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Ra 2023/06/0165 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023060165.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal due to procedural violation regarding insufficient factual findings on building permit compliance.

Numero d'incarto Ra 2023/06/0165
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria (LVwG) dismissed the applicant's complaint regarding unauthorized construction on a neighboring gas station property. The court relied solely on a blurry aerial photograph to conclude that a covered washing area complied with a 1995 permit, ignoring the applicant's evidence of a smokestack and structural differences. The Administrative Court of Upper Austria (VwGH) overturned this decision because the lower court failed to conduct necessary expert investigations or obtain clarifications from the authority, rendering its factual findings unrepresentable and violating procedural rules.

Regesto Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG; The administrative court must base its decision on verifiable facts; a conclusion drawn from insufficient evidence without expert verification or authority clarification constitutes a procedural violation requiring the decision to be set aside.

Parole chiave

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procedural violation factual findings building permit administrative review expert investigation aerial photograph VwGG contratto di stazione di servizio

Disposizioni normative citate

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Es war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
§ 47 ff VwGG
15Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
15Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 41 Abs. 6 Steiermärkisches Baugesetz
März 2022 beantragte der Revisionswerber die Erlassung baupolizeilicher Maßnahmen gemäß § 41 Abs. 6 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk.
§ 26 Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4 iVm § 57 Abs. 1 und § 60 Abs. 1 Stmk. BauG
Darin machte er eine Verletzung seiner Rechte gemäß § 26 Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4 iVm § 57 Abs. 1 und § 60 Abs. 1 Stmk. BauG geltend.
§ 31 Stmk. BauG
April 1995 bewilligt und einer Fotoaufnahme aus dem Jahr 1999 zufolge auch innerhalb der fünfjährigen Frist errichtet worden, sodass die Baubewilligung dafür entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen des Revisionswerbers nicht gemäß § 31 Stmk. BauG erloschen sei.
§ 41 Abs. 3 Stmk. BauG
April 1995 bewilligt und innerhalb der fünfjährigen Frist errichtet worden, sodass keine vorschriftswidrige bauliche Anlage gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG vorliege.
§ 21 Abs. 1 Z 8 Stmk. BauG
Die Paketabholstation sei gemäß § 21 Abs. 1 Z 8 Stmk. BauG nur meldepflichtig; eine entsprechende Mitteilung sei am 18.
§ 41 Abs. 1 Z 2 Stmk. BauG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Graz hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Schriftsatz vom 14. März 2022 beantragte der Revisionswerber die Erlassung baupolizeilicher Maßnahmen gemäß § 41 Abs. 6 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) bezüglich nicht bewilligter baulicher Anlagen, Maschinen bzw. Geräte und Nutzungen auf dem seinem Grundstück benachbarten Grundstück in G., auf dem eine Tankstelle besteht. Darin machte er eine Verletzung seiner Rechte gemäß § 26 Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4 iVm § 57 Abs. 1 und § 60 Abs. 1 Stmk. BauG geltend.

2Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt G. (belangte Behörde) vom 14. Juli 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers abgewiesen.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte eine Revision für unzulässig.

Begründend führte das LVwG soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevant aus, der überdachte Freiwaschplatz der Tankstelle sei mit Baubescheid vom 3. April 1995 bewilligt und einer Fotoaufnahme aus dem Jahr 1999 zufolge auch innerhalb der fünfjährigen Frist errichtet worden, sodass die Baubewilligung dafür entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen des Revisionswerbers nicht gemäß § 31 Stmk. BauG erloschen sei. „Diese Überdachung entspricht der mit Bescheid vom 03.04.1995, [...] erteilten Bewilligung zur Errichtung einer Überdachung des Freiwaschplatzes. Für das erkennende Gericht stellt die Fotoaufnahme unzweifelhaft ein errichtetes Flugdach dar, dessen Errichtung durch einen unleserlichen von der Behörde nicht zuordenbaren Aktenvermerk nicht in Zweifel gezogen werden vermag.“ Rechtlich folgerte das LVwG daraus, der errichtete Freiwaschplatz sei mit Baubescheid vom 3. April 1995 bewilligt und innerhalb der fünfjährigen Frist errichtet worden, sodass keine vorschriftswidrige bauliche Anlage gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG vorliege. Daher sei auf eine allfällige Verletzung von Rechten des Revisionswerbers durch den Freiwaschplatz nicht weiter einzugehen.

