Revocation of suspensive effect for revision: absence of changed circumstances or divergent assessment of prerequisites under § 30 para 3 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's motion to revoke the suspensive effect granted to a pending revision, thereby maintaining the suspension of the contested enforcement. The dispute concerned a construction access authorization granted under § 14 para 2 of the Vorarlberg Construction Act, permitting temporary occupation of the respondent’s property for crane operations, scaffolding, and earthworks; the Regional Administrative Court had previously rejected the respondent's appeal and declared the revision admissible, subsequently granting suspensive effect to halt the enforcement of the lower-level decision. Applying § 30 para 3 of the Administrative Court Act, the VwGH determined that the applicant failed to demonstrate that the prerequisites for suspensive effect required a different legal assessment than originally concluded, nor did the applicant present new facts or a significant change in circumstances that would justify revoking the existing procedural status quo.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 3 VwGG; The Administrative Court of Appeal may only lift a suspension of a decision if new facts or circumstances have arisen or if the original conditions for suspension have fundamentally changed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAServes as the main ground for the verdict, justifying the dismissal of the application to revoke the suspensive effect because the prerequisites were not met.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (im Folgendem: Verwaltungsgericht) vom 5. April 2023 wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der im Revisionsverfahren belangten Behörde vom 17. November 2022, mit dem der im Revisionsverfahren mitbeteiligten Partei bzw. von dieser beauftragten Personen gemäß § 14 Abs. 2 Vorarlberger Baugesetz (BauG) gestattet worden war, die näher bezeichnete Liegenschaft der Revisionswerberin zwecks Errichtung eines näher genannten Bauvorhabens durch Überschwenkung mit einem Turmdrehkran für die Dauer von sieben Monaten, durch die Nutzung und Positionierung eines Fassadengerüstes in einer Fläche von 24 m2 an der östlichen Grundstücksgrenze für die Dauer von zehn Wochen und durch die Erstellung einer Grabenböschung und Entfernung einer Trägerbohlenwand an der östlichen Grundstücksgrenze in einer Fläche von 10,8 m2 für die Dauer von drei Wochen in Anspruch zu nehmen, abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.
2Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2023 wurde der gegen diese Entscheidung erhobenen Revision die beantragte aufschiebende Wirkung zuerkannt.
3Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich dazu diene, den bestehenden Zustand abzusichern und aufgrund des erforderlichen Abtragens dieser Eingriff nicht ohne weiters rückgängig gemacht werden könne.
4Mit dem nunmehr gegenständlichen Antrag vom 3. Juli 2023 beantragt die im Revisionsverfahren mitbeteiligte Partei, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aufzuheben.
5Sie bringt dazu vor, die Voraussetzungen nach § 30 Abs. 3 VwGG lägen vor, weil das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass die Betonmauer sowie der darauf befindliche Sichtschutz auf der Liegenschaft der mitbeteiligten Partei liege und in ihrem alleinigen Eigentum stehe; die Gartenholzhütte samt Veranda teilweise auf der Liegenschaft der mitbeteiligten Partei liege; die gesamte Bepflanzung durch die vorübergehende Inanspruchnahme des Grundes nur in äußerst geringem Ausmaß und die Bäume gar nicht betroffen seien; die mitbeteiligte Partei nach Beendigung der Arbeiten den früheren Zustand ohnehin wieder herstellen müsse und die Revisionswerberin angemessen zu entschädigen habe und sowohl für die Gartenhütte als auch für das Gewächshaus ein Abbruchbescheid vorliege.
6Nach § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
7Zunächst ist darauf zu verweisen, dass der beschlussgegenständliche Antrag keine neuen Tatsachen oder geänderten Umstände im Verhältnis zu dem Sachverhalt aufzeigt, der bereits dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zugrunde lag. Schon aus diesem Grund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2023 abzuändern oder aufzuheben.
8Die mitbeteiligte Partei vermag mit Ihrem Antrag aber auch nicht aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders (als im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2023) zu beurteilen wären.
9Dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Aufhebung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 23. August 2023