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Ra 2023/07/0031 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070031.L00 Generato dall'IA

Corporate liability for mask violations and the definition of service places in pandemic regulation

Numero d'incarto Ra 2023/07/0031
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the managing director of a GmbH, thereby upholding the administrative court's decision to confirm the lower authority's penalty of €1,000. The dispute concerned whether the respondent had violated Austrian pandemic regulations by failing to ensure that approximately 100 guests in his establishment wore masks while standing, dancing, or moving through the bar during a period when mask exemptions applied only at "service places." The VwGH held that the revision lacked a fundamental legal question under Art. 133 para. 4 B-VG because the factual findings—specifically that guests were not lingering at service places—clearly established a violation, rendering the disputed definition of "service place" moot, and the respondent failed to demonstrate a lack of effective control measures or a viable procedural alternative. The decisive legal basis involves §§ 3 and 8 of the COVID-19 Measures Act (COVID19Maßnahmegesetz), § 7 para. 4 of the 6th COVID-19 Protection Measures Ordinance (6. COVID19SchuMaV), and § 9 para. 1 of the General Administrative Offenses Act (VStG) regarding the liability of corporate officers for organizational faults.

Regesto Legislator

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§ 7 Abs. 4 6. COVID19SchuMaV; § 8 Abs. 4 COVID19MG: The Administrative Court of Austria holds that the Administrative Court of Austria is not competent to review abstract legal questions under Art. 133 Abs. 4 BVG and will dismiss a revision if the applicant fails to demonstrate that the outcome depends on a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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COVID-19 restrictions mask mandate violation administrative fine serving place definition standing vs sitting revision inadmissibility fundamental legal question infrazione commessa nell'azienda

Disposizioni normative citate

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§ 9 Abs. 1 VStG
Mai 2022 wurde dem Revisionswerber zu Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der H.
§ 8 Abs. 4 COVID19MG
1 VStG verletzt und wurde deswegen über ihn gemäß § 8 Abs. 4 COVID19MG, BGBl.
§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 COVID19MG
§ 7 Abs. 4 der 6. COVID19SchuMaV
2 COVID19Maßnahmengesetz (COVID19MG) iVm § 7 Abs. 4 der 6. COVID19SchuMaV, BGBl.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Überdies wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben (Spruchpunkt II.) und die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 15.6.2023, Ra 2023/07/0088
VwGH 15.6.2023, Ra 2023/07/0088, mwN).
VwGH 12.10.2022, Ra 2022/07/0167 bis 0181
VwGH 12.10.2022, Ra 2022/07/0167 bis 0181, mwN).
VwGH 28.6.2022, Ro 2022/09/0006
zur fehlenden Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte etwa VwGH 28.6.2022, Ro 2022/09/0006, mwN) , wonach er die sachliche Rechtfertigung einer Regelung vermisse, die an das Sitzen am Verabreichungsplatz anknüpfe, ins Leere.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Mai 2022 wurde dem Revisionswerber zu Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der H. G. Gesellschaft mbH zu verantworten, dass Kunden am 7. Jänner 2022 von 20.50 Uhr bis 21.10 Uhr in einer näher bezeichneten Betriebsstätte einer Schirmbar im geschlossenen Raum keine Maske getragen und sich dabei nicht an einem Verabreichungsplatz befunden hätten, obwohl gemäß der 6. COVID19Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID19SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 601/2021, in geschlossenen Räumen Masken zu tragen gewesen seien, wenn man nicht an einem Verabreichungsplatz verweile. Es habe festgestellt werden können, dass die Gäste der Schirmbar im Stehen gefeiert hätten, ohne dabei eine Maske zu tragen.

2Er habe dadurch § 8 Abs. 4 und § 3 Abs. 1 und Abs. 2 COVID19Maßnahmengesetz (COVID19MG) iVm § 7 Abs. 4 der 6. COVID19SchuMaV, BGBl. II Nr. 537/2021, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 601/2021, iVm § 9 Abs. 1 VStG verletzt und wurde deswegen über ihn gemäß § 8 Abs. 4 COVID19MG, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2021, eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000, (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

3Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und bestätigte das Straferkenntnis der belangten Behörde mit der Maßgabe, dass die Fundstellen des § 3 COVID19MG in den zitierten übertretenen Normen „BGBl I Nr 12/2020 idF BGBl I Nr 90/2021“; die Fundstelle des § 7 der 6. COVID19SchuMaV in den zitierten übertretenen Normen „BGBl II Nr 537/2021 idF BGBl II Nr 588/2021“; die Fundstelle des § 8 COVID19MG in der zitierten übertretenen Norm und in der zitierten Strafnorm „BGBl I Nr 12/2020 idF BGBl I Nr 255/2021“ zu lauten hätten (Spruchpunkt I.). Überdies wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben (Spruchpunkt II.) und die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt III.).

4Das Verwaltungsgericht stellte als Sachverhalt zusammengefasst fest, dass zur im Spruch des Straferkenntnisses angeführten Tatzeit ca. 100 Gäste in der Schirmbar anwesend gewesen seien, die sich stehend nicht an ihren zugewiesenen Sitzplätzen befunden hätten und eine Vielzahl dieser Gäste keine Maske getragen habe. Zumindest zwei Gäste hätten, ohne eine Maske zu tragen, die Schirmbar betreten und einer der Beiden sei vorbei an einer stehenden Gruppe durch die Bar gegangen. Auch hätten Gäste in der Schirmbar getanzt, ohne dabei Maske zu tragen.