Die Staubsaugerstation sei nicht baubewilligungspflichtig, weil sich diese in einer der Gewerbeordnung unterliegenden Anlage befinde und der Tätigkeit des Betriebes der Tankstelle zuzuordnen sei. Die Umstellung auf eine Automatentankstelle und die damit verbundene Stilllegung der Kundentoilette sowie die Anlieferungen mit TankLKWs außerhalb der gewerberechtlich genehmigten Zeiten stellten ebenfalls keine baubewilligungspflichtigen Vorhaben dar, sie beträfen allfällige gewerbebehördliche Zuständigkeiten.

Die Paketabholstation sei gemäß § 21 Abs. 1 Z 8 Stmk. BauG nur meldepflichtig; eine entsprechende Mitteilung sei am 18. Juni 2021 erfolgt. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 leg. cit. habe die Behörde auch eine Baueinstellung zu verfügen, etwa wenn meldepflichtige Vorhaben nicht im Sinn des Stmk. BauG ausgeführt würden. Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde aber keine vom taxativen Katalog des § 26 Abs. 1 leg. cit. gedeckten Verletzungen geltend gemacht; Nachbarn komme kein subjektivöffentliches Recht auf die Einhaltung des Bebauungsplanes bzw. der Bebauungsdichte zu. Hinsichtlich der geänderten Betriebszeiten bestehe allenfalls eine gewerbebehördliche Zuständigkeit.

4Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit den Anträgen, der Verwaltungsgerichtshof möge die außerordentliche Revision zulassen, gemäß § 42 Abs. 1 iVm Abs. 4 VwGG in der Sache entscheiden und dem Antrag auf Erlassung baupolizeilicher Maßnahmen vollständig stattgeben, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben, sowie dem Revisionswerber Kostenersatz zusprechen.

5Die mitbeteiligte Partei äußerte sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision begründet der Revisionswerber mit Verfahrensfehlern in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise (grob unschlüssige Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeit, Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht, Begründungsmängel, Verletzung des Parteiengehörs) sowie mit einem Abweichen von näher zitierter ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Frage, wann ein Baubescheid infolge Unterlassens des Baubeginns bzw. Durchführung von nicht konsensgemäßen Bauarbeiten erloschen sei. Das LVwG hätte bei Durchführung eines Ortsaugenscheines oder Berücksichtigung der Bildbeweisvorlagen des Revisionswerbers bzw. weiterer Ermittlungsschritte zu dem Schluss kommen müssen, dass es sich bei dem errichteten Bauwerk nicht um das 1995 bewilligte Flugdach handle, sondern um ein nie bewilligtes Gebäude.

7Die Revision ist zulässig und auch begründet.

8§§ 26, 31 und 41 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG), LGBl. Nr. 59/1995 idF LGBl. Nr. 11/2020, lauten (auszugsweise):

„§ 26

Nachbarrechte

(1) Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

1.die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist

2.die Abstände (§ 13);

3.den Schallschutz (§ 77 Abs. 1)

4.die brandschutztechnische Ausführung der Außenwände von Bauwerken an der Nachbargrenze (§ 52 Abs. 2)

5.die Vermeidung einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung bzw. unzumutbaren Beeinträchtigung (§ 57 Abs. 2, § 58, § 60 Abs. 1, § 66 zweiter Satz und § 88)

6.die Baueinstellung und die Beseitigung (§ 41 Abs. 6).

(2) ...

§ 31

Erlöschen der Bewilligung

Die Baubewilligung erlischt, wenn mit dem Vorhaben nicht binnen fünf Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung begonnen wird.

§ 41

Baueinstellung und Beseitigungsauftrag

(1) Die Behörde hat die Baueinstellung zu verfügen, wenn Vorhaben gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, insbesondere wenn

1.baubewilligungspflichtige Vorhaben ohne Bewilligung oder

2.meldepflichtige Vorhaben nicht im Sinn dieses Gesetzes ausgeführt werden.

