VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of general legal significance regarding scaffold safety violations.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's finding that a company manager violated safety regulations regarding an unsafe scaffold. The court held that the manager failed to implement an effective control system to ensure employees followed safety protocols and did not take measures against their staff's non-compliant behavior. Consequently, the court ruled that the case did not raise a question of general legal significance required for a successful revision under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; A revision is inadmissible if it does not concern a question of general legal significance, such as when the lower court's assessment of a specific control system's effectiveness in a concrete case does not establish a new or conflicting precedent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass am 14. Juli 2022 auf einer näher bezeichneten Baustelle der Arbeitnehmer P. mit Arbeiten auf einem Gerüst beschäftigt worden sei, wobei das Gerüst nicht den näher dargestellten Anforderungen an Gerüste entsprochen habe und daher nicht hätte benutzt werden dürfen. Der Revisionswerber habe dadurch § 130 Abs. 5 Z. 1 iVm. § 118 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) iVm. § 62 Abs. 4 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verletzt, weswegen über ihn gemäß § 130 Abs. 5 1. Strafrahmen ASchG eine Geldstrafe in der Höhe von € 180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt sowie ein Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren festgelegt wurde. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2Begründend führte das Verwaltungsgericht insbesondere aus, einen Teil der Mängel am Gerüst hätten Arbeiter einer Schlosserei zu verantworten, welche am selben Tag Gerüstteile vorübergehend entfernt und danach wieder eingebaut hätten. Dies hätten sowohl der Arbeitnehmer P. als auch sein Vorarbeiter bemerkt, wodurch die bis dahin erfolgten Überprüfungen des Gerüsts ihre Aussagekraft verloren hätten und die Wiederbenützung einer neuerlichen fachkundigen Überprüfung gemäß § 61 Abs. 1 und 2 BauV bedurft hätte. Für die Arbeiter sei die nicht sichere Benutzbarkeit des Gerüsts erkennbar gewesen, das Gerüst sei aber nicht mehr überprüft worden. Der Revisionswerber habe nicht vorgebracht, welche Maßnahmen er gegen ein allfälliges weisungswidriges Verhalten seiner Mitarbeiter getroffen habe. Es seien somit die objektive und die subjektive Tatseite der Übertretung als erwiesen anzusehen.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6Der Revisionswerber erachtet die Revision als zulässig, weil er ein wirksames dreistufiges Kontrollsystem eingerichtet habe, indem er selbst das Gerüst regelmäßig, zuletzt am 11. Juli 2022 überprüft habe, er ein von der AUVA ausgearbeitetes Unterweisungsblatt mit seinen ordnungsgemäß ausgebildeten Mitarbeitern im Detail durchbesprochen habe und der Vorarbeiter zur umgehenden Verständigung des Revisionswerbers über Mängel am Gerüst, die einem Arbeiter auffielen, angehalten worden sei. Dies habe bereits einmal zur Wiederherstellung des Gerüsts nach Mängeln infolge Lieferung von Gipskartonplatten geführt. Weder dem Mitarbeiter P. noch dem Vorarbeiter sei aufgefallen, dass das Gerüst (durch die Schlosser) verändert worden sei.
7Den Ausführungen zum Kontrollsystem ist voranzustellen, dass die Frage, ob ein konkretes Kontrollsystem eines bestimmten Unternehmens ausreichend wirksam gewesen ist, im Prinzip nur den Einzelfall betrifft und als solche keine grundsätzliche Rechtsfrage darstellt (vgl. VwGH 6.3.2018, Ra 2018/02/0074, mwN).
8Bei dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung zur Wirksamkeit des dargelegten Kontrollsystems ist der Revisionswerber auf die dazu im angefochtenen Erkenntnis enthaltene Begründung zu verweisen, wonach Maßnahmen gegen ein allfälliges weisungswidriges Verhalten der Mitarbeiter fehlten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es für die Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems erforderlich, unter anderem aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich befolgt und welche Maßnahmen schließlich der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren des Kontrollsystems insgesamt zu gewährleisten, das heißt sicherzustellen, dass die auf der jeweils übergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften auch an die jeweils untergeordnete, zuletzt also an die unterste Hierarchie-Ebene gelangen und dort auch tatsächlich befolgt werden (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/02/0164, mwN). Dem vom Verwaltungsgericht vorgeworfenen Fehlen von Vorkehrungen zur Überwachung der tatsächlichen Befolgung der Anordnungen setzt die Zulässigkeitsbegründung in der Revision nichts entgegen.
9Auch das Vorbringen, dass bereits zuvor einmal Mitarbeiter Mängel beim Gerüst festgestellt und den Revisionswerber davon informiert hätten, was zur Wiederherstellung des Gerüsts geführt hätte, legt nicht dar, aufgrund welcher Einrichtungen des Kontrollsystems dies erfolgt wäre und dass Maßnahmen gegen allfälliges weisungswidriges Verhalten der Mitarbeiter getroffen worden wären.
10Der Hinweis auf die Aussagen der Mitarbeiter, ihnen seien keine Änderungen am Gerüst aufgefallen, vermag nicht über die Annahme des Verwaltungsgerichtes über die Erkennbarkeit der Mängel hinweghelfen. Schon deshalb hätte das Gerüst gemäß § 62 Abs. 4 BauV nicht benützt werden dürfen (vgl. zum Benützungsverbot von Gerüsten bei erkennbaren Mängeln VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0125).
11Das Verwaltungsgericht hat in seinem angefochtenen Erkenntnis ausreichend nachvollziehbar dargelegt, dass der Revisionswerber im Verfahren kein den genannten Anforderungen entsprechendes wirksames Kontrollsystem dargetan hat. Die Revision zeigt auch nicht auf, dass die fallbezogene Beurteilung des Kontrollsystems durch das Verwaltungsgericht, welches sich dabei auf die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützte, unvertretbar gewesen wäre.
12In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juni 2023