5Disloziert in der Beweiswürdigung hielt das Verwaltungsgericht zum Kontrollsystem zur Einhaltung der relevanten Verwaltungsbestimmungen fest, dass in der Schirmbar vier Personen für 100 Gäste zuständig gewesen seien. Der Revisionswerber habe, um die Anordnungen der Sitzplatzzuweisung und des Konsumierens am Sitzplatz auch durchsetzen zu können, Personal angestellt und auch selbst oft vor Ort kontrolliert.

6In seiner rechtlichen Beurteilung ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei den durch das Aufstellen von Plexiglasscheiben ergebenden Raumsegmenten in der Schirmbar um keine Verabreichungsplätze handle; als solche seien allein Sitzplätze zu verstehen. Bei der gegenständlichen Übertretung handle es sich um Ungehorsamsdelikte, bei denen Fahrlässigkeit angenommen werde, wenn der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Eine derartige Glaubhaftmachung sei dem Revisionswerber nicht gelungen, weil er die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems zur Einhaltung der Verhaltensbestimmungen der Gäste nicht dartun habe können. Der Hinweis, dass zwei für die Kontrolle der „Grünen Pässe“ zuständige Personen auch für die Sitzplatzzuweisung zuständig gewesen seien und er selbst „oft genug vor Ort“ gewesen sei, um zu kontrollieren, sei nach der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes näher dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als funktionierendes Kontrollsystem zu werten.

7Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Nach § 7 Abs. 4 der 6. COVID19SchuMaV haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.

12Dem Zulässigkeitsvorbringen, die Norm des § 7 Abs. 4 der 6. COVID19SchuMaV lasse offen, wie vom Revisionswerber im Falle der Nichteinhaltung der Pflicht zum Tragen einer Maske durch seine Gäste vorzugehen sei, kann wie auch im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. Ra 2023/07/0029 entgegnet werden, dass der Revisionswerber diese Frage selbst beantwortet, indem er sowohl in seinem Revisionsschriftsatz als auch in seiner Stellungnahme zur Aufforderung zur Rechtfertigung der belangten Behörde ausführt, dass ein Zuwiderhandeln gegen die gegenständliche Norm nach vorangegangener Aufforderung zur Einhaltung der Bestimmungen einen Lokalverweis zur Folge gehabt hätte und dies auch so in der Schirmbar gehandhabt worden sei. Warum ein derartiges Vorgehen konkret zum Tatzeitpunkt nicht gesetzt wurde oder warum dies nicht möglich gewesen wäre, wird nicht dargetan.

13Der Revisionswerber zeigt sohin nicht auf, dass ihm keine wirksamen Möglichkeiten zur Gewährleistung der Einhaltung der gegenständlichen Regelung offen gestanden wären.

14Auch hinsichtlich des Vorbringens des Revisionswerbers betreffend das behauptete wirksame Kontrollsystems reicht angesichts der diesbezüglich identen Sachverhaltsannahmen und des gleichlautenden Zulässigkeitsvorbringens ein Verweis nach § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung des hg. Beschlusses vom heutigen Tag, Zl. Ra 2023/07/0029.

15Darüber hinaus wendet sich der Revisionswerber gegen die Begründung des Verwaltungsgerichts, dass unter einem Verabreichungsplatz alleine ein Sitzplatz zu verstehen sei. § 7 Abs. 4 der 6. COVID19SchuMaV spreche jedenfalls von einem „Verabreichungsplatz“ und keinem Sitzplatz. Das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, dass Gäste „nicht sitzen, sondern stehen“, wobei sie sich „an ihrem zugewiesenen Verabreichungsplatz“ befunden hätten.

16Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 15.6.2023, Ra 2023/07/0088, mwN). Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG aber nicht zuständig (vgl. VwGH 12.10.2022, Ra 2022/07/0167 bis 0181, mwN).

17Ob die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Begriff des „Verabreichungsplatzes“ zutreffend sind, kann dahingestellt bleiben. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes habe ein Gast ohne eine Maske zu tragen die Bar betreten und sei vorbei an einer Gruppe durch die Bar gegangen. Auch habe ein weiterer Gast beim Betreten der Bar keine Maske getragen. Zudem hätten Gäste in der Bar getanzt, ohne dabei Maske zu tragen. Diese unbestritten gebliebenen Feststellungen belegen einen Verstoß gegen § 7 Abs. 4 der 6. COVID19SchuMaV, wird doch vom Revisionswerber nicht in Zweifel gezogen, dass diese Gäste nicht an einem Verabreichungsplatz „verweilten“.

18Da es vor diesem Hintergrund nicht mehr darauf ankommt, ob unter einem Verabreichungsplatz ein Sitzplatz oder auch ein Stehplatz gemeint ist, geht auch das Vorbringen des Revisionswerbers zu dessen Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof ohnehin nicht berufen wäre (vgl. zur fehlenden Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte etwa VwGH 28.6.2022, Ro 2022/09/0006, mwN) , wonach er die sachliche Rechtfertigung einer Regelung vermisse, die an das Sitzen am Verabreichungsplatz anknüpfe, ins Leere.

19In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. August 2023