(2) Werden unzulässige Bauarbeiten trotz verfügter Baueinstellung fortgesetzt, kann die Baubehörde die Baustelle versiegeln oder absperren und die auf der Baustelle vorhandenen Baustoffe, Bauteile, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.

(3) ...

(6) Den Nachbarn steht das Recht auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zu, wenn die Bauarbeiten, die baulichen Anlagen oder sonstigen Maßnahmen im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 ihre Rechte (§ 26 Abs. 1) verletzen.“

9Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben. [...] Ein Begründungsmangel führt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert. Wird das Verwaltungsgericht den Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. für viele etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2020/06/0331, Rn. 12 bis 14, mwN).

10Die Revision führt zunächst unter Hinweis auf § 31 Stmk. BauG aus, die Errichtung eines Flugdaches allein sei nicht ausreichend für den Beginn der Bauarbeiten, weil mit Baubescheid vom 3. April 1995 weitaus mehr genehmigt worden sei.

Selbst wenn bereits die Errichtung des Flugdaches ausreichend wäre, könne nur eine konsensgemäße Errichtung als Beginn der Baumaßnahmen gewertet werden. Im vorliegenden Fall weiche das Flugdach von der Bewilligung insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Einfahrtshöhe von 3 m statt der bewilligten Höhe von 2,85 m ab. Darüber hinaus weise die bestehende Lanzenwaschanlage einen Gebäudecharakter auf, weil sie überdacht und überwiegend seitlich umschlossen sei; aufgrund der bebauten Fläche von ca. 100 m2 könne sie auch nicht als Nebengebäude angesehen werden. Folglich müsste sie gemäß § 13 Abs. 2 Stmk. BauG einen Abstand von 3 m einhalten, der jedoch unterschritten werde; dadurch werde der Revisionswerber in seinem Recht gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 leg. cit. verletzt.

Das LVwG habe lediglich aufgrund des Luftbildes aus dem Jahr 1999 festgestellt, dass das Bauwerk konsensgemäß ausgeführt worden und die Baubewilligung nicht erloschen sei, ohne einen Ortsaugenschein durchzuführen, die Bildbeweisvorlagen des Revisionswerbers zu berücksichtigen oder einen Bausachverständigen beizuziehen. Aus der „Draufsicht“ im Luftbild habe weder die für die Gebäudeeigenschaft maßgebliche überwiegende Umschließung erkannt noch die Höhen in Hinblick auf die Bescheidkonformität beurteilt werden können. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens hätte das LVwG zu dem Schluss kommen müssen, dass es sich bei dem errichteten Bauwerk nicht um das 1995 bewilligte Flugdach handle, sondern um ein nie bewilligtes Gebäude.

Wenn das LVwG den im Bauakt aus dem Jahr 1995 einliegenden Aktenvermerk des Baukontrolleurs vom 10. April 2001 („10.04.2001 Mit dem Bauvorhaben wurde nicht begonnen. BB erloschen“) als „unleserlich“ und „nicht zuordenbar“ beurteile, sei dies grob unschlüssig. Dieser sei in Zusammenschau mit einem ersten Aktenvermerk vom 28. August 1996 („Mit der Überdachung des Freiwaschplatzes wurde noch nicht begonnen.“) zu lesen. Daraus ergebe sich zwanglos, dass die gegenständliche Baubewilligung erloschen sei.

11Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass unter Baubeginn nur eine auf die Errichtung des bewilligten Bauwerkes gerichtete bautechnische Maßnahme zu verstehen ist; dabei ist es sofern das Gesetz darüber keine näheren Bestimmungen trifft unerheblich, in welchem Größenverhältnis die durchgeführten Arbeiten zum geplanten Bauvorhaben stehen. Bereits die Errichtung eines kleinen Teiles eines Fundamentes ist daher ebenso schon als Baubeginn anzusehen, soweit er der Herstellung des Vorhabens dient, wie die Aushebung der Baugrube. Die Planierung des Bauplatzes kann jedoch nicht darunter subsumiert werden, insoferne diese Arbeiten nicht der Herstellung der baulichen Anlage dienen (vgl. etwa VwGH 17.11.2022, Ra 2021/05/0005, Rn 24 ff, ergangen zur NÖ Bauordnung 2014).

