Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2023/06/0004 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060004.L00 Generato dall'IA

Administrative court rejects extraordinary appeal for improper revision points and lack of fundamental legal issues.

Numero d'incarto Ra 2023/06/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, ruling that the appellant's arguments failed to meet the statutory requirements for a valid revision. The appellant incorrectly labeled constitutional violations and procedural defects as 'revision points' rather than 'grounds for annulment,' which are the only permissible claims under administrative law. Consequently, the court held that the appeal was inadmissible because it did not identify a specific subjective right violated by the lower court's decision.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it fails to specify a particular subjective right allegedly violated, as only such a right constitutes the subject matter of the proceedings.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility revision points requirement subjective right violation administrative procedure law inadmissible appeal diritto fondiario rurale zona di conservazione suolo edificativo

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 5 BVG
1 BVG die Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bildet und deren Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 BVG nicht berufen ist (vgl.
Art. 144 Abs. 1 BVG
§ 41 VwGG

Giurisprudenza citata

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VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136
etwa VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).
VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0206
etwa VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0206, mwN, und VwGH 24.1.2022, Ra 2021/06/0234 bis 0236, mwN).
VwGH 24.1.2022, Ra 2021/06/0234 bis 0236
etwa VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0206, mwN, und VwGH 24.1.2022, Ra 2021/06/0234 bis 0236, mwN).
VwGH 7.10.2021, Ra 2021/06/0018 und 0020
etwa VwGH 7.10.2021, Ra 2021/06/0018 und 0020, mwN).
VwGH 12.12.2013, 2012/07/0213
VwGH 12.12.2013, 2012/07/0213, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 2021, mit welchem der Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 23. Mai 2018 betreffend die Bewilligung zur Errichtung einer Bewirtschaftungshütte mit angebautem Viehunterstand für Ziegen und Schafe auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG P. für nichtig erklärt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „3. Revisionspunkt“ ausgeführt wird, aus dem dargestellten Sachverhalt ergebe sich, dass das angefochtene Erkenntnis „durch den Widerspruch des Erkenntnisses mit Rechtsvorschriften, qualifizierte Rechtswidrigkeit und denkunmögliche Gesetzesanwendung, wie oben beschrieben, sich wegen Nichtigkeit, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften in dem bekämpften Bescheid des Steiermärkischen Landesverwaltungsgerichtes durch unrichtige Anwendung des § 33 Abs 4 Z 2 StROG, aber auch in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften nach dem StROG und dem AVG, die Revisionswerber in ihren verwaltungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt.“ Sie erachteten sich durch die angefochtene Entscheidung in ihren einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten (Punkt 4.), wie zuvor ausgeführt, verletzt.

3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).

5Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.

6Zu den in der vorliegenden Revision unter dem Titel „3. Revisionspunkt“ erstatteten Ausführungen ist festzuhalten, dass es sich bei der Behauptung einer qualifizierten Rechtswidrigkeit, einer denkunmöglichen bzw. unrichtigen Gesetzesanwendung ebenso wie bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht um die Geltendmachung von Revisionspunkten im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe bzw. um die Behauptung von Aufhebungsgründen handelt (vgl. etwa VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0206, mwN, und VwGH 24.1.2022, Ra 2021/06/0234 bis 0236, mwN). Zu den in Punkt „4. Revisionsgründe“ genannten Rechten (Verletzung des Legalitätsprinzips, Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, Recht auf ein faires Verfahren, Eigentumsrecht und Recht auf eine richtige behördliche Auskunft) wird bemerkt, dass zum einen eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG die Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bildet und deren Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 BVG nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 7.10.2021, Ra 2021/06/0018 und 0020, mwN). Zum anderen können die revisionswerbenden Parteien schon angesichts des Gegenstandes des angefochtenen Erkenntnisses nicht in dem von ihnen geltend gemachten „Recht auf richtige behördliche Auskunft“ verletzt sein.

7Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

8Darüber hinaus wird mit dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt:

9Soweit die revisionswerbenden Parteien die Fachkunde des im erstinstanzlichen Verfahren herangezogenen Sachverständigen Ing. B. in Zweifel ziehen, kommt ihren Ausführungen schon deshalb keine Relevanz zu, weil sich das Verwaltungsgericht nicht auf das von diesem Sachverständigen, sondern auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom Sachverständigen Dipl.Ing. P. erstattete Gutachten gestützt hat. Mit der von den revisionswerbenden Parteien bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bezweifelten Fachkunde des Sachverständigen Dipl.Ing. P. hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auseinandergesetzt. Die revisionswerbenden Parteien gehen in ihrer Zulässigkeitsbegründung auf diese Ausführungen nicht ein und zeigen mit der bloßen Behauptung, es handle sich nicht um einen land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigen, eine fehlende Fachkunde des Sachverständigen zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht auf. Ausgehend davon ist die von den revisionswerbenden Parteien vermisste fachliche Abklärung des der Nichtigerklärung zugrundeliegenden Sachverhaltes erfolgt und es könne nach der im angefochtenen Erkenntnis dargestellten Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.Ing. P. kein positiver Deckungsbeitrag erwirtschaftet werden. Im Übrigen hat bereits das Verwaltungsgericht im Einklang mit der hg. Judikatur dargelegt, dass allein die Einbringung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Person des Amtssachverständigen keinen Befangenheitsgrund darstellt (vgl. VwGH 12.12.2013, 2012/07/0213, mwN).

Wien, am 20. Jänner 2023