VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of general legal significance regarding property boundary changes.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the revision against a lower court decision denying a request to change property boundaries. The applicant argued that the proposed split would violate building density rules, but the court found no new legal issues raised. The court determined the lower court's reasoning regarding the existing garage structure was sufficient and the applicant's arguments lacked general legal significance required for a successful appeal.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of general significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Stadtmagistrates I. (belangte Behörde) vom 24. November 2020, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers auf Änderung von Grundstücksgrenzen eines näher bezeichneten Grundstückes in der KG M. gemäß 16 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a und c der Tiroler Bauordnung 2018 abgewiesen worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (I.). Eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für nicht zulässig erklärt (II.).
2Begründend führte das LVwG dazu nach Darstellung des Verfahrensganges und von Rechtsvorschriften zusammengefasst aus, ein Abgleich der in der Vermessungsurkunde ausgewiesenen neuen Grundstückskonstellation mit dem bewilligten Baubestand zeige, dass die zukünftige Grenze zwischen den beiden neu zu bildenden Grundstücken durch eine bewilligte und realisierte Doppelgarage verlaufe und nach vollzogener Grenzteilung somit ein grenzüberschreitendes Gebäude bestehen würde. Damit greife der Versagungsgrund des § 6 (gemeint: § 16) Abs. 4 lit. a und b Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022), wonach bei bebauten Grundstücken, für die eine rechtskräftige Baubewilligung oder Bauanzeige vorliege, aufgrund derer ein Bauvorhaben ausgeführt werden dürfe, die Bewilligung nach § 14 Abs. 1 leg. cit. für Teilungen oder Abschreibungen nur erteilt werden dürfe, wenn die bestehende bzw. die bewilligte oder aufgrund einer Bauanzeige zulässige bauliche Anlage auch nach der vorgesehenen Änderung der Grundstücksgrenzen innerhalb der Grenzen des Bauplatzes liege bzw. die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1, 3, 4 und 7 TBO 2022 erfüllt seien.
Dass es sich gegenständlich, wie vom Revisionswerber ins Treffen geführt, um zwei eigenständige Garagen handelte, die an der Grundgrenze zusammengebaut seien, sei der dem LVwG vorliegenden, näher bezeichneten Baubewilligung vom 24. November 2005 gerade nicht zu entnehmen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer zusammenhängenden oder zweier aneinandergebauter Garagen sei dabei ausschließlich der konsentierte Baubestand und nicht die möglicherweise davon abweichende Bauausführung von Bedeutung. Wie der hochbautechnische Amtssachverständige in der Beschwerdeverhandlung am 6.
August 2021 ausgeführt habe, sei den dem Spruch des Baubescheides vom 24. November zugrunde liegenden Planunterlagen eine klare bauliche Trennung der Garage in zwei Garagen im Bereich der Wand- und Deckenkonstruktion nicht zu entnehmen, weshalb ein einheitliches Bauwerk vorliege. In den vorliegenden Planunterlagen zeige sich auch, dass sich die vorgesehene Wandkonstruktion, welche als Doppellinie zwischen den Stellplätzen eingetragen sei, auf beiden neugebildeten Grundstücken befinde und damit eine Überbauung der Grundstücksgrenze vorliege.
Dem Argument des Revisionswerbers, dass der Abbruch eines Garagenteiles rechtskräftig angezeigt worden sei und somit keine Überbauung der zukünftigen Grenze vorliege, sei entgegenzuhalten, dass der angezeigte Abbruch bisher nicht realisiert worden sei.
