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Ra 2023/02/0145 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020145.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding administrative court findings on animal welfare conditions.

Numero d'incarto Ra 2023/02/0145
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision without holding a full hearing. The applicant argued that the administrative court lacked authority to determine specific animal welfare conditions after the permit was already granted, citing a potential gap in Supreme Court precedent. The court rejected this because the legal questions raised were too abstract and did not reference the specific facts of the case or demonstrate a deviation from established jurisprudence. Consequently, the revision was deemed inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act as it lacked fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if the lower court's decision does not deviate from established Administrative Court precedent or if the legal questions raised are too general and lack reference to the concrete facts.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative procedure fundamental legal question revision admissibility animal welfare conditions lower court deviation concrete facts requirement VwGH jurisprudence entrata nel paese

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VfGH 11.6.2021, E 3737/2020
VwGH 20.1.2016, Ra 2016/02/0004
etwa VwGH 20.1.2016, Ra 2016/02/0004).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Der revisionswerbende Bundesminister erachtet die Revision als zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, ob das Verwaltungsgericht in der Sache selbst Feststellungen zum konkreten Inhalt von Auflagen treffen könne, wenn von der angefochtenen Bewilligung bereits vor Erhebung der Beschwerde Gebrauch gemacht worden sei, insbesonders ob die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auf einen solchen Fall anwendbar sei (Hinweis auf VfGH 11.6.2021, E 3737/2020).

5Damit wird die Frage des Rechtsschutzinteresses für Beschwerden und Revisionen angesprochen und es reicht ein Hinweis auf die von Köhler und Forster in Köhler/Brandtner/Schmelz (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Art. 132 BVG Rz 19 und Art. 133 BVG Rz 115ff dargestellte differenzierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Von welcher der dort genannten Entscheidungen das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sei, wird nicht aufgezeigt.

6Pauschal bleibt die weitere zur Zulässigkeit der Revision geltend gemachte Rechtsfrage, was unter Qualzuchtmerkmalen im Sinne des § 8 TSchG zu verstehen sei, weil sie sich nicht konkret auf den dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegenden Sachverhalt bezieht.

7Das Gleiche gilt für die zuletzt noch relevierte Rechtsfrage, „ob die Durchführung von Untersuchungen, die für die Vermeidung von Qualzucht erforderlich sind, beim Zugang zu Veranstaltungen nachgewiesen werden müssen, um die Einhaltung des Verbots, Tiere mit Qualzuchtmerkmalen auszustellen, zu kontrollieren.“ Auch hier fehlt jegliche Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt und eine Darlegung, inwiefern das Verwaltungsgericht die konkret zu benennende Rechtsfrage unrichtig beantwortet hätte (vgl. etwa VwGH 20.1.2016, Ra 2016/02/0004).

8In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. September 2023