Administrative court dismisses revision against traffic violation penalties due to formal defects and lack of admissibility arguments.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against administrative penalties for three traffic violations. The applicant formally challenged the decision regarding two violations but failed to provide admissibility arguments for them, while the court noted the revision's primary focus was on a third violation. Consequently, the court rejected the appeal as procedurally inadmissible without needing to correct the filing errors.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 1 VwGG; Where a revision formally targets multiple distinct penalties but lacks admissibility arguments for some, the court must reject the entire appeal as inadmissible if no fundamental legal question is raised for those unargued points.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird, soweit sie die Übertretung nach dem KFG betrifft, zurückgewiesen.
1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, drei Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, nämlich
1. am Tatort zur Tatzeit mit einem näher bezeichneten Fahrzeug als Lenker dieses Fahrzeuges (mit diesem gezogenen Anhänger), bei dem das höchste zulässige Gesamtgewicht des LKW oder Sattelkraftfahrzeuges mehr als 7,5 t und bei LKW mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. Oktober 2010, LGBl. Nr. 64/2010, geändert durch die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 11. November 2020, LGBl. Nr. 121/2020, missachtet zu haben, weil in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober eines jeden Jahres an Werktagen von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr, auf der A 12 Inntalautobahn zwischen bestimmten Streckenkilometern das Fahren mit näher bezeichneten Fahrzeugen verboten sei. Die Fahrt sei nicht unter die Ausnahmebestimmungen der zitierten Verordnungen gefallen und der Revisionswerber sei nicht im Besitz einer Ausnahmegenehmigung gewesen; das Fahrzeug sei nicht mit bestimmten Technologien ausgestattet gewesen; sowie
2. am Tatort zur Tatzeit mit einem näher bezeichneten Fahrzeug als Lenker dieses Fahrzeuges den Zulassungsschein oder Heereszulassungsschein des Sattelanhängers sowie die bei der Genehmigung oder Zulassung vorgeschriebenen Beiblätter zum Zulassungsschein nicht mitgeführt zu haben; sowie
3. es am Tatort zur Tatzeit als Lenker des angeführten KFZ, obwohl er sich als Fahrer in einem bestimmten Zeitraum nicht im Fahrzeug aufgehalten habe und daher nicht in der Lage gewesen sei, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät (digitaler Fahrtenschreiber) zu betätigen, unterlassen zu haben, die in Art. 34 Absatz 5, Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv der EGVO 165/2014 genannten Zeiträume mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Gerätes auf der Fahrerkarte einzutragen. Der Lenker habe keine manuelle Nachbuchung durchgeführt.
Er habe dadurch zu 1. gegen § 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol in bestimmten Fassungen, zu 2. gegen § 102 Abs. 5 lit. b KFG sowie zu 3. gegen § 134 Abs. 1 KFG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 EGVO 165/2014 verstoßen und sei zu 1. gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 IGL mit einer Geldstrafe (sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe), zu 2. gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe (sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zu 3. gemäß § 134 Abs. 1 iVm § 134 Abs. lb KFG mit einer Geldstrafe (sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe) zu bestrafen. Überdies habe er gemäß § 64 VStG näher bestimmte Verfahrenskosten zu tragen.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer Ergänzung zu Spruchpunkt 1. abgewiesen. Dem Revisionswerber wurde ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die auf ihrem Deckblatt unter „wegen“ das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes anführt, und dazu unter I. ausführt, dass in umseits bezeichneter Rechtssache gegen „das Erkenntnis“ des Verwaltungsgerichtes außerordentliche Revision erhoben werde, und die in ihrem Antrag begehrt, der Verwaltungsgerichtshof möge „das angefochtene Erkenntnis“ kostenpflichtig aufheben. Die Revision wurde hinsichtlich der Übertretung des KFG zu Ra 2023/02/0109 protokolliert.
4Das vom Revisionswerber angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde enthielt den Vorwurf, drei verschiedene Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, mithin drei verschiedene Spruchpunkte. Auch das Verwaltungsgericht hat mit seiner Abweisung sohin hinsichtlich der drei angelasteten Verwaltungsübertretungen getrennte Absprüche getroffen. Liegen wie hier trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 14.3.2022, Ra 2020/02/0249).
5Soweit sich die Revision jedoch formal (auch) gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend die Spruchpunkte 2. und 3. des Straferkenntnisses richtet, ist sie schon deshalb zurückzuweisen, weil sie vom angeführten Revisionspunkt („Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis [...] in seinem subjektiv und gesetzlich gewährleisteten Recht auf Nichtbestrafung bei Nichtverwirklichung des gesetzlichen Tatbildes bzw. Tatbestandes, nämlich betreffend des Spruchpunktes 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde bei Nichtverwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 3 Abs. 1 lit. a Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol“ verletzt) nicht umfasst ist (vgl. VwGH 7.9.2022, Ra 2022/02/0144).
6Darüber hinaus enthält die Revision hinsichtlich der Übertretungen des KFG auch kein Zulässigkeitsvorbringen, sodass diesbezüglich auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.
7Aus diesem Grund war die Revision soweit sie sich formal auch gegen die Übertretungen des KFG richtet ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass es eines Mängelbehebungsauftrages bedurft hätte (vgl. VwGH 6.12.2022, Ra 2022/02/0211, mwN).
8Soweit die Revision die Übertretung des IGL iVm. der Nachtfahrverbotsverordnung betrifft, wird der hiefür zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofes entscheiden.
Wien, am 30. Juni 2023