaltungsgericht anderes als der Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich der Eigenständigkeit der Tathandlung nicht an die Anzahl der in Verkehr gebrachten Tiere oder der Käufer dieser Tiere an, sondern an das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes (vgl. aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Gesamtvorsatz bei einem fortgesetzten Delikt etwa VwGH 1.12.2021, Ra 2021/02/0227, mwN).

15Ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und damit eine Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, wird nicht aufgezeigt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 31. August 2023