Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2023/06/0102 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060102.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2023/06/0102
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the revision against the Administrative Court's decision to reject a claim for legal confirmation of a building's legality. The lower court found the annex was built between 2002 and 2004, making it ineligible for the specific pre-1995 legal procedure. The applicant argued that an incorrect cadastral boundary entry regarding a fence post should invalidate the original building permit, but the court rejected this as not raising a fundamental legal issue.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court's jurisprudence.

Parole chiave

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administrative revision fundamental legal significance building permit validity cadastral boundary error procedural inadmissibility legittimazione a contestare licenza idoneità all'edificazione servitù di divieto di costruzione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 40 Abs. 2 Stmk. BauG
Die Frage der Bewilligungsfähigkeit zum Errichtungszeitpunkt des Zubaus stelle sich hier nicht, weil diese Frage nur im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 40 Abs. 2 Stmk. BauG zu beantworten sei, das einen Errichtungszeitpunkt vor 1995 voraussetze.
§ 40 Abs. 3 Stmk. BauG
Dieser Zubau sei bereits vor dem Jahr 1995, offenbar sogar vor dem Jahr 1985 ausgeführt worden, wodurch die Voraussetzungen für ein Feststellungsverfahren nach der Bestimmung des § 40 Abs. 3 Stmk. BauG vorlägen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 24.4.2023, Ra 2020/06/0164
etwa jüngst VwGH 24.4.2023, Ra 2020/06/0164, mwN).
VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0190
VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0190, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung der Rechtmäßigkeit des Zubaus an der Ostseite eines näher bezeichneten Bestandsgebäudes in W. über der Bestandsgarage auf Erdgeschossebene nach § 40 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) „auf Grund der Errichtung dieses Zubaus nach dem Jahr 1995, die tatsächlich zwischen 2000 und 2004 erfolgte“ wegen Unzuständigkeit zu dessen inhaltlicher Erledigung zurückgewiesen.

2Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der antragsgegenständliche Zubau sei im Zeitraum zwischen 2002 und 2004 errichtet worden. Die Frage der Bewilligungsfähigkeit zum Errichtungszeitpunkt des Zubaus stelle sich hier nicht, weil diese Frage nur im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 40 Abs. 2 Stmk. BauG zu beantworten sei, das einen Errichtungszeitpunkt vor 1995 voraussetze. Bei der bestehenden Sach- und Rechtslage habe die belangte Behörde zu Recht ihre Unzuständigkeit zur Erledigung des Antrages wahrgenommen und den gegenständlichen Feststellungsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, im vorliegenden Fall seien über einer Bestandsgarage drei Wände mit einem Pultdach aufgesetzt worden. Die Bestandsgarage sei mit Bescheid des Baurechtamtes G. vom 20. Juli 1956 mit den Abständen zum Nachbargrundstück wie sie bis heute bestehen genehmigt worden. Wie sich bei der Neuvermessung der Liegenschaft im Februar 2022 herausgestellt habe, betrage der Grenzabstand zwischen der Gebäudefront der gegenständlichen Garage und der Grundgrenze an der schmalsten Stelle lediglich 2,75 Meter. Mit Bescheid vom 30. Mai 1960 sei der damaligen Bauherrin die Benützungsbewilligung für die Liegenschaft erteilt worden. Bei der am 29. März 1965 durchgeführten Schlussüberprüfung sei die bauordnungsgemäße Durchführung der Bauarbeiten bestätigt worden. Von der Bewilligung umfasst sei somit auch die Unterschreitung des Grenzabstandes gewesen. Der in Frage stehende Zubau der Bestandsgarage sei mit der Schlussüberprüfung durch das Bauamt G. am 29. März 1965 genehmigt worden. Die Unterschreitung des vorgesehenen Abstandes sei somit ausdrücklich bewilligt worden. Durch die verfahrensgegenständliche Aufstellung von Wänden auf der Bestandsgarage habe sich weder die Geschosszahl noch der Gebäude oder Grenzabstand geändert. Durch eine nachträgliche Entfernung der auf der Bestandsgarage errichteten Wände würde sich demnach auch der Grenzabstand nicht ändern. Der rechtskonforme Zustand wäre durch diese Maßnahme nicht herzustellen. Dieser Zubau sei bereits vor dem Jahr 1995, offenbar sogar vor dem Jahr 1985 ausgeführt worden, wodurch die Voraussetzungen für ein Feststellungsverfahren nach der Bestimmung des § 40 Abs. 3 Stmk. BauG vorlägen.

8Ferner habe sich weder die belangte Behörde noch das Gericht damit auseinandergesetzt, dass die Errichtung der Gartenzäune erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt sei. Anhand dieser bestehenden Zäune seien zu einem Zeitpunkt nach Erteilung der Benützungsbewilligung die Grundgrenzen vermessen und in den Grenzkataster eingetragen worden. Durch die nachträgliche, unrichtige Anrechnung des Zaunsockels zur Nachbarliegenschaft dürfte sich die Differenz von 0,25 Metern auf den gesetzlichen Grenzabstand von 3,00 Metern ergeben haben. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage von grundsätzlicher Bedeutung, inwieweit die nach Erteilung des Baukonsenses erfolgte, unrichtige Eintragung der Grundstücksgrenze im Grenzkataster, Einfluss auf den Baukonsens habe.

9Zunächst ist festzuhalten, dass die Zulässigkeitsbegründung im Hinblick auf das Vorbringen zum Vorliegen der Voraussetzungen für ein Feststellungsverfahren nach § 40 Abs. 3 Stmk. BauG schon deshalb nicht dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG entspricht, weil sich dieser nicht entnehmen lässt, welche konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa jüngst VwGH 24.4.2023, Ra 2020/06/0164, mwN). Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen (vgl. VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0190, mwN).

10Darüber hinaus stellte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis fest, dass der gegenständliche Zubau zwischen 2002 und 2004 errichtet worden sei und kam zu dem Ergebnis, dass somit § 40 Abs. 2 Stmk. BauG nicht zur Anwendung gelangen könne, weil diese Bestimmung einen Errichtungszeitpunkt vor 1995 voraussetze.

11Wenn die Revision in ihrem Vorbringen zur Zulässigkeitsbegründung davon ausgeht, der in Frage stehende Zubau sei vor dem Jahr 1995 und offenbar sogar vor dem Jahr 1985 ausgeführt worden bezieht sie sich offensichtlich auf die Garage, nicht auf den verfahrensgegenständlichen, auf der Garage errichteten Zubau und geht damit hinsichtlich dieses Zubaus nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und zeigt auch aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Zudem setzt die Revision den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Vorliegen der Voraussetzungen des§ 40 Abs. 2 Stmk. BauG mit ihrem Vorbringen zur Konsensfähigkeit des gegenständlichen Zubaus nichts entgegen und geht insofern ins Leere.

12Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend macht, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der nachträglichen, unrichtigen Anrechnung des Zaunsockels zur Nachbarliegenschaft und der unrichtigen Eintragung der Grundstücksgrenze im Grenzkataster auseinandergesetzt, betrifft dies nicht die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgebliche Frage des Zeitpunkts der Errichtung des Zubaus. Eine für die Entscheidung über die vorliegende Revision erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht dargelegt.

13In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juni 2023