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Ra 2023/02/0164 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020164.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision: Neighbors have no standing in event approval proceedings under Tirol Event Act 2003.

Numero d'incarto Ra 2023/02/0164
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the revision against the Administrative Court of Tyrol's decision rejecting the applicants' standing in event approval proceedings. The applicants, property owners near a municipal parking lot used for large gatherings, sought party status and document access under the Tyrol Event Act 2003. The court held that the Act does not grant neighbors standing, relying on established precedent that noise protection is the authority's duty rather than a neighbor's procedural right.

Regesto Legislator

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Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003; § 3, §§ 6a, 6b: Neighbors do not have party status in event approval proceedings; noise protection is the authority's duty.

Parole chiave

Generato dall'IA
event approval proceedings party status neighbors noise protection duty Tirol Event Act 2003 administrative standing document access rights revision inadmissible protezione contro il rumore

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003
Die Veranstaltungen seien jeweils durch den Bürgermeister der Gemeinde Ellmau als zuständige Behörde nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 genehmigt worden.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 2 Tiroler Umweltinformationsgesetz
§ 8 AVG
Den Revisionswerbern komme auch im Sinne des § 8 AVG keine Parteistellung zu, da im Sinne dieser Bestimmung nur jene Personen oder Organisationen Parteien sein könnten, denen in den einzelnen Materiengesetzen Parteistellung zuerkannt werde.
§ 17 Abs. 1 AVG
Ein Anspruch auf Akteneinsicht komme im Sinne des § 17 Abs. 1 AVG schon deshalb nicht in Betracht, weil Akteneinsicht nur Parteien des Verfahrens offenstehe.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 14.6.1996, 96/02/0088
VwGH 14.6.1996, 96/02/0088).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ellmau vom 16. Februar 2023 wurden die Anträge der Revisionswerber auf Zuerkennung der Parteistellung, die Zustellung von Bescheiden und Akteneinsicht in näher bezeichnete veranstaltungsrechtliche Bewilligungsverfahren zu Festveranstaltungen auf deren Nachbargrundstück als unzulässig zurückgewiesen.

2Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.

3In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Revisionswerber Eigentümer eines näher genannten Grundstücks seien, welches sich unweit anderer näher bezeichneter Grundstücke der Gemeinde Ellmau befinde. Letztgenannte Grundstücke würden sich in der Natur als großer Parkplatz darstellen, auf welchen immer wieder Großveranstaltungen wie etwa Zeltfeste oder Musikveranstaltungen abgehalten würden. Die Veranstaltungen seien jeweils durch den Bürgermeister der Gemeinde Ellmau als zuständige Behörde nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 genehmigt worden. Die Revisionswerber würden sich durch die von den Veranstaltungen ausgehenden Lärmemissionen belästigt fühlen und hätten daher beim Bürgermeister der Gemeinde Ellmau die im Schriftsatz vom 21. November 2022 formulierten Anträge auf Zustellung der genehmigenden Bescheide aus den Jahren 2021 und 2022 begehrt, sowie Akteneinsicht und zudem, in sämtlichen laufenden oder zukünftigen Genehmigungsverfahren betreffend Veranstaltungen auf den näher bezeichneten Grundstücken als Parteien des Verfahrens miteinbezogen zu werden.

4Der Sachverhalt stehe so das Verwaltungsgericht weiter außer Streit. Zu lösen sei lediglich die Rechtsfrage, ob den Revisionswerbern im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 2003 Parteistellung und damit verbunden das Recht auf Akteneinsicht bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf den beiden der Gemeinde Ellmau gehörenden Grundstücken gebühre oder nicht. Im Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 sei die Parteistellung nicht ausdrücklich geregelt. Lediglich in den §§ 6a (Großveranstaltungen) und 6b (historisch gewachsene Veranstaltungen) fänden sich Regelungen dahingehend, dass einerseits die zuständige Sicherheitsbehörde und die örtliche Feuerwehr einem Verfahren beizuziehen seien, sowie andererseits die erforderlichen Sachverständigen.

Weitere Parteistellungen seien im Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 nicht geregelt, weshalb davon auszugehen sei, dass den Nachbarn bzw. jenen Personen, die durch ihre räumliche Nähe von Auswirkungen einer Veranstaltung betroffen sein könnten, keine Parteistellung zukomme. Gegenständlich wäre aufgrund der räumlichen Nähe der Liegenschaft der Revisionswerber zum Parkplatz der Gemeinde Ellmau theoretisch eine Belästigung durch Lärmemissionen möglich. Hierzu regle jedoch das Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 in § 3 in den allgemeinen Grundsätzen, dass Menschen weder durch Lärm, Geruch, Rauch, Erschütterung, Wärme, Lichteinwirkung oder Schwingungen noch auf andere Weise unzumutbar belästigt werden dürften.