Da § 31 Stmk. BauG keine näheren Bestimmungen zu den Voraussetzungen eines Baubeginns trifft, kann diese Judikatur auf die Rechtslage in der Steiermark übertragen werden. Vor diesem Hintergrund greift das Vorbringen in der Revision, die Errichtung eines Flugdaches allein sei nicht ausreichend für den Beginn der Bauarbeiten, weil „weitaus mehr“ genehmigt worden sei, zu kurz.

12Dem Revisionswerber ist jedoch zuzustimmen, dass nur jene Baumaßnahmen im Sinn des § 31 Stmk. BauG Berücksichtigung finden können, die auf die Errichtung des bewilligten Bauwerkes gerichtet sind. Er rügt zutreffend, dass die lediglich aufgrund eines Luftbildes getätigte Beurteilung des LVwG, wonach die bestehende Überdachung der mit Bescheid vom 3. April 1995 erteilten Bewilligung zur Errichtung einer Überdachung des Freiwaschplatzes entspreche, nicht nachvollziehbar ist. In der Beschwerde wies der Revisionswerber bereits auf die „gebäudebildenden Spritzwände“ und darauf hin, dass mit dem Bescheid aus 1995 nicht der tatsächlich errichtete Rauchfang für die Abführung der Abgase der Ölheizung bewilligt worden sei. Das LVwG setzte sich jedoch weder mit der angeblichen Gebäudeeigenschaft der Lanzenwaschanlage noch mit der Frage, ob der Rauchfang bewilligt wurde, auseinander. Dem angefochtenen Erkenntnis ist auch nicht zu entnehmen, dass das LVwG Ermittlungen allenfalls unter Beiziehung eines bautechnischen Sachverständigen bezüglich einer Übereinstimmung des Bestandes mit dem Bewilligten durchgeführt hätte. Die Begründung, dass der bestehende überdachte Waschplatz der mit Bescheid vom 3. April 1995 erteilten Bewilligung zur Errichtung einer „Überdachung des Freiwaschplatzes“ entspreche, ist somit nicht nachvollziehbar; insofern haftet dem angefochtenen Erkenntnis ein unvertretbarer, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel an.

13Zum Aktenvermerk des Baukontrolleurs vom 10. April 2001 („10.4.2001 Mit dem Bauvorhaben wurde nicht begonnen. BB erloschen.“) ist Folgendes auszuführen: Das LVwG ersuchte mit Schreiben vom 9. Jänner 2023 die belangte Behörde um Stellungnahme zu diesem Aktenvermerk. Mit EMail vom 11. Jänner 2023 führte die belangte Behörde dazu aus, „dass die vor dem Erlöschen der Bewilligung tatsächlich erfolgte Errichtung der mit Bescheid vom 03.04.1995, [...], bewilligten Überdachung des Freiwaschplatzes (unabhängig vom besagten Aktenvermerk) unzweifelhaft aus dem mitübermittelten Luftbild aus dem Jahr 1999 (OZ 6) hervorgeht.“ Dazu wurde ein sehr unscharfes Luftbild aus dem Geographischen Informationssystem übermittelt, auf dem lediglich eine „Draufsicht“ zu sehen ist; auf diesem Luftbild ist weder erkennbar, ob es sich um ein Gebäude oder nur um eine Überdachung handelt, noch sind die Abmessungen und das eventuelle Vorhandensein eines Rauchfanges darauf zu erkennen.

Die Beurteilung des LVwG, der Aktenvermerk sei „nicht zuordenbar“, ergibt sich nicht aus der EMail der belangten Behörde vom 11. Jänner 2023. Ob die bestehende Lanzenwaschanlage mit dem übereinstimmt, was mit Bescheid vom 3. März 1995 genehmigt wurde, wurde die belangte Behörde nicht gefragt; dazu nahm diese auch nicht Stellung.

14Aufgrund dieser wesentlichen Feststellungs und Begründungsmängel betreffend die Rechtmäßigkeit der bestehenden baulichen Anlage entzieht sich das angefochtene Erkenntnis einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit. Es war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.

15Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. Februar 2024