Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2023/06/0168 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023060168.L00 Generato dall'IA

Unpermitted use of public pedestrian zone for solicitation: traffic purpose vs. special use under regional road law

Numero d'incarto Ra 2023/06/0168
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to reject the complainant's appeal and confirming the municipal penalty imposed on the individual. The dispute concerned a fine for the unpermitted use of a public pedestrian zone for membership solicitation and promotion by a non-profit organization's employee, which the accused argued violated freedom of association and involved procedural errors such as the withholding of evidence and lack of hearing. The court held that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a legal question of fundamental significance; it reaffirmed that using public streets for purposes other than traffic constitutes a "special use" requiring consent from the road administration under § 54 in conjunction with § 56 of the Styrian State Road Administration Act, a classification that is constitutionally unobjectionable and does not infringe on association rights when interpreted in a rights-compliant manner. Additionally, the complaint regarding procedural defects was deemed irrelevant as the revisioner did not substantiate how these errors would have led to a more favorable outcome in the substantive matter.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; A revision is inadmissible if it does not raise questions of fundamental importance regarding the principles of administrative procedure or if the applicant fails to substantiate the relevance of alleged procedural defects to the outcome.

Parole chiave

Generato dall'IA
admissibility of revision fundamental legal question procedural defect relevance administrative procedure principles street usage violation uso speciale grave restrizione all'uso attuale uso commerciale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 und 2 VwGVG zur Entrichtung eines Beitrages zum verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren in der Höhe von € 40, (II.) und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig (III.).
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
14Insoweit der Revisionswerber zur Zulässigkeit schließlich ohne nähere Begründung vorbringt, die übertretene Norm sei seiner Ansicht nach kein Ungehorsamsdelikt, handelt es sich dabei um einen Revisionsgrund im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.11.2022, Ra 2022/06/0245
für viele etwa VwGH 17.11.2022, Ra 2022/06/0245, mwN).
VwGH 10.4.2025, Ra 2025/06/0084
dazu VwGH 10.4.2025, Ra 2025/06/0084 mit Hinweis auf VfGH 23.6.2005, B 1297/04 = VfSlg.
VwGH 17.2.2025, Ra 2025/06/0018
etwa VwGH 17.2.2025, Ra 2025/06/0018); eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz (belangte Behörde) vom 1. August 2022 betreffend eine Übertretung des § 54 iVm § 56 Abs. 1 Steiermärkisches LandesStraßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG. 1964) und die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 200, samt Verfahrenskosten nach § 64 VStG sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen als unbegründet ab (I.), verpflichtete den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG zur Entrichtung eines Beitrages zum verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren in der Höhe von € 40, (II.) und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig (III.).

2Begründend führte das LVwG, soweit hier wesentlich, aus, der Revisionswerber habe als Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher einer näher genannten Umweltorganisation zu verantworten, dass eine Mitarbeiterin dieser Organisation am 21. August 2020 zumindest um 9.22 Uhr ohne Zustimmung der Stadt G als Straßenverwalterin den Kreuzungsbereich näher genannter Gassen in G zum Zweck der Kundenakquirierung (Mitglieder und Förderwerbung) benutzt habe, indem sie Passanten angesprochen und interessierte Personen als Mitglieder geworben habe. Bei dem betreffenden Kreuzungsbereich handle es sich um eine Fußgängerzone; diese stelle eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 LStVG. 1964 dar. Gemäß § 54 Abs. 1 leg. cit. bedürfe jede Benützung von Straßen und der dazugehörigen Anlagen für einen anderen als den bestimmungsgemäßen Zweck der Zustimmung der Straßenverwaltung. Gemäß § 5 leg. cit sei die bestimmungsgemäße Benützung einer öffentlichen Straße zum Verkehr, der sogenannte Gemeingebrauch, jedermann gestattet und dürfe von niemandem eigenmächtig behindert werden. Als Verkehr im Rahmen des Gemeingebrauches sei eine Tätigkeit anzusehen, die dazu diene, eine Ortsveränderung von Personen oder Sachen zu verwirklichen, unabhängig davon, zu welchem Zweck dies geschehe. Demgegenüber sei eine Sondernutzung jede nicht unter den Gemeingebrauch fallende Benützung einer Straße. Bei einer Straßennutzung, die über den „normalen“ Verkehrszweck hinausgehe, entstehe eine Pflicht zur Einholung der privatrechtlichen Zustimmung des Straßenerhalters (Verweis auf VfGH 3.3.2001, KI2/99 u.a. = VfSlg. 16.104). Im vorliegenden Fall der Benützung einer Straße zu Werbezwecken in Form von Förderwerbung handle es sich um einen in qualitativer Hinsicht verkehrsfremden Zweck, der einer privatrechtlichen Zustimmung der Straßenverwaltung bedurft hätte (wird näher ausgeführt). Als Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG genüge für die Strafbarkeit Fahrlässigkeit.

3Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 13. Juni 2023, E 2734/202214, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

4Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht wird, es sei die Rechtsfrage zu lösen, „ob ein gemeinnütziger Verein eine öffentliche Verkehrsfläche (Fußgängerzone) ohne Bewilligung der Straßenverwaltung nach dem Stmk LStVG zur Vereinstätigkeit (Mitgliederwerbung, information, effektive Außendarstellung) nutzen darf“. Es sei außerdem die verfahrensrechtliche Rechtsfrage zu lösen, „ob die Behörde dem Revisionswerber relevante Aktenteile vorenthalten sowie ohne Einräumung des Parteiengehörs und Aufnahme von beantragten Beweisen eine Entscheidung fällen durfte“. Die angefochtene Entscheidung greife zudem in wesentliche Teile der Vereinsfreiheit ein und die vom LVwG im angefochtenen Erkenntnis angeführte Rechtsprechung sei aus näheren Gründen nicht einschlägig, weshalb das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Indem dem Revisionswerber weiters das Parteiengehör nicht ausdrücklich in förmlicher Weise von Amts wegen eingeräumt worden sei, sei die Entscheidung in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen; der Revisionswerber sei nicht vom Stand des Ermittlungsverfahrens unterrichtet worden, (nicht näher genannte) Anträge des Revisionswerbers seien ignoriert worden und unerledigt geblieben. Weiters sei die übertretene Norm nach Ansicht des Revisionswerbers kein Ungehorsamsdelikt.

5Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Gemäß § 54 Abs. 1 erster Satz LStVG. 1964 bedarf jede Benützung von Straßen und der dazugehörigen Anlagen für einen anderen als den bestimmungsgemäßen Zweck der Zustimmung der Straßenverwaltung. Gemäß § 56 Abs. 1 erster Satz leg. cit. sind Übertretungen (unter anderem) des § 54 leg. cit. als Verwaltungsübertretungen von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 2.180,, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. Verwaltungsrechtlich strafbar ist daher in der Zusammenschau der genannten beiden Gesetzesbestimmungen derjenige, der ohne Zustimmung der Straßenverwaltung eine Straße bzw. eine dazugehörige Anlage für einen anderen als den bestimmungsgemäßen Zweck benützt.

10Gemäß § 5 LStVG. 1964 ist die bestimmungsgemäße Benützung einer öffentlichen Straße zum Verkehr jedermann gestattet und darf von niemandem eigenmächtig behindert werden (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof).

11§ 5 LStVG. 1964 spricht damit in seinem insofern klaren Wortlaut von der bestimmungsgemäßen Benützung einer öffentlichen Straße zum Verkehr (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei klarer Rechtslage vgl. etwa VwGH 4.1.2024, Ra 2023/06/0194, mwN). Gegen die Beurteilung des LVwG, dass es sich bei der in Rede stehenden Tathandlung um einen verkehrsfremden Zweck handelte, bringt die Revision in ihren Zulässigkeitsgründen nichts Substantielles vor; nicht einmal die Revision selbst führt Argumente dafür ins Treffen, aus welchen Gründen es sich vorliegend um die bestimmungsgemäße Benützung einer öffentlichen Straße zum Verkehr gehandelt haben sollte, weshalb es auf die in der Zulässigkeitsbegründung gestellte Rechtsfrage nicht ankommt.

12Soweit die Revision weiters in ihren Zulässigkeitsgründen vorbringt, die angefochtene Entscheidung greife in die Vereinsfreiheit ein, kann auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu § 54 Abs. 1 LStVG. 1964, (dessen Nichteinhaltung gemäß § 56 Abs. 1 leg. cit. mit einer Ordnungsstrafe bedroht ist) verwiesen werden, nach welcher die genannte Bestimmung im Ergebnis verfassungsrechtlich unbedenklich ist, da die privatwirtschaftlich handelnde Straßenverwaltung bei verfassungskonformer Interpretation der Bestimmung jedenfalls zu einem grundrechtskonformen Vorgehen verpflichtet ist (vgl. dazu VwGH 10.4.2025, Ra 2025/06/0084 mit Hinweis auf VfGH 23.6.2005, B 1297/04 = VfSlg. 17.600 und VfGH 29.9.2008, B 2355/07 = VfSlg. 18.560). Dass im Revisionsfall versucht worden wäre, im Vorfeld die Zustimmung der zuständigen Straßenverwaltung zu der verfahrensgegenständlichen Tathandlung einzuholen, ist weder dem angefochtenen Erkenntnis noch dem Revisionsvorbringen zu entnehmen.

13Zu den in der Zulässigkeitsbegründung der Revision darüber hinaus geltend gemachten Verfahrensmängeln ist zu bemerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Rechtsfragen des Verfahrensrechtes nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG zukommt, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen oder die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss. Dabei muss auch schon in der abgesonderten Zulassungsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. für viele etwa VwGH 17.11.2022, Ra 2022/06/0245, mwN). Eine solche konkrete und fallbezogene Relevanzdarstellung enthält die vorliegende Revision nicht.

14Insoweit der Revisionswerber zur Zulässigkeit schließlich ohne nähere Begründung vorbringt, die übertretene Norm sei seiner Ansicht nach kein Ungehorsamsdelikt, handelt es sich dabei um einen Revisionsgrund im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl. etwa VwGH 17.2.2025, Ra 2025/06/0018); eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG wird auch mit diesem Vorbringen nicht formuliert.

15In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 10. Februar 2026