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Ra 2023/06/0127 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060127.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding preclusion was raised.

Numero d'incarto Ra 2023/06/0127
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision rejecting a neighbor's complaint regarding a building permit. The lower court ruled that neighbors could not raise objections concerning air protection under the Carinthian Building Ordinance because the project was intended for residential use. The applicant argued that the lower court incorrectly applied the legal concept of preclusion, but the Supreme Court found the actual legal basis was the statutory limitation on objections for residential projects, not preclusion. Consequently, the court determined no fundamental legal question of general importance was presented for review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal importance, even if the applicant claims the lower court misapplied the doctrine of preclusion when the decisive legal basis was a specific statutory limitation on objections.

Parole chiave

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administrative revision fundamental legal question preclusion doctrine building permit objections residential use limitation Carinthian Building Ordinance inadmissible revision obbligo di anticipare spese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 23 Abs. 4 KBO 1996
Gemäß § 23 Abs. 4 KBO 1996 könnten Nachbarn bei Bauvorhaben, die Wohnzwecken dienten, sowie den dazugehörigen Anlagen, keine Einwendungen betreffend die widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes (§ 23 Abs.
§ 23 Abs. 3 lit. a KBO 1996
4 KBO 1996 könnten Nachbarn bei Bauvorhaben, die Wohnzwecken dienten, sowie den dazugehörigen Anlagen, keine Einwendungen betreffend die widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes (§ 23 Abs. 3 lit. a KBO 1996), den Schutz der Gesundheit der Anrainer (§ 23 Abs.
§ 23 Abs. 3 lit. h KBO 1996
a KBO 1996), den Schutz der Gesundheit der Anrainer (§ 23 Abs. 3 lit. h KBO 1996) sowie den Immissionsschutz der Anrainer (§ 23 Abs.
§ 23 Abs. 3 lit. i KBO 1996
h KBO 1996) sowie den Immissionsschutz der Anrainer (§ 23 Abs. 3 lit. i KBO 1996) geltend machen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde HermagorPressegger See (Behörde) vom 31. Oktober 2022, mit welchem den mitbeteiligten Parteien nach der Kärntner Bauordnung 1996 (KBO 1996) die Baubewilligung für den Neubau eines „Appartementhauses mit Nebengebäuden (Skiraum)“ auf einem näher genannten Grundstück in E. erteilt worden war, mit der Maßgabe ab, dass der Verwendungszweck des Gebäudes ein Zweifamilienwohnhaus mit Privatzimmervermietung durch Langzeitvermietung sei. Eine Revision wurde für unzulässig erklärt.

In seiner Begründung verwies das LVwG in seiner rechtlichen Würdigung zunächst allgemein auf hg. Rechtsprechung zu Einwendungen und eine mögliche Präklusion auch in Zusammenhang mit Projektänderungen sowie seine eingeschränkte Prüfbefugnis im Fall einer Beschwerde durch eine Partei mit beschränkten subjektivöffentlichen Rechten.

Anschließend stellte das LVwG fest, mit Schriftsatz vom 6. Februar 2023 hätten die mitbeteiligten Parteien klargestellt, dass eine reine Wohnnutzung des gegenständlichen Bauvorhabens beabsichtigt sei. Gemäß § 23 Abs. 4 KBO 1996 könnten Nachbarn bei Bauvorhaben, die Wohnzwecken dienten, sowie den dazugehörigen Anlagen, keine Einwendungen betreffend die widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes (§ 23 Abs. 3 lit. a KBO 1996), den Schutz der Gesundheit der Anrainer (§ 23 Abs. 3 lit. h KBO 1996) sowie den Immissionsschutz der Anrainer (§ 23 Abs. 3 lit. i KBO 1996) geltend machen. Die von der Revisionswerberin erhobenen, dem Immissionsschutz zuzuordnenden Einwendungen seien daher unbeachtlich. Eine mögliche Wertminderung sowie der Einwand, Personen bekämen Einblick auf das Grundstück der Revisionswerberin, stellten keine im Bauverfahren zu berücksichtigenden subjektivöffentlichen Rechte dar.

5In der Zulässigkeitsbegründung wird zusammengefasst vorgebracht, das LVwG habe die Rechtsfrage der Präklusion unrichtig gelöst; „die zu diesem Thema erflossene Judikatur erscheint auch keineswegs einheitlich sodass es zur Fortentwicklung dieser Judikatur eines klarstellenden Erkenntnisses des Höchstgerichtes bedarf.“

6Damit verkennt die Revisionswerberin, dass die tragende Rechtsgrundlage, auf die das LVwG die Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin stützte, nicht der Verlust der Parteistellung aufgrund Präklusion war, sondern § 23 Abs. 4 KBO 1996, wonach Nachbarn bei Bauvorhaben, die Wohnzwecken dienen, keine Einwendungen unter anderem betreffend den Immissionsschutz der Anrainer (§ 23 Abs. 3 lit. i KBO 1996) geltend machen können. Dagegen wendet sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht.

Da die Frage der Präklusion im vorliegenden Verfahren daher nicht entscheidungsrelevant ist, wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

7In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. Juli 2023