3Unabhängig davon würde sich nach der beabsichtigten Teilung die Baumassendichte im Widerspruch zum Bebauungsplan nochmals erhöhen. Die in § 61 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 definierten Baudichten (Baumassendichte, Bebauungsdichte und Nutzflächendichte) stünden immer in Relation zur Fläche des betreffenden Bauplatzes. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass es bei einer bereits vorhandenen Überschreitung der im Bebauungsplan festgelegten Höchstbaumassendichte vor beabsichtigter Grundstücksteilung (1,39 statt 1,1) bei Genehmigung der beantragen Teilung bei gleichbleibenden Grundwerten unweigerlich zur einer zusätzlichen Überschreitung käme. Mit dem Argument des Revisionswerbers, dass ein rechtskräftig genehmigter Baubestand mit höherer Baumassendichte als im nachträglich erlassenen Bebauungsplan vorgesehen auch nach der Teilung zulässig sei, sei für den Rechtsstandpunkt des Revisionswerbers für die gewollte Teilung nichts gewonnen, da sich die Baumassendichte nach der beantragten Teilung entgegen den Vorgaben des Bebauungsplanes nochmals zwangsläufig erhöhe. Die beantragte Teilung widerspreche daher auch eindeutig § 16 Abs. 1 TBO 2022.
4In den Zulässigkeitsgründen der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber mit näheren Ausführungen vor, zu der „relevant erachteten Frage, ob iZm mit einer Grundteilung ein konsentiertes Bestandsgebäude auf dem nach Grundteilung neu entstehenden Grundstück [...] bzw. auf dem verbleibenden (restlichen) Grundstück den Vorgaben eines Bebauungsplanes [...] (etwa Höchstbaumassendichte) zu entsprechen hat oder nicht wie das Verwaltungsgericht in Anwendung des § 16 Abs. 1 iVm Abs. 4 TBO 2022 [...] meint, fehlt [...] eine Rechtsprechung des VwGH“. Das LVwG nehme verfehlt eine Prüfung des Antrages offensichtlich in Anwendung bzw. Anlehnung an § 34 Abs. 3 lit. a Z 2 TBO 2018 vor; aus § 16 Abs. 1 bzw. Abs. 4 TBO 2018 lasse sich ein solcher Gesetzesauftrag nicht entnehmen (wird näher ausgeführt). Das LVwG unterstelle diesen Bestimmungen daher ein gesetzwidriges Auslegungsergebnis, wenn es § 16 Abs. 1 TBO 2018 dahingehend gleichsetze, dass der Bestand dem Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstbaumassendichte entsprechen müsse. Diese Vorgangsweise entspreche nach Auffassung des Revisionswerbers nicht den gesetzlichen Bestimmungen des § 16 Abs. 1 iVm Abs. 4 TBO 2018.
5Mit diesem Vorbringen wird fallbezogen keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Das LVwG legte dem angefochtenen Erkenntnis zwar zunächst zu Grunde, dass sich die Baumassendichte nach der beantragten Teilung entgegen den Vorgaben des Bebauungsplanes (nochmals) zwangsläufig erhöhe, und kam aufgrund dessen zu dem rechtlichen Ergebnis, dass die beantragte Änderung von Grundstücksgrenzen nicht zu bewilligen sei. Dagegen wendet sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision seinem erkennbaren Inhalt nach.
10Zum anderen führte das LVwG aber mit näherer Begründung auch aus, die zukünftige Grenze zwischen den beiden neu zu bildenden Grundstücken verlaufe durch eine bewilligte und realisierte Doppelgarage, weshalb der angestrebten Bewilligung § 16 Abs. 4 lit. a und b TBO 2022 entgegenstehe. Dazu enthält die Revision bis auf eine Wiedergabe des (mit § 16 Abs. 4 lit. a bis c TBO 2022 wortgleichen) Gesetzestextes des § 16 Abs. 4 lit. a bis c TBO 2018 kein Vorbringen. Das Erkenntnis beruht somit auf einer tragfähigen Alternativbegründung (vgl. dazu für viele etwa VwGH 29.10.2020, Ra 2020/05/0171 oder auch 16.8.2019, Ra 2019/05/0087, jeweils mwN), gegen die in den Zulässigkeitsgründen der Revision nichts vorgebracht wird und die somit nicht bekämpft wird. In Anbetracht dessen kommt der in den Revisionszulässigkeitsgründen angesprochenen Frage, ob der Bestand nach Teilung dem Bebauungsplan etwa im Hinblick auf die Höchstbaumassendichte entsprechen müsse, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG nicht zuständig (vgl. nochmals etwa VwGH 29.10.2020, Ra 2020/05/0171 und 16.8.2019, Ra 2019/05/0087, jeweils mwN).
11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juni 2023