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Ra 2023/02/0138 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020138.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question regarding dog breeding stress or liability exists.

Numero d'incarto Ra 2023/02/0138
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued the lower court incorrectly applied concepts of negligent prohibition error and mischaracterized the offense as disobedience rather than a result crime. The court found these arguments did not raise fundamental legal questions requiring review by the Administrative Court of Appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as the lower court's application of negligence and result crime concepts was not erroneous in a way requiring supreme court review.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Procedure Act fundamental legal question negligent prohibition error result crime disobedience offense dog breeding regulations inadmissible appeal controlli ufficiali, controlli veterinari

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 22 TSchG
6Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 22 TSchG kommt es auf eine tierschutzbehördliche Meldung oder Untersagung nach § 31 Abs.
§ 31 Abs. 4 TSchG
6Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 22 TSchG kommt es auf eine tierschutzbehördliche Meldung oder Untersagung nach § 31 Abs. 4 TSchG nicht an.
§ 38 Abs. 3 TSchG
§ 22 Abs. 1 TSchG
Richtlinie 98/58/EG
12Schließlich wird noch als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, § 22 TSchG sei aus Punkt 20 des Anhangs zur Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.4.1997, 96/17/0097
VwGH 21.4.1997, 96/17/0097, und VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0036, jeweils mwN).
VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0036
VwGH 21.4.1997, 96/17/0097, und VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0036, jeweils mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde die Revisionswerberin der Anwendung einer natürlichen Zuchtmethode, die über einen konkret angegebenen Zeitraum ein entsprechendes Stressverhalten und somit eine längere Beeinträchtigung des Wohlbefindens einer näher genannten Hündin verursachte, schuldig erachtet. Die Revisionswerberin habe dadurch § 38 Abs. 3 iVm. § 22 Abs. 1 erster Fall TSchG verletzt, weswegen über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt sowie ein Kostenbeitrag zum Behördenverfahren festgelegt wurden. Die Revision wurde für unzulässig erklärt.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Die Revisionswerberin erachtet die Revision zunächst deshalb als zulässig, weil das Verwaltungsgericht unrichtig von einer konsenslos betriebenen Hundezucht ausgegangen sei.

6Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 22 TSchG kommt es auf eine tierschutzbehördliche Meldung oder Untersagung nach § 31 Abs. 4 TSchG nicht an. Die Revisionswerberin zeigt auch nicht auf, inwiefern die Revision sonst von der genannten Rechtsfrage abhänge.

7Als weitere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe in unvertretbarer und die Rechtssicherheit beeinträchtigender Weise das Rechtsinstitut des verschuldeten Verbotsirrtums auf die Tatsachenfrage, wieviel Zeit zwischen zwei Würfen liegen solle, angewendet.

8Aus dem Wesen des Tatbildirrtums als „Negation des Vorsatzes“ folgt, dass bei einem Tatbildirrtum eine Bestrafung wegen eines Vorsatzdeliktes in keinem Fall in Betracht kommt. Bei einem Tatbildirrtum hinsichtlich eines Fahrlässigkeitsdeliktes ist der Täter aber dann strafbar, wenn der Tatbildirrtum auf Fahrlässigkeit beruht (vgl. VwGH 21.4.1997, 96/17/0097, und VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0036, jeweils mwN).

9Im angefochtenen Erkenntnis wird dem von der Revisionswerberin erhobenen Einwand, ihr sei die Tat nicht subjektiv vorwerfbar, entgegengehalten, dass sie zur Kompensation ihrer Wissenslücken Auskünfte bei der Veterinärbehörde hätte einholen müssen. Damit bejahte das Verwaltungsgericht nicht unschlüssig das Außerachtlassen zumutbarer Sorgfalt und somit fahrlässiges Verhalten.

10Als nächster Grund für die Zulässigkeit der Revision wird releviert, § 22 TSchG sei ein Erfolgsdelikt und erfordere die Feststellung, dass die in Rede stehende Hündin der Revisionswerberin durch die im März und im Dezember desselben Jahres erfolgten Geburten längere Zeit in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt worden sei. Das Verwaltungsgericht habe den Tatbestand aber als Ungehorsamsdelikt behandelt.

11Hier übersieht die Revisionswerberin, dass bereits im Spruch des Straferkenntnisses angelastet wurde, dass die mit den Zeitangaben dargestellten Geburten bei der Hündin „ein entsprechendes Stressverhalten und somit aufgrund der gewählten natürlichen Zuchtmethode eine längere Beeinträchtigung des Wohlbefindens“ verursachte. Auch wird im angefochtenen Erkenntnis ausdrücklich festgestellt, dass die Hündin durch die von der Revisionswerberin gewählte Zuchtmethode, nämlich die verfrühte Deckung einer längeren Stresssituation ausgesetzt wurde. Damit wird ohnedies eine Sachverhaltsannahme betreffend den über das bloße Verhalten hinausgehenden Erfolg getroffen und es hängt schon deshalb die Revision nicht von der behaupteten Rechtsfrage ab.

12Schließlich wird noch als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, § 22 TSchG sei aus Punkt 20 des Anhangs zur Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere übernommen worden. Da Hunde keine landwirtschaftlichen Nutztiere seien, sei § 22 TSchG nicht auf die Revisionswerberin anzuwenden.

13Dem steht der klare Wortlaut der genannten Norm entgegen, die Tiere ohne Einschränkung auf landwirtschaftliche Nutzung umfasst. Die Materialien (ErläutRV 446 BlgNR 22. GP 22) bestätigen die Herleitung des § 22 TSchG aus der zitierten Richtlinie, wollen die Bestimmung aber ausdrücklich auf alle Tiere ausweiten. Die Anwendung des § 22 TSchG auf Zuchtmethoden für Hunde wie sie das Verwaltungsgericht vornahm ist vom eindeutigen Wortlaut des Gesetzes gedeckt.

14In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. August 2023