Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2023/07/0089 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070089.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on water law fine due to lack of fundamental legal question regarding administrative regulation citation.

Numero d'incarto Ra 2023/07/0089
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a municipal fine for unauthorized groundwater usage without a hearing. The appellant argued the lower court deviated from precedent regarding the citation of administrative regulations and the definition of continued offenses. The court found no fundamental legal issues, noting that regulation citations need only be distinguishable and that established case law confirms continued offenses can exist in negligence.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG; Art. 133 Abs. 4 BVG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.

Parole chiave

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Administrative Court of Austria Water Law Regulations Continued Offense Negligence Revision Admissibility Administrative Regulation Citation utilizzazione dell'acqua responsabilità per danni da acqua canone d'acqua

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 14.5.2019, Ra 2018/16/0032
etwa VwGH 14.5.2019, Ra 2018/16/0032, mwN).
VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328
etwa VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328, mwN).
VwGH 18.10.2022, Ra 2022/11/0121
zuletzt das Erkenntnis eines verstärkten Senates VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328, mwN und näheren Ausführungen zur erforderlichen Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift, und darauf verweisend etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/11/0121).
VwGH 20.9.2001, 99/11/0227
VwGH 20.9.2001, 99/11/0227, mwN).
VwGH 25.9.2019, Ro 2019/05/0013
VwGH 25.9.2019, Ro 2019/05/0013, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck (in der Folge: Bürgermeister) vom 22. November 2022 wurde die Revisionswerberin mit einer Geldstrafe von € 2.180 (Ersatzfreiheitsstrafe: 100 Stunden) bestraft, weil sie es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten habe, dass diese GmbH von 10. Jänner 2017 bis 14. Dezember 2021 ohne die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung Grundwasser in einer näher beschriebenen Art benutzt habe. Als verletzte Verwaltungsvorschrift führte der Bürgermeister an: § 137 Abs. 2 Z 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. Nr. 58/2017, iVm. § 9 Abs. 2 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 3/2008.

2Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der Revisionswerberin mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die verletzte Verwaltungsvorschrift zu lauten habe: § 10 Abs. 2 WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. I Nr. 74/1997, iVm. § 137 Abs. 2 Z 2 WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. I Nr. 58/2017, iVm. § 9 Abs. 2 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 3/2008.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, soweit es die der Revisionswerberin vom Bürgermeister am 22. August 2022 übermittelte Aufforderung zur Rechtfertigung als ausreichende Verfolgungshandlung erachtet habe. Darin sei nämlich die Umschreibung der Tathandlung nicht ausreichend konkret erfolgt.

7Diese Ausführungen sind nach dem Inhalt der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 22. August 2022 nicht nachvollziehbar. In dieser wurde der Revisionswerberin nämlich inhaltsgleich dasselbe Verhalten vorgeworfen, auf das sich in der Folge der Schuldspruch gründete, und dessen Strafbarkeit die Revision auch nicht konkret in Abrede stellt. Schon deshalb vermag die Revision insoweit kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aufzuzeigen.

8Unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit macht die Revision im Weiteren die Verletzungen der Pflicht geltend, im Sinn von § 44a Z 2 VStG die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden sei, zu bezeichnen. Der Bürgermeister habe in seinem Straferkenntnis nur die „Blankettstrafnorm“ des § 137 Abs. 2 Z 2 WRG 1959 genannt. Das reiche jedoch nicht aus und sei einer Richtigstellung bzw. Präzisierung durch das Verwaltungsgericht auch nicht zugänglich. Das Verwaltungsgericht habe wohl § 10 Abs. 2 WRG 1959 zitiert, dabei aber nicht „zwischen den Strafbestimmungen nach § 10 Abs. 2 1. Fall WRG 1959 und § 10 Abs. 2 2. Fall WRG 1959 unterschieden“, obwohl sich insoweit der erste Fall die bewilligungslose Erschließung des Grundwassers und der zweite Fall die Benutzung des Grundwassers ohne Bewilligung ausschlössen. Es sei somit entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine nicht verletzte Strafnorm mitzitiert worden.

9§ 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (vgl. etwa VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328, mwN). Mit ihren Ausführungen zum Straferkenntnisses des Bürgermeisters verkennt die Revision jedoch, dass das Verwaltungsgericht, soweit der Spruch des angefochtenen strafbehördlichen Bescheids fehlerhaft ist, weil z.B. die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvollständig zitiert wurden, sogar verpflichtet ist, dies in seinem Abspruch zu ergänzen oder richtigzustellen (vgl. etwa VwGH 14.5.2019, Ra 2018/16/0032, mwN).

10Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht geänderten Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach es wie auch bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a Z 1 VStG bei der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift und der Sanktionsnorm gemäß § 44a Z 2 und 3 VStG darauf ankommt, dass die Norm (lediglich) unverwechselbar konkretisiert wird, damit die beschuldigte Person in die Lage versetzt wird, auf den Vorwurf entsprechend zu reagieren und ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren. Maßgeblich ist daher, dass die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) und der bei der Verhängung der Strafe angewendeten Gesetzesbestimmung (§ 44a Z 3 VStG) in einer Weise erfolgt, die den Beschuldigten in die Lage versetzt, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (im Hinblick auf § 44a Z 2 VStG) bzw. nachvollziehen zu können, welche konkrete Sanktionsnorm herangezogen wurde, um die Zulässigkeit und die Höhe der über ihn verhängten Strafe überprüfen (im Hinblick auf § 44a Z 3 VStG) zu können (vgl. zuletzt das Erkenntnis eines verstärkten Senates VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328, mwN und näheren Ausführungen zur erforderlichen Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift, und darauf verweisend etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/11/0121). Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Sinn auch festgehalten, dass bei der Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift eine genaue Bezeichnung eines von mehreren in einem Absatz einer Gesetzesstelle enthaltenen Straftatbestandes nicht erforderlich ist, wenn im Hinblick auf die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat die Zuordnung zu diesem Tatbestand klar ist (vgl. VwGH 20.9.2001, 99/11/0227, mwN).

11Im vorliegenden Fall besteht im Zusammenhang mit der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat kein Zweifel, welches Verhalten der Revisionswerberin vorgeworfen wurde und wie dieses Verhalten rechtlich subsumiert worden ist. Die Revision vermag daher auch hinsichtlich der Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzuzeigen.

12Schließlich wird die Zulässigkeit der Revision auch noch damit begründet, dass keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dazu vorliege, ob es im Fahrlässigkeitsbereich ein fortgesetztes Delikt gebe. Das trifft jedoch nicht bzw. zumindest nunmehr nicht mehr zu. Vielmehr entspricht es nunmehr der einheitlich hg. Rechtsprechung, dass auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegen kann (vgl. VwGH 25.9.2019, Ro 2019/05/0013, mwN).

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 1. Juni 2023