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Ra 2023/06/0179 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060179.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision: scope of declaratory application regarding pre-1965 building permits and recreational dwelling registration under TROG 2022

Numero d'incarto Ra 2023/06/0179
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision in force, which had dismissed the appellant's complaint against the denial of her application for a declaratory order. The dispute concerned whether the appellant could establish that her property, originally approved in 1965 as a "holiday home," could continue to be used as a holiday home or recreational dwelling without a specific use designation, challenging the authority's determination that her claim was actually an attempt to regularize a late-registered recreational dwelling. Relying on Article 133(4) of the Federal Constitution and Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), the VwGH found that no legal question of fundamental significance was demonstrated; the court held that the lower court's interpretation of the appellant's request was not untenable given the clear wording of her application, and that the plain text of the Tyrolean Spatial Planning Act 2022 (TROG 2022) §§ 13(3) and 17 clearly mandates registration or specific approval for recreational dwellings, rendering the appellant's argument regarding the 1965 building permit insufficient to raise a constitutional-level legal issue.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, which requires an untenable and legally insecure interpretation by the lower court; mere requests for clarification of unclear terms or lack of specific precedent do not suffice.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question declaratory request scope holiday home registration administrative procedure act abbandono del procedimento per infrazione stradale licenziamento amministrativo disdetta in tempo inopportuno

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision by order because it does not meet the admissibility requirements for extraordinary revision.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 17 Abs. 3 TROG 2022
1 TROG 2022 gemäß § 17 Abs. 3 TROG 2022 abzuweisen.
§ 13 Abs. 3 TROG 2022
§ 17 Abs. 6 TROG 2022
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 6 AVG
Es widerspreche zudem dem Recht auf den gesetzlichen Richter und der Zuständigkeitsordnung des § 6 AVG, wenn ein Gericht über einen anderen Rechtsschutzantrag abspreche, als den, der gestellt worden sei.

Giurisprudenza citata

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VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106
VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106, mwN).
VwGH 25.2.2022, Ra 2022/06/0017
zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei klarer Rechtslage etwa VwGH 25.2.2022, Ra 2022/06/0017, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision by order because it does not meet the admissibility requirements for extraordinary revision.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2022, mit welchem ihr Antrag vom 23. Mai 2022 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit welchem festgestellt werden möge, „dass das bewilligte ‚Ferienheim‘ [...] auch in Zukunft ungehindert, ohne weitere Angabe eines Verwendungszweckes, insbesondere aber auch als Ferienheim, verwendet werden“ dürfe, gemäß § 17 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 (TROG 2022) abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

5Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es sei unstrittig, dass das gegenständliche Objekt weder einer nachträglichen Anmeldung von Freizeitwohnsitzen im Sinn des § 13 Abs. 3 lit. a TROG 2022 zugeführt worden sei noch dafür eine Baubewilligung im Sinn des § 13 Abs. 3 lit. b TROG 2022 vorliege. Auch eine Festlegung der Zulässigkeit des Freizeitwohnsitzes im Flächenwidmungsplan gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz TROG 2022 liege nicht vor; ebenso wenig eine Ausnahmebewilligung im Sinn des § 13 Abs. 8 TROG 2022. Im Übrigen werde von der Revisionswerberin nicht bestritten, dass das gegenständliche Objekt als Freizeitwohnsitz genutzt werde. Vor diesem Hintergrund sei die belangte Behörde gehalten gewesen, den Feststellungsantrag vom 23. Mai 2022 infolge verspäteter Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes im Sinn des § 17 Abs. 1 TROG 2022 gemäß § 17 Abs. 3 TROG 2022 abzuweisen.

6Die Revisionswerberin bringt in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, sie habe „erkennbar“ kein Verfahren darüber führen wollen, ob sie einen Freizeitwohnsitz benützen dürfe oder nicht, sondern darüber, ob aus dem ursprünglichen Baubescheid, „mit dem ein ‚Ferienheim‘ typisiert worden“ sei, ein dauernder Verwendungszweck hervorgehe oder nicht. Die belangte Behörde habe dadurch entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über ein „aliud“ entschieden und das Verwaltungsgericht habe diese Rechtswidrigkeit nicht aufgegriffen. Es widerspreche zudem dem Recht auf den gesetzlichen Richter und der Zuständigkeitsordnung des § 6 AVG, wenn ein Gericht über einen anderen Rechtsschutzantrag abspreche, als den, der gestellt worden sei. Es bedürfe dringend einer Klarstellung darüber, was Gegenstand solcher Feststellungsanträge sei und wie diese im Einzelfall bezogen auf den jeweiligen Sachverhalt zu entscheiden seien.

7Zudem fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur wesentlichen Frage, wie die ursprüngliche bauliche Typisierung baulicher Anlagen, so wie im vorliegenden Fall zu bewerten sei, wenn diese von vornherein aus den späteren rechtlichen Bestimmungen, die sich auf eine solche Typisierung erst gar nicht bezogen hätten, „herausfallen“.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.

8Die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage nach der Auslegung des von ihr gestellten Feststellungsantrages betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106, mwN). Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung, wonach die (im Übrigen im Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen Antrages bereits rechtsfreundlich vertretene) Revisionswerberin die Feststellung begehrt habe, dass sie das in Rede stehende Objekt auch weiterhin als Ferienheim bzw. Freizeitwohnsitz verwenden dürfe, begegnet angesichts des insoweit klaren Wortlautes ihres Antrages keinen Bedenken. Eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch das Verwaltungsgericht zeigt die Revisionswerberin mit ihrer in der Zulässigkeitsbegründung aufgestellten Behauptung, wonach der Antrag anders zu verstehen gewesen sei, nicht auf.

9Zur weiters angesprochenen Frage nach der „Typisierung baulicher Anlagen“, mit welcher offenbar die Zulässigkeit der Verwendung als Freizeitwohnsitz aus der für das gegenständliche Objekt bereits im Jahr 1965 erteilten Baubewilligung abgeleitet werden soll, ist festzuhalten, dass nach dem insoweit klaren Wortlaut der fallbezogen in Betracht kommenden Bestimmung des § 13 Abs. 3 TROG 2022 nur mehr jene Wohnsitze als Freizeitwohnsitze verwendet werden dürfen, auf die die in den lit. a und b dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zutreffen, was bezogen auf das gegenständliche Objekt unbestritten nicht der Fall ist. Im Übrigen normiert § 17 Abs. 6 zweiter Satz TROG 2022, dass der darin genannte Nachweis dann nicht erforderlich ist, wenn sich der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz bereits aufgrund der Baubewilligung ergibt. Auch daraus lässt sich ableiten, dass (auch) jene Wohnsitze, bei denen sich der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz auf Grund der Baubewilligung ergibt, von den Beschränkungen, insbesondere der Anmeldungspflicht, für Freizeitwohnsitze erfasst werden. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird damit daher nicht dargelegt (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei klarer Rechtslage etwa VwGH 25.2.2022, Ra 2022/06/0017, mwN).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2023