VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding construction permits in greenland zones.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting a construction permit application. The applicant argued that the court failed to apply specific exceptions for greenhouses and horse shelters and misapplied precedent regarding pony stables. The Supreme Court rejected this, finding the applicant did not demonstrate a fundamental legal question of general importance or a significant deviation from established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if the lower court's decision does not deviate from established case law or if the alleged lack of precedent concerns only the specific facts of the individual case.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde R. vom 10. Jänner 2023, mit welchem ihm als (Mit)Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Abtragung des Pflanzhauses, des Pferdeunterstandes und der Pferdekoppel inklusive Mistlager binnen einer Frist von fünf Monaten aufgetragen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
5Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass das gegenständliche Grundstück teilweise die Widmung „Bauland Dorfgebiet“ und teilweise die Widmung „Grünland für die Land und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ aufweise. Die in Rede stehenden baulichen Anlagen befänden sich auf jenem Bereich, der die Widmung „Grünland für die Land und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ aufweise und es liege für diese keine Baubewilligung vor. Das Pflanzhaus und der Pferdeunterstand seien gemäß § 7 lit. a Z 1 Kärntner Bauordnung 1996 KBO 1996 mitteilungspflichtig, wobei auch mitteilungsbedürftige bzw. bewilligungsfreie Bauvorhaben nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehen dürften. Für die Pferdekoppel sei gemäß § 6 lit. a KBO 1996 eine Baubewilligung notwendig. Ein Bauvorhaben sei im Grünland nur dann zulässig, wenn es für eine Grünlandnutzung erforderlich und spezifisch sei. Der Revisionswerber führe ebenso wie die weitere Grundstückseigentümerin keinen landwirtschaftlichen Betrieb, weshalb die Errichtung der gegenständlichen baulichen Anlagen dem Flächenwidmungsplan widerspreche und weshalb auch kein Alternativauftrag zu erteilen gewesen sei.
6Der Revisionswerber bringt in seiner Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, welcher in einem gleichgelagerten Fall ausgesprochen habe, dass auch außerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes die Errichtung von Gebäuden zur Haltung von zwei Ponys der Widmung „Dorfgebiet“ nicht entgegenstehe (Hinweis auf VwGH 27.2.2006, 2005/05/0008). Zudem habe das Verwaltungsgericht die Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 3 KBO 1996, welche nunmehr in § 44 Abs. 3 Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 KROG 2021 verankert sei, und unter welche die nur meldepflichtigen baulichen Anlagen „Gewächshaus“ und „Pferdeunterstand“ fielen, außer Acht gelassen. Weiters sei dem Revisionswerber nicht bekannt, dass es für eine „Pferdekoppel“ und ein „Mistlager“ in der vom Revisionswerber ausgeführten Bauweise in Verbindung mit der vorhandenen Flächenwidmung eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes gebe.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.
7Mit seinem Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 27.2.2006, 2005/05/0008, vermag der Revisionswerber kein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der hg. Rechtsprechung aufzuzeigen, weil der Verwaltungsgerichtshof in diesem zur Rechtslage im Bundesland Oberösterreich ergangenen Erkenntnis den im Oö. Raumordnungsgesetz 1994 definierten Begriff „Dorfgebiet“ ausgelegt hat. Die vom gegenständlichen Bauauftrag erfassten baulichen Anlagen befinden sich nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes aber in jenem Bereich des Grundstückes, das die Widmung „Grünland - für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ im Sinn der KROG 2021 aufweist, sodass die zur Widmung „Dorfgebiet“ ergangenen Ausführungen im oben zitierten hg. Erkenntnis schon deshalb nicht auf den Revisionsfall übertragbar sind.
8Weiters trifft die Behauptung des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht habe die Möglichkeit einer Ausnahme nach § 14 Abs. 3 KBO 1996 (nunmehr: § 44 Abs. 3 KROG 2021) nicht berücksichtigt, nicht zu (s. S 7 des angefochtenen Erkenntnisses). Im Übrigen ergibt sich aus den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die gegenständlichen baulichen Anlagen im Zusammenhang mit in dieser Bestimmung genannten Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen ausgeführt worden und für deren Nutzung erforderlich seien. Derartiges wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision auch nicht behauptet.
9Soweit in der Zulässigkeitsbegründung das Fehlen von hg. Rechtsprechung behauptet wird, wird schon nicht dargetan, welche konkrete Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof beantwortet werden soll; darüber hinaus betrifft die Frage, ob eine konkrete bauliche Anlage der im Revisionsfall maßgeblichen Flächenwidmung entspricht oder nicht, grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. August 2023