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Ra 2023/06/0119 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060119.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect where neighbor's construction start causes no irreparable harm.

Numero d'incarto Ra 2023/06/0119
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal requesting suspensive effect on a building permit decision. The appellant argued that the neighbor's commencement of construction would create irreparable harm, citing practical difficulties in demolishing unauthorized structures later. The court held that merely exercising a granted right does not constitute disproportionate harm and that authorities are obligated to remove illegal constructions if the permit is revoked.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The commencement of construction by a third party does not constitute disproportionate harm to the applicant unless specific irreparable disadvantages are concretely demonstrated, as the authority remains liable for removing unauthorized structures upon revocation.

Parole chiave

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suspensive effect building permit irreparable harm extraordinary appeal proportionality principle construction commencement unauthorized structures obbligo di costruire

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

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VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002
etwa VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002, Rn.
VwGH 16.9.2021, Ra 2021/06/0131
etwa VwGH 16.9.2021, Ra 2021/06/0131, Rn.
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Erteilung einer Baubewilligung an die mitbeteiligte Partei sowie die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unbegründet ab.

2Der mit einer außerordentlichen Revision eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zusammengefasst damit begründet, dass durch den Beginn der Baumaßnahmen durch die mitbeteiligte Partei für den Revisionswerber ein „unwiederbringlicher Nachteil“ entstehe. Die geplanten Bauausführungen würden Fakten schaffen, die selbst bei Obsiegen des Revisionswerbers nicht mehr oder nur schwer rückgängig zu machen wären. In der Praxis sträubten sich die Baubehörden im Fall des Wegfalls des Konsenses ein Gebäude wieder abtragen zu lassen.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Der ständigen hg. Rechtsprechung zufolge kann die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden, während das Interesse eines Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand liegt. Im Fall des Obsiegens des Nachbarn als Revisionswerber hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen und wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines dann konsenslosen Baues zu sorgen (vgl. etwa VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002, Rn. 12, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat bei der Beurteilung der vorliegenden rechtlichen Situation davon auszugehen, dass sich die Behörden rechtskonform verhalten und im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses die Beseitigung allenfalls rechtswidrig errichteter Bauvorhaben veranlasst (vgl. etwa VwGH 16.9.2021, Ra 2021/06/0131, Rn. 5).

5Darüber hinaus wurde in keiner Weise konkretisiert, welcher „unwiederbringlicher Nachteil“ für den Revisionswerber durch den Beginn der Baumaßnahmen entstünde.

6Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juni 2023