VwGH dismisses appeal as inadmissible; lower court correctly applied KFG requiring certain driver identification.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the applicant's complaint against a penalty for insufficiently answering a driver inquiry under the Road Traffic Act. The applicant claimed uncertainty about who drove the vehicle but admitted a high probability of being the driver, which the lower court deemed inadequate. The VwGH ruled that existing case law requires such inquiries to be answered with certainty or by explicitly stating the applicant likely drove, finding no new legal question to warrant review.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 103 Abs. 2 KFG; The applicant must identify the driver with certainty or explicitly state they likely drove; vague uncertainty constitutes a violation of the statutory duty to provide information.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber gegen das wegen unzureichender Beantwortung einer Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. April 2023 erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde telefonisch lediglich mitgeteilt, nicht mit Sicherheit sagen zu können, wer das Fahrzeug zum angefragten Zeitpunkt gelenkt habe, jedoch sei vermutlich er selbst als Lenker zu bezeichnen. Diese Auskunft erachtete das Verwaltungsgericht als unzureichend, weil der Revisionswerber nicht verlässlich und mit Sicherheit mitgeteilt habe, wer das Fahrzeug gelenkt habe.
2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Der Revisionswerber erachtet die Revision als zulässig, weil keine ausreichende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich § 103 Abs. 2 KFG betreffend die Sicherheit und Verlässlichkeit der Erteilung der Lenkerauskunft bestehe. Das Verwaltungsgericht habe den Revisionswerber ohne gesetzliche Grundlage bestraft und habe es unterlasen, die Zweifel des Revisionswerbers nachvollziehbar einer gesetzlichen Bestimmung zu subsumieren.
6Gemäß § 103 Abs. 2 KFG kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer zu erteilen. Wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
7Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die nach § 103 Abs. 2 KFG geforderte Auskunft auch mündlich oder fernmündlich erteilt werden (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 31.1.1996, 93/03/0156). Die Auskunftspflicht wird verletzt, wenn ein Kraftfahrbesitzer neben der Angabe des Lenkers auch die Möglichkeit offen lässt, zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug selbst gelenkt zu haben, oder wenn die Partei angibt, dass eine bestimmte Person vermutlich das Fahrzeug gelenkt hat (vgl. die in Grundtner/Pürstl, KFG7 § 103 E 157 und 158 zitierte hg. Judikatur). Mit der Auskunft, nicht mehr angeben zu können, wer das Fahrzeug zum in Rede stehenden Zeitpunkt gelenkt hat, und es nicht für ausgeschlossen zu halten, selbst das Fahrzeug gelenkt zu haben, wird der Verpflichtung des § 103 Abs. 2 KFG nicht entsprochen (vgl. VwGH 20.11.1991, 91/03/0066, mwN).
8Dass das Verwaltungsgericht von dieser, für den vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, legt die Revision nicht dar.
9In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2023