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Ra 2023/06/0146 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060146.L00 Generato dall'IA

Agricultural building conversion on zoned open space: requirement to prove agricultural necessity under § 18 Abs. 3 RPG

Numero d'incarto Ra 2023/06/0146
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to deny the building permit and confirming that the respondent (the municipality) prevailed. The dispute concerned a request for building approval to convert an upper floor of an existing agricultural building into a residential accommodation for agricultural and forestry purposes on land zoned as "Open Space – Agriculture"; the lower court had initially dismissed the appeal and rejected the revision as inadmissible. The VwGH held that no question of fundamental legal significance arose because the clear wording of § 18 Abs. 3 of the Vorarlberg Spatial Planning Act (RPG) explicitly requires the demonstration of agricultural or forestry necessity for not only the erection but also the conversion and renovation of buildings on such zoned land, including associated residential spaces, thereby rejecting the appellant's argument that the necessity requirement applies only to new constructions.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, as the statutory requirement for necessity under spatial planning laws applies equally to the renovation of existing buildings on agricultural land.

Parole chiave

Generato dall'IA
building permit necessity agricultural land zoning renovation of existing structures spatial planning act fundamental legal question administrative court jurisdiction building renovation approval tempestività tributaria

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The provision under which the court ordered the dismissal of the revision for lacking admissibility.
§ 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG
abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG in der Sache und formulierte den Spruch dahin gehend neu, dass die Baubewilligung gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 Baugesetz (BauG)
2 Z 1 VwGVG in der Sache und formulierte den Spruch dahin gehend neu, dass die Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 Baugesetz (BauG) iVm § 18 Abs.
§ 18 Abs. 3 Raumplanungsgesetz (RPG)
3 Baugesetz (BauG) iVm § 18 Abs. 3 Raumplanungsgesetz (RPG) mangels Notwendigkeit in land- und forstwirtschaftlicher Sicht versagt werde.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.10.2005, 2002/06/0089
Erkenntnis VwGH 20.10.2005, 2002/06/0089, verwiesen.
VwGH 1.8.2022, Ro 2020/06/0010
etwa VwGH 1.8.2022, Ro 2020/06/0010, Rn.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

The provision under which the court ordered the dismissal of the revision for lacking admissibility.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) aufgrund der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D. (belangte Behörde) vom 31. Oktober 2022, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die wesentliche Änderung des Verwendungszweckes des oberen Geschoßes eines bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Gebäudes auf näher genannten Grundstücken in D. abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG in der Sache und formulierte den Spruch dahin gehend neu, dass die Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 Baugesetz (BauG) iVm § 18 Abs. 3 Raumplanungsgesetz (RPG) mangels Notwendigkeit in land- und forstwirtschaftlicher Sicht versagt werde. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, das verfahrensgegenständliche Wirtschaftsgebäude befinde sich auf als „FreiflächeLandwirtschaft“ gewidmeten Grundstücken. Es sei ein Umbau und eine Nutzungsänderung von derzeit „Lagerraum“ in eine „land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftungshütte“ beantragt worden, wobei das obere Geschoß durch den Einbau von Fenstern, sanitärer Einrichtungen, einer Küche und der Errichtung einer Schlafstelle zu Wohnzwecken ausgebaut werden solle. Sowohl der landwirtschaftliche als auch der forstwirtschaftliche Amtssachverständige seien in ihren Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Notwendigkeit des geplanten Umbaus und der wesentlichen Änderung der Verwendung des oberen Geschoßes im Sinn des § 18 Abs. 3 RPG nicht gegeben sei. Diesen Gutachten sei der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Die beantragte Baubewilligung sei daher mangels Notwendigkeit in land- und forstwirtschaftlicher Sicht zu versagen gewesen.

5In der Zulässigkeitsbegründung bringt der Revisionswerber zusammengefasst vor, es fehle hg. Rechtsprechung zu der Frage, ob für den Umbau eines bestehenden Gebäudes auf einem als „Freifläche-Landwirtschaft“ gewidmeten Grundstück die Notwendigkeit iSd § 18 Abs. 3 RPG auch zu prüfen sei, wenn das Gebäude weiterhin zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werde. Im RPG werde diese Notwendigkeit nur für die Errichtung von Gebäuden gefordert, nicht aber für Umbauten bestehender Gebäude, insbesondere, wenn sie weiterhin zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt würden.

6Dazu wird zunächst auf das in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zitierte hg. Erkenntnis VwGH 20.10.2005, 2002/06/0089, verwiesen. Nach dieser Rechtsprechung kann kein Zweifel daran bestehen, dass nach der für die Auslegung des Flächenwidmungsplanes maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 18 Abs. 3 RPG aus 1996 auch der Umbau eines Gebäudes und seine Änderung für andere als land- oder forstwirtschaftliche Zwecke und Zuerwerbe einschließlich der dazu gehörenden Wohnräume und Wohngebäude nicht zulässig ist; andernfalls könnte die Zielsetzung der Rechtsvorschrift durch bloße Umbauten und Umwidmungen unterlaufen werden. § 18 Abs. 3 RPG umfasst demnach nicht nur die Errichtung von Gebäuden auf als Freiflächen gewidmeten Grundstücken, sondern auch deren Umbau.

7Dem weiteren Argument des Revisionswerbers, die Notwendigkeit iSd § 18 Abs. 3 RPG sei nicht zu prüfen, wenn das Gebäude weiterhin zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werde, steht der klare Wortlaut dieser Bestimmung entgegen (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei eindeutiger Rechtslage bzw. klarem Wortlaut vgl. etwa VwGH 1.8.2022, Ro 2020/06/0010, Rn. 11, mwN). Demnach ist in Landwirtschaftsgebieten die Errichtung von Gebäuden und Anlagen zulässig, soweit (Unterstreichung nicht im Original) dies für die bodenabhängige land- und forstwirtschaftliche Nutzung einschließlich der dazu gehörenden erforderlichen Wohnräume und Wohngebäude [...] notwendig ist. Die Erläuternden Bemerkungen (8. Beilage im Jahre 1996 zu den Sitzungsberichten des XXVI. Vorarlberger Landtages, S. 58) führen zu § 18 Abs. 3 RPG unter anderem aus, es dürften nur solche Wohnräume und Wohngebäude errichtet werden, die für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich seien; der Begriff „erforderlich“ bedeute in diesem Zusammenhang auch einen Bedarf im Hinblick auf die Situierung der Wohnräume und Wohngebäude.

8In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. August 2023