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Ra 2023/06/0104 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060104.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and failure to prove procedural defect relevance.

Numero d'incarto Ra 2023/06/0104
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Land Administrative Court's decision regarding a building permit. The applicant argued the lower court deviated from established case law on noise assessments and denied her opportunity to comment on a supplementary expert report. The court rejected these claims as they did not raise a fundamental legal question and failed to demonstrate that the alleged procedural errors would have altered the factual outcome.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, and alleged procedural defects must be shown to be relevant by potentially leading to a different factual basis.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question procedural defect relevance party hearing requirement supplementary expert report building permit approval noise emission assessment obbligazione di durata

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.1.2022, Ro 2019/06/0020
dazu etwa VwGH 20.1.2022, Ro 2019/06/0020, mwN).
VwGH 14.2.2020, Ra 2019/06/0281 bis 0283
etwa VwGH 14.2.2020, Ra 2019/06/0281 bis 0283, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2021, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von 15 Doppelwohnhäusern und zwei Reihenhäusern, überdachten Pkw-Stellplätzen, internen Erschließungsstraßen, Solaranlagen und eines Heizraumes sowie zur Vornahme von Geländeveränderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG W erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

5In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt die Revisionswerberin aus, das Verwaltungsgericht sei bei der inhaltlichen Prüfung der von ihr erhobenen Einwendungen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es seinem Erkenntnis ein unschlüssiges und nicht nachvollziehbares lärmtechnisches Gutachten, welches weder eine konkrete Auseinandersetzung mit den bestehenden örtlichen Verhältnissen noch mit den von der Betriebsanlage ausgehenden zu erwartenden Emissionen und Immissionen enthalte, zugrunde gelegt habe. Weiters habe das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin zu der im Beschwerdeverfahren eingeholten Gutachtensergänzung kein Parteiengehör gewährt, obwohl nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch im Fall der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Einholung eines weiteren Gutachtens Parteiengehör zu gewähren sei.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6Zunächst ist festzuhalten, dass das Zulässigkeitsvorbringen im Hinblick auf das behauptete Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mangels näherer Konkretisierung den Anforderungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht genügt, zumal schon nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher hg. Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Revisionswerberin abgewichen sein soll (vgl. dazu etwa VwGH 20.1.2022, Ro 2019/06/0020, mwN).

7Darüber hinaus muss nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Verfahrensmängeln, wie den von der Revisionswerberin geltend gemachten, in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 14.2.2020, Ra 2019/06/0281 bis 0283, mwN). Mangels Relevanzdarstellung genügt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht. Soweit sich die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung auf die zuletzt erstattete Gutachtensergänzung durch den Amtssachverständigen vom 17. Februar 2023 bezieht, wird bemerkt, dass ihr diese Ergänzung laut Ausweis der Verfahrensakten mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes vom 2. März 2023 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt wurde, sodass ihre in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung, es sei ihr diesbezüglich kein Parteiengehör gewährt worden, nicht zutrifft.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juni 2023