Administrative court dismisses appeal in minor traffic fine case where fine was under €400 limit.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision imposing a €60 fine for a traffic violation. The appellant argued for a review, but the court found the appeal inadmissible because the fine fell below the €400 threshold required for review in minor penalty cases. Consequently, the court ruled that no review was permitted under the Administrative Procedure Act, rendering further examination unnecessary.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: A revision is inadmissible in minor administrative penalty cases if a fine of up to €750 was imposed and the decision imposed a fine of up to €400.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Gegen das ihm am 2. August 2023 zugestellte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 25. Juli 2023 erhob der Revisionswerber mit EMail vom 4. September mit näherer Begründung „Einspruch“, der als Revision zu werten ist.
2Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
3Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
4Mit dem genannten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 76c Abs. 2 iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO bei einer Strafdrohung von höchstens € 726, eine Geldstrafe von € 60, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt.
5Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 14.1.2022, Ra 2021/02/0255, mwN).
6Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt, anderer ihr anhaftender Formmängel zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. VwGH 6.12.2022, Ra 2022/02/0213, mwN).
Wien, am 5. Oktober 2023