VwGH dismisses revision for lack of admissibility due to failure to cite specific precedent and mixing admissibility grounds with merits.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's decision ordering the removal of a horse riding facility. The applicant argued the lower court deviated from established case law regarding the requirement of a superadditum, but failed to cite a specific precedent or distinguish the facts. The court ruled that the applicant's submission mixed admissibility arguments with merits arguments without providing a separate admissibility analysis, violating statutory requirements for extraordinary review.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to cite a specific precedent showing a deviation from established case law and if admissibility grounds are not separately articulated from merits arguments.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Gemeinde Längenfeld Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 2023, Ra 2023/06/0020, verwiesen und daraus hervorgehoben:
2Der Revisionswerber zeigte bei der belangten Behörde am 8. Juni 2022 die Aufstellung eines Holzzaunes samt Errichtung eines Sprungplatzes, eines Auslaufplatzes für Stuten mit Fohlen, sowie fünf Paddocks für Turnierpferde und die Errichtung eines Holzzaunes zur Abtrennung von der Wiese auf einem näher bezeichneten Grundstück an.
3Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 27. Juli 2022 fest, dass die Ausführung des oben genannten Bauvorhabens gemäß § 28 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) einer Bewilligung bedürfe und einer allfälligen Bewilligung ein Abweisungsgrund nach § 34 Abs. 3 lit. a Z 1 TBO 2022 entgegenstehe.
4Mit Bescheid vom 27. September 2022 hielt die belangte Behörde zunächst fest, dass dieses Grundstück im Eigentum des M. G. stehe und der Revisionswerber dessen Nutzungsberechtigter sei. Im daran anschließenden Spruch des Bescheides wurde der Revisionswerber in Punkt I. verpflichtet, den auf dem Grundstück errichteten Sprungplatz/Reitplatz, den Auslauf für Stuten und Fohlen sowie die fünf Paddocks für Pferde bis längstens 15. November 2022 abzutragen und gänzlich zu entfernen. Im Spruchpunkt II. hielt die belangte Behörde fest:
„Gemäß § 46 Abs. 6 lit. a/b TBO 2022 wird Ihnen als Eigentümer die weitere Benutzung der in Spruchpunkt I. genannten baulichen Anlage untersagt.“
5Das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2022 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass dem Revisionswerber zudem gemäß § 46 Abs. 6 lit. a TBO 2022 die weitere Benützung der gegenständlichen baulichen Anlage untersagt würde. Die Frist zur Abtragung und Beseitigung der baulichen Anlage wurde mit „bis spätestens 30.4.2023“ neu festgelegt. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
6Dieses Erkenntnis wurde mit dem eingangs zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 2023, Ra 2023/06/0020, soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2022 als unbegründet abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, und, soweit dem Revisionswerber damit die weitere Nutzung einer baulichen Anlage gemäß § 46 Abs. 6 lit. a TBO 2022 untersagt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts, aufgehoben.
7Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2022 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Frist zur Abtragung und Beseitigung der baulichen Anlagen mit „bis spätestens 30.9.2023“ neu festgelegt wurde. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
8Begründend führte das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Erwägungen aus, in der zwischen dem Grundstückseigentümer M. G. und dem Revisionswerber am 9. Juni 2022 abgeschlossenen Vereinbarung sei „statuiert“ worden, dass die Vereinbarungspartner bei Beendigung der vorerst auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossenen wechselseitigen Nutzungsvereinbarung verpflichtet seien, die wechselseitig zur Nutzung überlassenen Grundflächen im übernommenen Zustand an den jeweiligen Grundeigentümer zurückzustellen. Allfällige bauliche und sonstige Anlagen seien vom jeweiligen Nutzungsberechtigten wieder auf eigene Kosten zu entfernen.
9Auf Vorhalt der Nutzungsvereinbarung anlässlich der Verhandlung vom 16. Juni 2023 habe der Revisionswerber angegeben, dass diese Vereinbarung aus seiner Sicht über eine bloße Superädifikatseinräumung hinausgehe, weil den Vereinbarungspartnern ein wechselseitiges Vorkaufsrecht eingeräumt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber das zunächst zur Nutzung überlassene Grundstück pro futuro auch in sein grundbücherliches Eigentum überführen wolle.
10Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Revisionswerber anlässlich der Verhandlung vom 16. Juni 2023 einerseits zu Protokoll gegeben habe, dass diese im Akt einliegende Vereinbarung nach wie vor unverändert aufrecht sei, und M. G. andererseits nach wie vor Alleineigentümer des gegenständlichen Grundstücks sei, könne kein Zweifel daran bestehen, dass niemand anderer als der Revisionswerber, der die baulichen Maßnahmen mit eigenen Materialien selbst vorgenommen habe, als Eigentümer der gegenständlichen baulichen Anlagen und somit als Adressat baubehördlicher Aufträge iSd § 46 Abs. 1 TBO 2022 zu qualifizieren sei.
11In jenem Fall, dass nicht der Grundeigentümer Eigentümer der baulichen Anlage, sondern jemand anderer sei (Superädifikat), sei der Beseitigungsauftrag laut ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte nicht an den Grundeigentümer, sondern an letzteren zu richten (mit Hinweis auf VwGH 26.1.1995, 94/06/0204).
12Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
13Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof beantragte die belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision und die Zuerkennung von Aufwandersatz.
14Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
16Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision zusammengefasst vor, das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ermittlungs- sowie zur Begründungspflicht ab und habe die Rechtslage insofern verkannt, als ein Superädifikat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur vorliege, wenn dem Erbauer erkennbar die Belassungsabsicht fehle und es nicht darauf ankomme, wer die Baulichkeit errichtet habe.
18Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, hat konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht (vgl. etwa VwGH 16.8.2023, Ra 2023/02/0129 bis 0130, mwN).
19Das vorliegend in der Zulässigkeitsbegründung erstattete Vorbringen genügt jedoch diesen Anforderungen nicht, zumal schon nicht unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes angegeben wird, von welcher Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll. Die Begründung für die Zulässigkeit der Revision erweist sich daher als nicht gesetzmäßig ausgeführt.
20Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach betont, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe nach § 28 Abs. 3 VwGG insbesondere dann nicht entsprochen wird, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 26.1.2023, Ra 2022/01/0373, mwN).
21Diesem Gebot entsprechen die vorliegenden Ausführungen zur Zulässigkeitsbegründung, die im Wesentlichen Revisionsgründe darstellen, nicht.
22In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
23Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. November 2023