VwGH dismisses appeal for non-suspensive effect; authority did not oppose suspension despite opportunity.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the extraordinary appeal but refused its suspensive effect. The authority failed to oppose the request for suspension despite being explicitly given the chance to do so regarding public interests. Consequently, the court allowed the suspension only upon the applicant's request because no overriding public interests opposed it.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it by decision upon request, provided no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate disadvantage.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20. April 2023 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2Gemäß § 30 Abs. l erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde ist dem Antrag trotz einer hiezu ausdrücklich eingeräumten Gelegenheit, insbesondere hinsichtlich des Entgegenstehens zwingender öffentlicher Interessen nicht entgegen getreten.
4Eine nähere Begründung der Antragsstattgebung kann daher in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG unterbleiben.
Wien, am 2. August 2023