Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2023/02/0060 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020060.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of legal interest and failure to substantiate a valid revision point regarding crayfish keeping.

Numero d'incarto Ra 2023/02/0060
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a decision rejecting a complaint regarding the keeping of crayfish. The lower court found no legal interest because the applicant did not intend to acquire the animals, viewing the request merely as a political protest. The court ruled the revision inadmissible because the applicant failed to substantiate a concrete legal interest and did not clearly identify a specific right violated by the procedural decision.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to substantiate a legal interest in the outcome or fails to clearly identify a specific right violated by the contested decision.

Parole chiave

Generato dall'IA
legal interest requirement revision point specification procedural decision review subjective right violation administrative justice access norma biologica conservazione delle risorse biologiche del mare animali acquatici

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (unter anderem) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
2Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 41 VwGG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 2.9.2019, Ra 2019/02/0129
VwGH 2.9.2019, Ra 2019/02/0129, mwN).
VwGH 21.8.2023, Ra 2023/07/0039
dem Verwaltungsgericht etwa VwGH 21.8.2023, Ra 2023/07/0039).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf „Genehmigung der Haltung des vulgo Marmorkrebses allenfalls bescheidmäßige Feststellung, dass ein Ansuchen nicht erforderlich ist“ als unbegründet abgewiesen.

2Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es fehle an dem für das Eingehen auf eine Beschwerde erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis des Revisionswerbers. Der ernsthafte Wille, eine rechtsgestaltende Genehmigung für das Halten von Marmorkrebsen zu erhalten, liege nicht vor, da der Revisionswerber in seinem Antrag selbst angegeben habe, dass er vorläufig nicht vorhabe, sich Marmorkrebse anzueignen. Vielmehr ergebe sich in der Gesamtbetrachtung des Akteninhalts, dass Zweck des Antrages und der Beschwerde einzig die Bekämpfung der aus Sicht des Revisionswerbers „schwachsinnigen“ Verordnung der Europäischen Union sei.

4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (unter anderem) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2019/02/0129, mwN).

6In der vorliegenden Revision wird unter der Überschrift „Revisionspunkt“ ausgeführt, der angefochtene Beschluss verletze den Revisionswerber in seinem „Recht auf Haltung eines Marmorkrebses“.

7Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde vom Verwaltungsgericht mangels Beschwer zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung, mit der die Entscheidung in der Sache abgelehnt wurde. Im Hinblick auf den normativen Gehalt dieses Beschlusses käme demnach im gegenständlichen Fall allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf Sachentscheidung (meritorische Entscheidung über die Beschwerde) in Betracht. In dem vom Revisionswerber geltend gemachten Recht konnte er durch die bekämpfte Formalentscheidung von vornherein nicht verletzt sein.

8Die Revision erweist sich daher mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und ist somit schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1VwGG zurückzuweisen.

9Im Übrigen wird in der Revision auch nicht dargelegt, dass sich die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, der Revisionswerber habe kein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung, weil er nicht vorhabe, sich Marmorkrebse anzueignen, als unrichtig erweise, zumal nicht einmal in der Revision ein konkretes Haltungsinteresse dargetan wird. Sofern der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vorbringt, dass er selbst Aquarianer sei und nach Freiwerden eines Aquariums die Haltung eines Marmorkrebses anstrebe, ändert auch dies nichts daran, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eine abstrakte Rechtsfrage zu lösen wäre, wozu der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen ist (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bzw. dem Verwaltungsgericht etwa VwGH 21.8.2023, Ra 2023/07/0039).

10Die Revision wäre daher auch aus diesem Grund zurückzuweisen.

Wien, am 2. November 2023