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Ra 2023/03/0015 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030015.L00 Generato dall'IA

ADR transport of hazardous goods without required documentation: liability of managing director and admissibility of extraordinary revision

Numero d'incarto Ra 2023/03/0015
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the administrative court's decision that confirmed and corrected a prior penal notice. The case involved a penal proceeding under the Austrian Road Freight Transport Act and ADR regulations, where the petitioner, as the managing director of a company, was held liable for transporting hazardous goods (glass cleaner, UN 1987) without the required transport document. The administrative court had imposed a monetary fine of EUR 150 or a substitute custodial sentence of three hours, reducing the penalty based on a classification into Hazard Category II. The VwGH found that the revision lacked legal merit under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the petitioner failed to demonstrate a departure from established VwGH jurisprudence regarding the procedural timing of the judgment or to establish a fundamental defect in the evidence-taking process; the lower court’s findings on the company’s status as the shipper and the absence of the mandatory document were deemed consistent with the evidence and not unsoundly reasoned.

Regesto Legislator

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§ 7 Abs. 3 Z 2 GGBG; § 37 Abs. 2 GGBG: The court must evaluate evidence to determine if a company violated its obligations regarding dangerous goods transport documents; a revision is inadmissible if the lower court's fact-finding is clear and no fundamental legal questions of general importance are raised.

Parole chiave

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dangerous goods transport ADR compliance administrative penalty evidence evaluation revision admissibility sender liability procedural defect responsabilità del gerente

Disposizioni normative citate

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§ 7 Abs. 1 GGBG
§ 7 Abs. 3 Z 2 GGBG
§ 37 Abs. 2 Z 1 GGBG
3 Z 2, § 37 Abs. 2 Z 1 GGBG iVm Abschnitt 5.4.1 ADR, Unterabschnitt 8.1.2.1 lit.
§ 37 Abs. 2 lit. a GGBG
b ADR verletzt, über ihn wurde gemäß § 37 Abs. 2 lit. a GGBG eine Geldstrafe von EUR 150.
§ 9 Abs. 1 VStG
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110
VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110, 26.5.2020, Ra 2018/11/0195, 18.12.2020, Ra 2020/03/0073, je mwN).
VwGH 24.4.2019, Ra 2018/03/0051
nur etwa VwGH 24.4.2019, Ra 2018/03/0051, oder VwGH 11.10.2022, Ra 2022/03/0003, je mwN).
VwGH 11.10.2022, Ra 2022/03/0003
nur etwa VwGH 24.4.2019, Ra 2018/03/0051, oder VwGH 11.10.2022, Ra 2022/03/0003, je mwN).
VwGH 18.12.2020, Ra 2018/11/0195
VwGH 18.12.2020, Ra 2020/03/0073
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 12. Mai 2022 zur Last gelegt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der E GmbH in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Absender von gefährlichen Gütern das gefährliche Gut „UN 1987 ALKOHOLE, N.A.G (unbekannt), 3, II, (D/E)“, 1 Kanister, gesamt 25 Liter versendet und es dabei unterlassen habe, dem Beförderer die erforderlichen Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen Beförderungspapiere und Begleitpapiere zu liefern.

Die Beförderungseinheit, bestehend aus einem (jeweils durch Angabe des Kennzeichens konkretisierten) Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger, sei am 20. September 2021 um 20.36 Uhr von DK im Gemeindegebiet von I auf der S 33 nächst Strkm 15,5 in Richtung St. Pölten gelenkt und einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch die Polizei unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass das erforderliche Beförderungspapier nicht ordnungsgemäß mitgeführt wurde. Entsprechend der besonderen Umstände der Beförderung sei der festgestellte Mangel in die Gefahrenkategorie II einzustufen.

Der Revisionswerber habe dadurch § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Z 2, § 37 Abs. 2 Z 1 GGBG iVm Abschnitt 5.4.1 ADR, Unterabschnitt 8.1.2.1 lit. a ADR, Absatz 1.4.2.1.1 lit. b ADR verletzt, über ihn wurde gemäß § 37 Abs. 2 lit. a GGBG eine Geldstrafe von EUR 150. bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Stunden sowie ein Beitrag zu den Verfahrenskosten verhängt.

Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

2Dem legte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zusammengefasst Folgendes zu Grunde:

3Der Revisionswerber sei zum Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH gewesen, die Absender des im Spruch des Straferkenntnisses genannten Gefahrguts (ein Kanister mit 25 Liter Scheibenreiniger) gewesen sei und dem Beförderer nicht das entsprechend dem ADR erforderliche Beförderungspapier übergeben habe.

4Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, dass zwar die Absendereigenschaft der E GmbH bestritten worden sei, dem jedoch die eigene Mitteilung des Revisionswerbers entgegenstehe, der im Verwaltungsstrafverfahren gegen die A GmbH selbst zugestanden habe, dass die E GmbH die Versenderin gewesen sei. Zudem habe er eingeräumt, es könne sein, dass im konkreten Fall das Beförderungspapier verloren gegangen sei. Diesen Erstangaben des Revisionswerbers sei größere Bedeutung zuzumessen, zumal er zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen sei. Dass ein Beförderungspapier gefehlt habe, entspreche auch der Aussage der Zeugin K, die als ausgebildetes Schwerverkehrskontrollorgan seit 2017 tätig die gegenständliche Kontrolle durchgeführt habe. Diese habe auch ausgesagt, dass im Rahmen der Kontrolle der verfahrensgegenständliche Kanister mit Gefahrgut, mit einer UNNummer gekennzeichnet und einem Gefahrzettel versehen, aufgefunden worden sei, zu dem es aber kein Beförderungspapier gegeben habe. Das Vorhandensein dieses Kanisters, dessen Inhalt Gefahrgut darstelle, sei zudem durch die aktenkundige Lichtbildbeilage belegt. Vor diesem Hintergrund habe auf die beantragte Einvernahme des Revisionswerbers und des Lenkers DK zur Frage der Absendereigenschaft der E GmbH verzichtet werden können. Gleiches gelte zum weiteren Beweisthema hinsichtlich der Einvernahme des DK, wonach der Lieferschein kein Gefahrgut ausgewiesen habe, läge bei Bejahung dieser Frage doch überhaupt kein Begleitpapier betreffend das tatsächlich transportierte Gefahrgut UN 1987 (Kanister mit Scheibenreiniger) vor. Zudem sei der Umstand, dass DK Inhaber des befördernden Unternehmens sei, nicht strittig.

5Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung legte das Verwaltungsgericht zusammengefasst dar, ausgehend von den getroffenen Feststellungen, wonach die E GmbH Absender des beförderten Gefahrguts gewesen sei und dem Beförderer nicht das notwendige Beförderungspapier zur Verfügung gestellt habe, sei die dem Revisionswerber angelastete Übertretung erwiesen und eine fehlende Konkretisierung iSd § 44a VStG nicht zu erkennen. Nicht entscheidend sei, in welchem Fahrzeug der aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger bestehenden Beförderungseinheit das Gefahrgut transportiert worden sei; bloß „angemerkt“ werde, dass von der Zeugin K der Sattelanhänger kontrolliert worden sei.

Nach Ausführungen zum Fehlen eines ausreichenden Kontrollsystems legte das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung dar, dass die Verwaltungsübertretung entgegen der Auffassung der belangten Behörde in die Gefahrenkategorie II einzustufen sei, was eine Reduktion der verhängten Strafe bedinge, die ausgehend von den maßgebenden Parametern unter Heranziehung des § 19 VStG festzusetzen gewesen sei.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zunächst geltend, das Verwaltungsgericht sei insofern von der (näher zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, als es das Erkenntnis nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht verkündet habe.

11Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden. Die Verkündung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren Regelfall dar. Ist eine anschließende Verkündung nicht möglich, etwa wegen der Komplexität der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen (vgl. VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110, 26.5.2020, Ra 2018/11/0195, 18.12.2020, Ra 2020/03/0073, je mwN).

12Im vorliegenden Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung nach Schluss des Beweisverfahrens angekündigt, dass die Entscheidung „aufgrund der umfangreich durchzuführenden Beweiswürdigung“ schriftlich ergehen werde. Dass diese Beurteilung außerhalb des Rahmens der von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze liege, vermag die Revision vor dem Hintergrund der Aktenlage nicht aufzuzeigen.

13Ebensowenig zielführend ist das weitere, unter der Überschrift „Mangelhaftes Ermittlungsverfahren“ erstattete Zulässigkeitsvorbringen.

14Zwar können Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung nicht nur solche des materiellen Rechts, sondern auch des Verfahrensrechts sein, etwa bei Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts oder gegebenenfalls dann, wenn der vom Verwaltungsgericht angenommene Sachverhalt in unvertretbarer Weise nicht mit den vorgelegten Akten übereinstimmt, also Aktenwidrigkeit vorliegt (vgl. nur etwa VwGH 24.4.2019, Ra 2018/03/0051, oder VwGH 11.10.2022, Ra 2022/03/0003, je mwN). Derartiges wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision aber nicht aufgezeigt.

15Im Revisionsfall war zu klären, ob die revisionsgegenständliche Beförderung als Gefahrguttransport zu qualifizieren war (nur diesfalls trafen den Revisionswerber jene Verpflichtungen, deren Nichteinhaltung ihm mit dem durch das angefochtene Erkenntnis bestätigten Straferkenntnis vorgeworfen wurde), ob die E GmbH Absender war und ob sie die ihr als Absender treffende Verpflichtung nach § 7 Abs. 3 Z 2 GGBG, deren Nichteinhaltung ihr angelastet wurde (Übergabe der erforderlichen Beförderungspapiere), erfüllt hat. Das Verwaltungsgericht hat als Ergebnis einer nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung sowohl den Transport von Gefahrgut als auch die Absendereigenschaft der vom Revisionswerber vertretenen E GmbH bejaht (ausgehend iW von der Feststellung, dass der transportierte, mit „UN 1987“ bezettelte Kanister Gefahrgut enthalten habe, und der Ersteinlassung des Revisionswerbers zur Absendereigenschaft der E GmbH), und die Erfüllung der daraus resultierenden Verpflichtungen durch die E GmbH verneint.

16Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, bei Einvernahme des Revisionswerbers und des Zeugen DK hätte sich ergeben, dass die E GmbH nicht Absenderin gewesen sei und dass der auf Foto Nr. 3 der Lichtbildbeilage ersichtliche Kanister nicht jener sei, der auf dem Lieferschein laut Aktenseite 21 ausgewiesenen sei, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, welchen Inhalt sonst denn nach dem Dafürhalten der Revision der tatsächlich transportierte Kanister aufgewiesen habe, wird weder eine Unschlüssigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung noch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufgezeigt.

17In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2023