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Ra 2023/06/0158 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060158.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding consumer status for toll vignette purchase.

Numero d'incarto Ra 2023/06/0158
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting a toll fine. The applicant argued that purchasing a digital toll vignette as a consumer rather than a business entity should grant statutory withdrawal rights under the Distance Selling Act. The court held that the applicant failed to establish a fundamental legal question of general importance warranting review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses an extraordinary revision if the applicant fails to demonstrate that the case involves a legal question of fundamental importance, as the lower court's application of existing case law regarding business status for toll vignettes is consistent with precedent.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question consumer status distance selling act toll vignette purchase administrative court withdrawal rights prestazioni indebitamente riscosse

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 BundestraßenMautgesetz 2002
März 2023 betreffend eine Verwaltungsstrafe gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 BundestraßenMautgesetz 2002 (BStMG) in der Höhe von € 300, und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden ab und erklärte eine Revision für nicht zulässig.
Fern- und AuswärtsgeschäfteGesetz (FAGG)
Das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe die Vignette als Unternehmer gekauft, weshalb das im Fern- und AuswärtsgeschäfteGesetz (FAGG) normierte Rücktrittsfrist nicht anzuwenden sei, treffe nicht zu, weil er die Vignette eindeutig als Privatperson gekauft habe.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 7. Oktober 2021, Ra 2021/06/0109
etwa VwGH 7. Oktober 2021, Ra 2021/06/0109, Rn.
VwGH 30.4.2019, Ra 2019/06/0031
6, mit Hinweis auf VwGH 30.4.2019, Ra 2019/06/0031).
VwGH 24.10.2022, Ra 2022/06/0101
etwa VwGH 24.10.2022, Ra 2022/06/0101, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) vom 3. März 2023 betreffend eine Verwaltungsstrafe gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 BundestraßenMautgesetz 2002 (BStMG) in der Höhe von € 300, und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden ab und erklärte eine Revision für nicht zulässig.

Begründend führte das LVwG aus, der Revisionswerber habe am 8. Juni 2022 ein näher bezeichnetes Fahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Er habe zwar am 2. Juni 2022 eine digitale Jahresvignette erworben, dabei aber „Privatperson“ gewählt. Bei dem Kaufvorgang sei ersichtlich gewesen, dass die Vignette erst ab 20. Juni 2022 gültig gewesen sei. Das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe die Vignette als Unternehmer gekauft, weshalb das im Fern- und AuswärtsgeschäfteGesetz (FAGG) normierte Rücktrittsfrist nicht anzuwenden sei, treffe nicht zu, weil er die Vignette eindeutig als Privatperson gekauft habe.

5Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber vor, es lägen folgende „zu lösende Rechtsfragen vor, denen jeweils grundsätzliche Bedeutung zukommt“:

„a)Liegt es in der Disposition des Einzelnen, ob ein Vertrag iSd FAGG als Verbraucher oder Unternehmer abgeschlossen wird und somit die (Nicht)Anwendung des FAGG hinsichtlich der Rücktrittsfristen individuell gewählt werden kann?

b)Kann ein Unternehmer iSd UGB und KSchG einen Vertrag (überhaupt) als Verbraucher für sein unternehmerische Tätigkeit abschließen?

c)Kann ein iSd KSchG qualifizierter Verbraucher einen Fernabsatzvertrag als Unternehmer abschließen?

d)Kann es einem Unternehmer, der im Rahmen seines Unternehmens tätig wurde, zur Last gelegt werden, dass dieser irrtümlich als Verbraucher aufgetreten ist und steht ihm in solchen Fällen das Rücktrittsrecht nach dem FAGG zu?“

6Zur Frage der Gültigkeit einer Digitalen Vignette führte der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt aus, dass ein Unternehmer beim Erwerb einer digitalen Vignette seine Unternehmereigenschaft zu bestätigen hat; nur in diesem Fall besteht kein Rücktrittsrecht, sodass als erster Tag der Gültigkeit der digitalen Vignette der Tag des Bezugs gewählt werden kann. Wurde die digitale Vignette im Webshop unter ausdrücklicher Angabe, diese als Konsument und nicht als Unternehmer zu erwerben, gekauft, ist der Erwerber frühestens ab dem 18. Tag nach Bezug der digitalen Vignette zur Benützung der Autobahnen und Schnellstraßen berechtigt (vgl. etwa VwGH 7. Oktober 2021, Ra 2021/06/0109, Rn. 6, mit Hinweis auf VwGH 30.4.2019, Ra 2019/06/0031).

7Im vorliegenden Fall wurde nicht bestritten, dass der Revisionswerber beim Erwerb der Digitalen Vignette seine Unternehmereigenschaft nicht bestätigte.

8Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob mit dem Zulässigkeitsvorbringen bezogen auf den Sachverhalt ausreichend dargelegt wurde, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof beantworten sollte und inwiefern diese im vorliegenden Verfahren entscheidungsrelevant sei (vgl. etwa VwGH 24.10.2022, Ra 2022/06/0101, Rn. 7, mwN).

9In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. September 2023