VwGH dismisses extraordinary revision as legal issue already settled by prior precedent regarding EpiG compensation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision, ruling that the legal question regarding compensation under the Epidemic Act was already resolved by existing case law. The applicant argued that recent legislative amendments should apply retroactively to measures taken before the new law's effective date. The court determined that the established principle of the service provider's lack of employer status remains unchanged by the novella, rendering the new legal question moot.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the underlying legal question lacks fundamental significance and is already settled by consistent case law, regardless of subsequent legislative amendments.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) infolge Absonderung von 18. November bis 2. Dezember 2021 des bei ihr gemäß § 17 Abs. 1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) verwendeten Beamten A F abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen ausführt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob die durch die Novelle des EpiG BGBl. I Nr. 89/2022 geänderten Bestimmungen auch auf Maßnahmen anzuwenden seien, die vor ihrem Inkrafttreten gesetzt wurden, und ob der revisionswerbenden Partei nach der geänderten Rechtslage ein Vergütungsanspruch nach § 32 EpiG hinsichtlich der ihr zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten zukomme.
3Die Revision erweist sich als nicht zulässig:
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Der gegenständliche Fall gleicht in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Mai 2023, Ra 2023/09/0040, entschieden hat. Dabei hat er ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Unternehmen nach § 17 Abs. 1 PTSG nicht Dienstgeber der beim Bund beschäftigten und ihm nur zur Dienstleistung zugewiesenen öffentlichrechtlichen Bediensteten sei und ihm schon deshalb kein (auf den Arbeitgeber übergegangener) Anspruch auf Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 und 3 EpiG zukomme. An der fehlenden Arbeitgebereigenschaft habe auch die Einfügung des Absatzes 3a in § 32 EpiG durch die Novelle BGBl. I Nr. 89/2022 nichts geändert, die dagegen in der Revision unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes gesehenen Bedenken seien nicht stichhaltig. Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen.
6Die aufgeworfene Rechtsfrage zu § 32 EpiG kann somit auf Grundlage der bestehenden Rechtsprechung gelöst werden, auf den zeitlichen Anwendungsbereich der mit BGBl. I Nr. 89/2022 geschaffenen Regelung kommt es nicht an.
7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juni 2023