Somit habe der Bürgermeister als zuständige Behörde von Amts wegen Vorkehrungen zu treffen, dass Menschen durch eine zu genehmigende Veranstaltung nicht auf unzumutbare Weise belästigt würden. Den Revisionswerbern komme auch im Sinne des § 8 AVG keine Parteistellung zu, da im Sinne dieser Bestimmung nur jene Personen oder Organisationen Parteien sein könnten, denen in den einzelnen Materiengesetzen Parteistellung zuerkannt werde. Zudem sei auch die Beteiligtenstellung nicht zuzuerkennen, weil das Gesetz bzw. die Erläuterungen zum Gesetz darauf verwiesen, dass die Frage, welcher Beteiligte unter welchen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch bzw. ein Interesse an rechtlichem Gehör habe, nicht durch § 8 AVG normiert werde.

Im Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 fänden sich keine expliziten Regelungen betreffend die Parteistellung von möglicherweise Betroffenen durch eine Veranstaltung. Somit sei weder eine Parteistellung noch eine Stellung als Beteiligter im Sinne des § 8 AVG begründbar. Ein Anspruch auf Akteneinsicht komme im Sinne des § 17 Abs. 1 AVG schon deshalb nicht in Betracht, weil Akteneinsicht nur Parteien des Verfahrens offenstehe.

5Der Antrag der Revisionswerber auf Zuerkennung der Parteistellung für zukünftige Genehmigungsverfahren nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 sei bereits deshalb als unzulässig zurückzuweisen, weil die Zuerkennung einer Parteistellung pro futuro, also für die Zukunft, nicht möglich sei, da es hierfür an der Beschwer mangle und die Parteistellung, wenn überhaupt, im Einzelfall geprüft werden müsse. Das Verwaltungsgericht halte es zudem für ausgeschlossen, jemandem in einem bereits abgeschlossenen Verfahren nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 nachträglich eine Parteistellung zuzuerkennen. Die Revisionswerber würden nämlich für alle nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 genehmigten Veranstaltungen auf dem Parkplatz der Gemeinde Ellmau für die Jahre 2021 und 2022 die Zustellung dieser Bescheide und die Gewährung von Akteneinsicht begehren. Hier mangle es den Beschwerden der Revisionswerber schon an der Beschwer, weil sie auf bereits abgeschlossene Verfahren und abgeführte Veranstaltungen in der Vergangenheit auch durch eine nachträgliche Zuerkennung einer Parteistellung keinen Vorteil ziehen könnten.

6Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die unter dem Titel „Revisionspunkt“ anführt, dass die Revisionswerber in ihrem Recht auf Zuerkennung von Parteistellung, Zustellung von Bescheiden und auf Gewährung von Akteneinsicht in den antragsgegenständlichen Verfahren nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, nämlich in den „in der Vergangenheit beschiedenen und bereits ausgeführten Veranstaltungen“, verletzt worden seien. In der Zulässigkeitsbegründung führt die Revision als wesentliche Rechtsfrage die Frage an, ob es tatsächlich keine Bestimmung gebe, aus der eine Parteistellung abzuleiten sei, welche mithin also § 8 AVG „inhaltlich fülle“. Da es gegenständlich um die massive Beeinträchtigung von Schutzinteressen der Revisionswerber (Verletzung von Leben, Gesundheit und Eigentumsrecht) gehe, sei den Revisionswerbern eine Parteistellung zuzuerkennen. Der Umweg über den Zivilrechtsweg sei effektiv nicht zumutbar, weil dieser mit Kosten verbunden sei und zudem - zumal es sich bei den Inhalten der Bescheide auch um Umweltinformationen nach § 2 Tiroler Umweltinformationsgesetz handle - die Behörde dazu verpflichtet sei, diese Informationen zu erteilen, soweit sie sich aus den Bescheiden ergäben, die eben konkrete Veranstaltungsangaben beinhalten würden.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 59/1982 idF der Novelle LGBl. Nr. 45/1990, bereits erkannt, dass den Nachbarn in veranstaltungsrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zukommt, sondern die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der Nachbarn nach den damals einschlägigen Vorschriften von der Behörde im Zuge der Wahrung der öffentlichen Interessen in entsprechender Weise zu treffen sind (vgl. VwGH 14.6.1996, 96/02/0088). Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

11Das im gegenständlichen Fall anzuwendende Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 sieht vergleichbar dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982 in der beschriebenen Fassung keine Parteistellung für Nachbarn vor, sondern regelt, dass die angemeldete Veranstaltung behördlich zu untersagen ist, wenn (u.a.) Menschen durch Lärm, Geruch, Rauch, Erschütterung, Wärme, Lichteinwirkung, Schwingungen oder auf andere Weise unzumutbar belästigt werden. Dem von der Revision angesprochenen Lärmschutz hat die Behörde daher entsprechende Beachtung zu schenken. Die Einräumung von Parteistellung für Nachbarn lässt sich daraus allerdings nicht ableiten, weshalb die zur Vorgängerregelung getroffene Rechtsprechung weiterhin aufrecht zu erhalten ist.

12Wenn die Revisionswerber erstmals in der Revision einwenden, dass die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde Ellmau betreffend die veranstaltungsrechtlichen Verfahren in den Jahren 2021 und 2022 Umweltinformationen im Sinne des § 2 Tiroler Umweltinformationsgesetzes enthalten hätten, steht diesem Vorbringen schon das sich aus § 41 Abs. 1 VwGG ergebende Neuerungsverbot entgegen, sodass darauf nicht weiter einzugehen war.

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2024